Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat am 11.07.2011 eine „Kleine Anfrage“ zum Mobilfunk und auch zur Rolle des Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Prof. A. Lerchl, an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/6575) dokumentiert ihre Unterordnung unter Industrieinteressen und den Ausverkauf der Gesundheit. Sie ignoriert konsequent den internationalen Forschungsstand als auch Beschlüsse europäischer Gremien, des Europäischen Parlamentes, des Europarates, die Meinungen wissenschaftlicher Institutionen wie der Europäischen Umweltagentur, der russischen Kommission RNCNIRP oder auch wichtige Veröffentlichungen wie die aktuelle Monographie der ICEMS zu athermischen Wirkungen. Die geschieht offensichtlich mit dem Ziel, keine Vorsorgepolitik einleiten und die Grenzwerte weiterhin als Legitimation für den unkontrollierten Ausbau der mobilen Kommunikation nicht in Frage zu stellen zu müssen, der gegenwärtig mit TETRA und LTE eine neue Stufe erreicht.
Wir hoffen sehr, dass das Bündnis 90/Die GRÜNEN sich mit dieser Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden geben und entsprechend ´nachlegen` wird.
Diagnose-Funk fordert angesichts der Erkenntnisse über die Risiken des Mobilfunks von der deutschen Bundesregierung eine Wende in der Mobilfunkpolitik und die sofortige Einleitung einer auf Vorsorge ausgerichteten Politik. Diagnose-Funk legt zu der skandalösen Antwort der Bundesregierung Dokumente vor, die zeigen, dass die Mobilfunkindustrie und ihre Lobbyisten die Bundesregierung fest im Griff haben. Lesen Sie dazu unsere u.g. Publiktionen, den Brennpunkt und den Forschungsreport von 2010/2011.
Die in der Antwort der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, es gäbe keine belastbaren Hinweise auf gesundheitliche Gefährdungen, hat uns veranlasst, einen aktuellen „Forschungsreport“ herauszugeben, mit Forschungen die biologische Effekte nachweisen, die in den letzten 12 Monaten veröffentlicht wurden. Er ergänzt unsere Studienliste (Stand 2010), an deren Aktualisierung gearbeitet wird (siehe unter www.mobilfunkstudien.org).
Der Zustand des deutschen Strahlenschutzes unter dem Vorsitz von Prof. Alexander Lerchl ist dokumentiert im u.g. Brennpunkt „WHO lehnt Prof. A. Lechls Mitarbeit ab“ und in der ebenfalls u.g. Broschüre der Kompetenzinitiative: „Strahlenschutz im Widerspruch zur Wissenschaft“.
