Geplanter Mobilfunkmast: Monatshausen (Tutzing) stellt sich quer

Aktualisierung am 12.02.2024, 09:22 Uhr

Tutzing erhebt Klage wegen Mobilfunkplanung

Tutzings neuer Bürgermeister Ludwig Horn bekommt es kurz nach seinem Amtsantritt schon mit einem Rechtsstreit der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern zu tun: Sie erhebt Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Starnberg für die vom Vodafone-Konzern geplante umstrittene Mobilfunkanlage bei Monatshausen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag nach Horns Vereidigung zum Bürgermeister bei einer Gegenstimme beschlossen. >https://vorort.news/tutzing/kommunikation/2024/2/8/tutzing-erhebt-klage-wegen-mobilfunkplanung/

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Die Gemeinde Tutzing hat seit 2018 ein Mobilfunkleitkonzept, das konkrete Standortvorschläge macht, aber von Vodafone nicht beachtet wird. Außerdem gibt es einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2020, nach dem die Versorgung mit Mobilfunkfrequenzen über 3,8 GHz in Tutzing erst dann realisiert werden soll, wenn die Unschädlichkeit nachgewiesen ist. Diagnose:funk hat die Monatshauser in dieser Angelegenheit beraten und in einem Vortrag zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks informiert. In einem offenen Brief forderten die Betroffenen:

• „Wir erwarten jedoch, dass derjenige Standort ausgewählt wird, der die geringste Strahlenbelastung verursacht. Deshalb bitten wir eine Mobilfunkleitplanung/Mobilfunkkonzept für das gesamte Gemeindegebiet Tutzings mit Summen-Maximalwerten für sensible Zonen von < 100 Mikrowatt peak / Quadratmeter und < 1 Mikrowatt peak / Quadratmeter in Innenräumen durch einen unabhängigen Experten erstellen zu lassen. Hierbei sollte insbesondere auch die Einhaltung dieser Maximalwerte für den Funkmasten geprüft werden.“

Die Gemeinde hat nun zweimal den Bauantrag von Vodafone abgelehnt Es blieb nämlich fraglich, ob (1) eine Unterversorgung besteht, also das Funknetz sogenannte „weiße Flecken“ aufweist, ob (2) ein Mast in dieser Höhe nötig ist und (3) ob es nicht geeignete alternative Standorte gibt und einen Alternativstandort genannt. Das Landratsamt hat diese Ablehnung jeweils ersetzt und die Gemeinde muss sich nun entscheiden, ob sie gegen die Ersetzung klagt.

Die Monatshauser reagieren empört mit einem weiteren offenen Brief an die Gemeinde:

„Wir, die nachfolgend unterzeichneten Bürger von Monatshausen, fordern – je nach juristischer Betroffenheit - die Erste Bürgermeisterin Tutzings sowie die Gemeinderäte Tutzings auf: Gegen eine mögliche Ersetzung des Beschlusses der Gemeinde Tutzing vom 07.12.2023 (TOP4 – Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmasten s, Fl.Nr. 2380, Gemarkung Tutzing, Monatshausen) durch das Landratsamt Starnberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen – und zwar mit folgender Begründung:

• 1. Der §7a der 26. BImSchV schreibt die Beteiligung der Kommune bei der Standortfindung vor. Die Kommune Tutzing hat in diesem Fall weitere fundierte Alternativvorschläge vorgelegt. Des Weiteren ist der von der Kommune Tutzing (Nähe Monatshauser Str.) eruierte und vorgeschlagene Standort doppelt so weit von Monatshausen entfernt wie der vom Antragssteller (Fl-Nr. 2380) geplante Standort. Dem Gemeindevorschlag folgend wäre demnach die Strahlenbelastung nur noch ein Viertel (!) so hoch wie bei der vom Antragsteller und stellt somit eine deutliche Verringerung der Gesamtbelastung der Bevölkerung dar. Vor diesem Hintergrund ist zwingend die von der Gemeinde Tutzing vorgeschlagene Fläche zu realisieren.
• 2. Nach unseren Informationen befürwortet die „Untere Naturschutzbehörde“ in einem Schreiben des Landratsamts vom 27.11.2023 an die Gemeinde Tutzing ebenfalls den von der Gemeinde Tutzing vorgeschlagenen „Alternativstandort“.
• 3. Nach der Erklärung der Ersten Bürgermeisterin Marlene Greinwald in der Gemeinderatssitzung vom 07.12. 2023 handelt es sich bei der von der Gemeinde Tutzing als Alternativstandort vorgeschlagenen Fläche keineswegs, wie das Antwortschreiben des Landratsamtes vom 27.11.2023 insinuiert, um eine irgendwie geartete „Altlastfläche“. Diese Darstellung entspreche nicht der Wahrheit.
• 4. Weiter ist festzuhalten: Die angebotene Fläche der Gemeinde ermöglicht in jedem Fall einen funktechnisch absolut geeigneten und vergleichbaren Standort.
• 5. Hinzuzufügen ist: Im Gegensatz zum beantragten Standort des bisherigen Bewerbers handelt es sich bei dem angebotenen Gemeindegrundstück um einen Standort, dessen Erschließung von der Gemeinde her gesichert ist und der deshalb als ein favorisierter Standort geradezu prädestiniert ist.

Nach all dem fordern wir die Gemeinde Tutzing auf, mit einer einstweiligen Verfügung den drohenden unverhältnismäßigen Bau zu verhindern. Im Übrigen wird deutlich gemacht, dass in dieser Causa eine Zivilklage nicht ausgeschlossen wird.“

(Ende des Berichts der Initiative aus Monatshausen)

>>> Berichterstattung in der lokalen Presse

diagnose:funk Presseschau berichtet über den Widerstand gegen Mobilfunkmasten.

Bürgerinitiativen für Mobilfunkkonzepte und gegen Mobilfunkmasten sind bundesweit aktiv. In unserer Presseschau auf www.diagnose-funk.org dokumentieren wir die Aktivitäten, über die die lokale Presse berichtet.

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Übersichtsarbeit (Review) von Balmori (2022): Studienlage zu Risiken vom Mobilfunk-Sendeanlagen

Balmori A (2022): Belege für ein Gesundheitsrisiko durch Hochfrequenzstrahlung bei Menschen, die in der Nähe von Mobilfunk-Basisstationen leben: von der Mikrowellen-Krankheit zu Krebs (Evidence for a health risk by RF on humans living around mobile phone base stations: From radiofrequency sickness to cancer. Environmental Research 214, 113851)

Mehr zu dieser Studie auf: https://www.diagnose-funk.org/1891

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Die Studienlage und die plumpen Versuche der bayerischen Ministeriumsvertreter, Einwohner für dumm zu verkaufen

Der hartnäckige Protest der Einwohner von Monatshausen ist berechtigt. Die Risiken der Mobilfunkstrahlung werden durch zahlreiche Studien bestätigt. Doch immer öfter wird in Bayern eine Verharmlosungspropaganda betrieben. So heißt es in einem Bericht des Münchner Merkur über eine Veranstaltung in Günding:

• „Bürgermeister Robert Axtner begrüßte als Fachreferenten Christoph Huber von der Deutschen Telekom, Thomas Baur von Funkturm und Dr. Thomas Kurz vom Landesamt für Umwelt, der mehr als eine Stunde detailliert über elektronische Felder sowie Immissionsschutz und die Nutzung von Handys informierte. Die gesundheitlichen Folgen schätze er als „nahe Nullrisiko“ ein, wie er betonte.“ (12.01.2024)

Das ist in etwa so, als hätte man in den 70er Jahren die Vertreter der Tabakindustrie zur Aufklärung über die Risiken des Rauchens oder heute Vertreter von Mosanto/Bayer über Glyphosat engagiert. Verschwiegen werden von Industrie- und Behördenvertreter in der Mobilfunkdiskussion >>> offizielle Behörden (!) dokumente wie der Technikfolgenabschätzungsbericht des EU-Parlaments STOA, die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der EU, die beide vehement vor Risiken warnen und eine Schutzpolitik einfordern, und nun dokumentiert auch der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages die Studienlage, benennt Risiken und fordert die Einbeziehung der Bürgerinitiativen, u.a. namentlich von diagnose:funk, in die Debatte. Das Verharmlosungstrio, das in Günding auftrat, spekulierte wohl mit der Unkenntnis der Anwesenden.

Industrieunabhängige Dokumentation der Studienlage durch diagnose:funk

diagnose:funk und die Redaktion des ElektrosmogReport recherchieren seit Jahren die Studienlage. Sie ist auf unserer Datenbank www.EMFData.org und in unserem Kompass Studienlage dokumentiert.

Wer sich über die Studienlage informieren will, kann das auf unserer Seite >>> Kompass Studienlage tun. Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von GSM, UMTS und LTE sind durch Studien nachgewiesen (Dieser Link führt zu einer Zusammenfassung der Studienlage).

Die 5G-Technologie wird eingeführt, ohne dass die biologischen Auswirkungen gründlich erforscht sind. Das ist unsere Hauptkritik. Wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen bisheriger Frequenzen modifiziert auch bei 5G eintreten. Der versprochene Bericht zur Technikfolgenabschätzung des Bundestages speziell zu 5G wurde nicht erstellt. Von den auch versprochenen speziellen 5G-Studien, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angeblich in Auftrag gegeben hat, ist keine Rede mehr. Wir haben im November 2023 nach Ergebnissen beim BfS angefragt und bis dato keine  Antwort erhalten.