Bitkom besorgt über anhaltenden Widerstand gegen den Ausbau von Mobilfunkmasten

Smartphone organisiert die Gesellschaft

Die Pressemitteilung der Bitkom vom 22.02.2024 liefert aufschlussreiche Daten über die Digitalisierung der Gesellschaft und die Pläne der IT-Branche. Der Smartphoneboom beschert der Industrie massive Umsätze, die 2024 auf 38,9 Milliarden Euro wachsen (folgende Daten aus der Bitkom PM). 95% der 14-59-Jährigen haben ein Smartphone, 88% aller Deutschen nutzen es (Quelle Statista).

Die Zunahme der Smartphone-Apps auf 56 bei den 16-29-Jährigen zeigt, dass sie zunehmend das ganze Leben damit organisieren, einerseits weil es praktisch ist. Andererseits wird man zunehmend zur Nutzung eines Smartphone gezwungen, weil Vorgänge wie Banküberweisungen, Fahrkarten lösen oder kommunale Dienstleistungen oft ohne Smartphone nicht mehr möglich sind. „83 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer können sich ein Leben ohne das Gerät nicht mehr vorstellen“, so die Bitkom. Analog zu leben, und damit ein Leben frei vom Zugriff der Datensammler und Überwacher, ist praktisch schon nicht mehr möglich.

Der Protest gegen den Antennenwildwuchs bleibt

Im Jahr 2024 werden in den Ausbau der mobilen Infrastruktur 2,4 Milliarden Euro gesteckt. Doch hier ist Unerwartetes geschehen. Bei einer 88%-igen Smartphonenutzung müsste man davon ausgehen, dass die Menschen den Ausbau der Infrastruktur bedenkenlos begrüßen. Die Bitkom ist besorgt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung den Bau eines Mobilfunkmastes in ihrer Wohnnähe ablehnt und schreibt:

• „So eindeutig das Bild bei dem Wunsch nach gutem Empfang und einer guten Netzabdeckung ist, so geteilt ist es bei der Frage, ob neue Funkmasten für den Ausbau des Mobilfunknetzes errichtet werden sollten. 56 Prozent der Bevölkerung sind insgesamt dafür – und 41 Prozent dagegen. Doch auch unter jenen Smartphone-Nutzerinnen und -Nutzern, die sich einen guten Empfang am Wohnort wünschen, wollen viele keine neuen Masten: 37 Prozent von ihnen sind dagegen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich zu Recht die besten, schnellsten und sichersten Netze. Es sollte aber jedem klar sein: Ohne Mobilfunkmasten kein fächendeckender Empfang“, sagt Haas. Dennoch gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte: 58 Prozent wollen nicht in einem Haus wohnen, auf dem eine Funkantenne installiert ist. 33 Prozent befürworten zwar insgesamt den Mobilfunkausbau, wollen aber keinen Funkmast in der Nähe ihrer Wohnung. Zugleich geben 46 Prozent an, von Bürgerprotesten genervt zu sein, die den Bau von Funkmasten verhindern.“

Die 41% der Bürger, und das ist keine kleine Minderheit*, haben recht mit ihrer Ablehnung, denn die Studienlage zeigt immer eindeutiger, dass die Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädlich ist. Darüber kann man sich in unserem Kompass Studienlage informieren. Dieses Ergebnis ist aber auch ein Eingeständnis, dass die von der Werbeagentur Scholz & Friends für die Bundesregierung organisierte Entwarnungskampagne „Deutschland spricht 5G“ die Bevölkerung nicht von der angeblichen Harmlosigkeit der Mobilfunkstrahlung überzeugen konnte. 

* z. Vgl: Bei der Sonntagsfrage Bundestagswahlen am 1.2.2024 hätten die SPD 16%, CDU/CSU 30%, Grüne 14%, FDP 4%, AfD 19%, Linke 3%, BSW 5%.

_______________________________________________________________________

Übersichtsarbeit (Review) von Balmori (2022): Studienlage zu Risiken vom Mobilfunk-Sendeanlagen

Balmori A (2022): Belege für ein Gesundheitsrisiko durch Hochfrequenzstrahlung bei Menschen, die in der Nähe von Mobilfunk-Basisstationen leben: von der Mikrowellen-Krankheit zu Krebs (Evidence for a health risk by RF on humans living around mobile phone base stations: From radiofrequency sickness to cancer. Environmental Research 214, 113851)

Mehr zu dieser Studie auf: https://www.diagnose-funk.org/1891

__________________________________________________________________________

Schlussfolgerung der Bitkom: Entrechtung der Kommunen

Bitkom fordert als Reaktion auf den anhaltenden Protest in den Kommunen, den wir in unserer Presseschau dokumentieren, den Abbau der Rechte der Kommunen bei der Planung der Mobilfunk-Infrastruktur. 5G im unteren Frequenzbereich wurde aufgebaut ohne jegliche Technikfolgenabschätzung. Bitkom lobt, wie dabei „Politik und Wirtschaft an einem Strang“ gezogen hätten. Der Unternehmensverband fordert in der Pressemitteilung jetzt von der Bundesregierung einen „Pakt für Planungs - und Genehmigungsbeschleunigung“, in dem der Mobilfunk als „überrragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und die Kommunen dazu verpflichtet werden, den „Mobilfunkausbau vor Ort (zu) unterstützen, indem sie für neue Standorte werben und etwaige Zweifel in der Bevölkerung ausräumen“. Das ist ein Frontalangriff auf die kommunale Autonomie und den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Kommunen dürfen sich nicht für Wachstums- und Profitinteressen instrumentalisieren lassen.

Nichts ist alternativlos: „Mehr Daten mit weniger Strahlung“

Was setzen wir dagegen? Der Staat und die Kommunen sind nicht die Büttel der Mobilfunkindustrie, sie müssen regulierend eingreifen. Die Konzepte einer Mobilfunkversorgung, die Prinzipien der Strahlenminimierung und ökologischen Nachhaltigkeit verfolgen, liegen auf dem Tisch und können vom Staat eingefordert werden. In unserem Homepageartikel „Roaming / Network-Sharing – ein Netz für Alle. Mehr Daten mit weniger Strahlung zum Schutz von Mensch und Natur“ sind die technischen Möglichkeiten und die Rechte der Kommunen dargelegt: Roaming, Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung, Kleinzellennetze, lückenloser Glasfaserausbau in kommunaler Hand und strahlungsfreie Zonen, wie sie im TAB des Bundestages in Erwägung gezogen werden. 

Lesen Sie unsere informativen Homepageartikel zu den technischen Alternativen und den Rechten der Kommunen:

• „Roaming / Network-Sharing – ein Netz für Alle. Mehr Daten mit weniger Strahlung zum Schutz von Mensch und Natur“
• Freiburg: Quorum für Einwohnerantrag zur Mobilfunkversorgung an Gemeinderat erreicht. Initiative sammelte erfolgreich Unterschriften.
• Geplanter Mobilfunkmast: Monatshausen (Tutzing) stellt sich quer. Bürger über Eingriff des Landratsamtes empört.
• Mobilfunkmast droht – Was tun? Erst informieren - bei diagnose:funk - dann handeln!