diagnose funk

Rechtssicherheit ist vorhanden

Kommunale Mobilfunk-Vorsorgekonzepte
Dass Kommunen aktiv Vorsorge in Sachen Minimierung der Strahlenbelastung durch elektromagnetische Felder (EMF) betreiben können, ist unstrittig, hier besteht seit 2012 endgültig Rechtssicherheit.

Kommunale Mobilfunk-Vorsorgekonzepte sind zulässig. Rechtssicherheit ist vorhanden — höchstrichterlich.

Kommunen können über Mobilfunkstandorte entscheiden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte bereits in zwei Entscheidungen im August 2007 bestätigt, dass Kommunen über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen bestimmen können. Die Gemeinde darf die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung im Wege der Bauleitplanung zwar nicht abschwächen, doch:

„Das hindert die Gemeinde aber nicht, im Rahmen ihrer Planungsbefugnisse die Stand- orte für Mobilfunkanlagen mit dem Ziel festzulegen, für besonders schutzbedürftige Teile ihres Gebiets einen über die Anforderungen der 26.BImSchV hinausgehenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder zu erreichen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 30. August 2012 ausdrücklich gebilligt (BVerwG 4 C 1.11):

„Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (…). Sie dürfen Standortplanung auch dann betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben - hier den Grenzwerten der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetze (BImSchV) - unbedenklich sind.“

Es gehe nicht nur um „irrelevante Immissionsbefürchtungen“, es sind auch „die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) betroffen (…).“.