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Vorsorgepolitik statt Vorrang der Profitinteressen

Das Umweltbundesamt schreibt: „Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene … Das Vorsorgeprinzip ermöglicht es, dem Staat insbesondere, Situationen der Ungewissheit rechtlich zu bewältigen, und stellt sicher, dass der Staat auch in diesen Situationen handlungsfähig ist. Es kann umweltschützendes staatliches Handeln legitimieren oder sogar gebieten. In Situationen der Ungewissheit können die Folgen eines Tuns für die Umwelt wegen unsicherer oder unvollständiger wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht endgültig eingeschätzt werden, die vorliegenden Erkenntnisse geben aber Anlass zur Besorgnis. In diesen Fällen muss der Staat nicht abwarten, bis Gewissheit besteht, sondern er kann unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Besorgnisanlass reagieren.“ [56]

Sehr interessant die Festlegung, nach der schon bei Hinweisen gehandelt werden soll und kann, damit ein möglicher Schaden nicht eintritt. Darauf können sich auch die Kommunen berufen. Nach dem Vorsorgeprinzip müsste der Staat beim Mobilfunk schon längst handeln, aber das tut er nicht.

EU-Studie: 5G ist ein Feldversuch!

Noch nie gab es eine so breite Kritik an der gegenwärtigen Mobilfunkpolitik, sogar aus den „eigenen“ Reihen. In der Expertise des Europäischen Parlaments: „5G Deployment“ von Blackman/Forge (2019), wird festgestellt, dass niemand gesichert wisse, wie sich die prognostizierte weitere erhöhte Strahlenbelastung durch 5G auswirken wird. Das Vorsorgeprinzip komme nicht zur Anwendung. Im Kapitel „5G Elektromagnetische Strahlung und Sicherheit“ heißt es:

„Es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit, die sich aus einer potenziell viel höheren Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung durch 5G ergeben könnten. Eine erhöhte Exposition kann sich nicht nur aus der Verwendung wesentlich höherer Frequenzen bei 5G ergeben, sondern auch aus dem Potenzial der Bündelung verschiedener Signale, ihrer Dynamik und den komplexen Interferenzeffekten, die insbesondere in dichten Stadtgebieten auftreten können. Die 5G-Funkemissionsfelder unterscheiden sich deutlich von denen früherer Generationen durch ihre komplexen strahlförmigen Übertragungen (Beamforming, d:f) in beide Richtungen – von der Basisstation über das Mobilteil und zurück. Obwohl die Felder der Strahlen stark fokussiert werden, variieren sie schnell mit Zeit und Bewegung und sind daher unvorhersehbar, da die Signalpegel und -muster als geschlossenes System interagieren. Dies muss noch zuverlässig für reale Situationen außerhalb des Labors abgebildet werden. Während die Internationale Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) Richtlinien zur Begrenzung der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern (EMF) herausgibt und die EU-Mitgliedstaaten der Empfehlung 1999/519/EG des Rates unterliegen, die den ICNIRP-Richtlinien folgt, besteht das Problem darin, dass es derzeit nicht möglich ist, 5G-Emissionen in der realen Welt genau zu simulieren oder zu messen“. [57]

Nach dem heutigen Forschungsstand muss man feststellen, dass es inzwischen um mehr als eine Vorsorgepolitik geht, es ist bereits eine Gefahrenabwehr notwendig. Weil der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, ist zu Recht 2019 eine neue Widerstandsbewegung entstanden, die ein sofortiges Moratorium (Aufschub) für 5G fordert bis zur Prüfung durch die WHO, einem Gremium von industrieunabhängigen Wissenschaftlern, und dem zuständigen Bundestagsausschuss!

In anderen europäischen Ländern wurden erste Schritte für eine Vorsorgepolitik eingeleitet. Frankreich macht die Orte mit zu starker Mobilfunkbelastung ausfindig. Nach dem französischen Mobilfunkgesetz von 2015 müssen Orte „äußerst atypischer Belastung“ binnen 6 Monate auf „möglichst 1 V/m“ (=2.650 μW/m²) reduziert werden. [58] Ein italienisches Gericht verurteilte die Regierung, über die Risiken des Mobilfunks aufzuklären.

Mit dem Internet der Dinge sollen automatisch relevante Informationen aus der realen Welt erfasst, miteinander verknüpft und im Netzwerk verfügbar gemacht werden. Im Smart Home sollen alle Geräte über WLAN und 5G kommunizieren,der Kühlschrank, die Kaffemaschine, der Saugroboter, der Fernsehapparat, die Lautsprecher Alexa und Google Home, die Heizung, der Rauchmeldern, Smart Meter und Smart Grid, die Waschmaschine, die Einbruchssicherung und Sicherheitssensoren. Sie kommunizieren mit dem Smartphone des Wohnungsinhabers und senden diese Daten an die Herstellerfirmen. Die Privatsphäre ist aufgehoben, und vor allem: die Wohnung ist mit Elektrosmog belastet. diagnose:funk fordert: bei allen Geräten muss man die Funkverbindungen sichtbar ausschalten können und sie müssen Warnhinweise haben. Kaufen Sie keine dauer- und oder engen Intervallen funkenden Haushaltsgeräte.

Perspektiven: Es gibt Alternativen! Ja, es gibt sie!

Diagnose:funk sagt klar: Die gesundheitsschädigende Mikrowellen-Technologie hat keine Zukunft. Sie muss so schnell wie möglich ersetzt werden. Neue zukunftsfähige Technologien müssen in der Forschung gefördert und zur Anwendungsreife gebracht werden. Bis dahin sind an der bestehenden Technik emissionsminimierende Maßnahmen umzusetzen.

Zur mikrowellenbasierten Mobilfunktechnologie gibt es Alternativen! Mit Kleinzellennetzen kann die Belastung gesenkt werden. Auch sind bereits optische Übertragungstechnologien entwickelt, die sehr wahrscheinlich unschädlich, energiesparend, abhörsicherer und dazu noch technisch überlegen sind. Die LED-lichtbasierte VLC-Technik (Visible Light Communication) wurde am Heinrich-Hertz-Institut Berlin und von Philips entwickelt. Sie kann sehr schnell zur WLAN-Alternative bei der Indoor-Versorgung werden.

Wahrscheinlich stellen sich viele von uns die Frage: Haben wir mit unserer Kritik und unseren Vorschlägen für Alternativen Aussicht auf Erfolg? Denn, Tatsache ist, wir haben es mit einer mächtigen Industrie zu tun, mit hoch bezahlten Hundertschaften von Lobbyisten. Doch wir müssen heute um die Anerkennung von Tatsachen kämpfen und um die Pflicht des Staates, eine Vorsorgepolitik und Gefahrenabwehr zu veranlassen.

Gerade deshalb,

  • weil der weit überwiegende Teil der Einwohner in Deutschland diese Technologie meist ohne Gefahrenbewusstsein nutzt,
  • weil wir einer fast geschlossenen Front von Industrie, Medien und Behörden gegenüberstehen, die es verhindert, dass die Nutzer über die Risiken dieser Technologie aufgeklärt werden,
  • weil vor allem Kinder und Jugendliche Risiken ausgesetzt werden, die sich verheerend auf ihre Entwicklung auswirken können,
  • weil es kein Fortschritt ist, wenn eine Technologie auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung durchgesetzt wird,
  • weil die Aufstellung von Sendeanlagen durchgesetzt wird, für die demokratische Spielregeln ausgehöhlt und Sondergesetze (Genehmigungsfreiheiten in den Baugesetzen) geschaffen wurden.

Eine unabhängige Aufklärungsarbeit durch starke Initiativen, Organisationen wie diagnose:funk und mutige Wissenschaftler, Ärzte, Pädagogen und Juristen ist notwendig. Dafür brauchen wir auch Politiker, die gegen den Mainstream, gegen vorherrschende, gesellschaftspolitische Richtungen, auch in der eigenen Partei, schwimmen.

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Nach dem heutigen Forschungsstand muss man feststellen, dass es inzwischen um mehr als eine Vorsorgepolitik geht, es ist bereits eine Gefahrenabwehr notwendig.

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