Rechte der Kommunen
beim Mastenausbau

28.06.2022
Warnung für Kommunen, Kirchengemeinden und private Eigentümer
Gericht stellt klar: Vermieter von Mobilfunkstandorten könnten für EMF-bedingte Schäden haftbar gemacht werden weiterlesen
04.07.2011
Rechte der Kommunen gestärkt
Jur. Doppelerfolg gegen Telefonica Germany (02) Die Gemeinde Aßling konnte einen geplanten 46 m hohen Sendemast durch ein zweigleisiges Vorgehen verhindern. weiterlesen
14.05.2008
Illegale Mobilfunk-Antennen
Vodafone hält sich nicht an die Vereinbarung Das Mobilfunkunternehmen Vodafone hat unerlaubterweise Antennen an einem Sendemast in Großbettlingen installiert. weiterlesen
30.08.2007
Radio DRS: Bundesgerichtsurteil Mobilfunk
Neue Argumente für Gegner von Natelantennen Gemeinden dürfen Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten. weiterlesen
11.07.2006
Sind Mobilfunkanlagen im Kurgebiet zulässig?
Betreiber klagt gegen Bad Camberg Die Mobilfunkanlagen sind in dem als „Reines Wohngebiet“ definierten Kurviertel bauplanungsrechtlich nicht zulässig. weiterlesenPublikationen

Kommunale Handlungsfelder
Mobilfunk: Rechte der Kommunen - Gefahrenminimierung und Vorsorge auf kommunaler Ebene
Autor:
diagnose:funk | Dipl.-Ing. Jörn Gutbier
Inhalt:
Diese Broschüre gibt Auskunft, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen steuernd einzugreifen.
Es wird aufgezeigt, was Kommunen neben dem sog. Dialogverfahren mit den Betreibern noch alles tun können, um ihre Bürger:innen mit einem Vorsorge- und Minimierungskonzept vor der weiterhin unkontrolliert zunehmenden Verstrahlung unserer Lebenswelt zu schützen.
Darüber hinaus wird auf Argumente eingegangen, die in der Mobilfunkdiskussion eine wichtige Rolle spielen: die Grenzwerte, der fehlende Versicherungsschutz der Betreiber, der Mobilfunkpakt der kommunalen Spitzenverbände, die Strahlungsausbreitung um Sendeanlagen, die Messung und Bewertung der Strahlungsstärke, der Diskurs um Sendeanlagen versus Endgeräte, Kleinzellennetze, alternative Technologien u.a.m. Die Kommune ist immer noch die einzige Ebene, auf der zur Zeit ein wichtiger Teil einer neuen, effektiven Art der Mobilfunkvorsorgepolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und umgesetzt werden kann.