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Ist die Indoor-Versorgung von außen illegal?

Rechtsfragen im Detail
Mobil-Funk sollte ursprünglich die Außen-Versorgung mit mobiler Kommunikation sichern und die Erreichbarkeit von Autotelefonen verbessern und nicht das Festnetz ersetzen. Inzwischen sind die Standorte so gewählt und die Sendeanlagen so ausgelegt, dass sie auch die Innenversorgung (Indoor) abdecken.

Eine hohe Ausgangsleistung zur Überwindung von Dämpfungsfaktoren (z.B. Mauern, Fenster, Decken) ist notwendig, um in Wohnungen, Büros, Keller und Tiefgaragen einzudringen. Für die Indoor-Versorgung nimmt man eine sehr hohe Strahlenbelastung insbesondere in den Gebäuden in Kauf, die um die Sender oder im direkten Sichtkontakt zu ihnen stehen.

In seinem Beitrag „Von der Versorgung ohne Auftrag zur Bestrahlung ohne Gesetz- Warten auf die ´Lex Mobilfunk`“ in der NVwZ 2011, 1165 – 1171 führt der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Freiburg Bernd Irmfrid Budzinski aus, warum die aktuelle Auslegung der Mobilfunksysteme rechtlich nicht haltbar ist:

Eine rechtliche Betrachtung der Netzauslegung

„Das Menschenrecht auf Achtung der Wohnung (Art. 8 I EMRK) gilt auch gegenüber den Immissionen des Mobilfunks - entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2007. Die planmäßige und durchdringende Bestrahlung der Innenräume aller Wohnungen bedarf deshalb der gesetzlichen Rechtfertigung (Art. 8 II EMRK). Doch kein Gesetz erlaubt sie. Denn die sogenannte Indoor-Versorgung ins Innere von Wohnungen, um auch dort Mobilfunkempfang zu ermöglichen, war nicht geplant, berichten die Pioniere des Mobilfunks. Diese stillschweigende Ausweitung des Versorgungskonzepts eröffnete abweichend von der ursprünglich nur im Freien erwarteten Strahlenbelastung nun pausenlos — auch zu Hause und des Nachts — die „unkontrollierte Exposition der Bevölkerung“. Dafür fehle die „allgemeine Rechtsgrundlage“ bzw. der gesetzliche „Entscheidungsrahmen der Legislative“, meinten das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission (SSK) 2006.

Ungeachtet dessen und der hinzukommenden Mahnung des Leiters des Ausschusses für nicht-ionisierende Strahlung der SSK 2007, wenigstens nicht ohne Tests zu den biologischen Auswirkungen ständig neue Funktechnologien einzuführen, wird das neue LTE-Netz nunmehr sofort flächendeckend und ohne diese Prüfung mit einer noch stärkeren Durchdringung der Häuser "bis in den Keller" aufgebaut, und es kommen neue Anwendungen (z.B. das funkgestützte Smart Meter) hinzu, die diese Intensität voraussetzen. Die überfällige rechtliche Prüfung zeigt, dass der Mobilfunkbetrieb insoweit tatsächlich ohne ausreichende rechtliche Grundlage stattfindet.“24 (…)

Interessant ist, dass das Bundesforschungsministerium bereits 2004 eine Durchstrahlung der Wohnung mit einem sittenwidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Menschen assoziierte (DLR „Mobilfunkkommunikation & Rundfunk der Zukunft“, S.22). Das Bundesumweltministerium meinte zudem: Nicht nur die ionisierende Strahlung (z.B. von Atomkraftwerken), sondern auch die nichtionisierende Strahlung ist „als ein eigenes Kompetenzthema in das Grundgesetz auf(zu)nehmen, ....“ (Parlamentarische Anhörung vor dem Umweltausschuss des Bayerischen Landtags am 7.12.2006).