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Welche Sendeanlagen sind genehmigungsfrei?

Mobilfunkvorsorge im Dialogverfahren

Das Bauordnungsrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung von 2019 wurde behauptet, die Bauminister der Länder hätten quasi schon beschlossen, einer Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Mobilfunksendern zuzustimmen. Ziel der Bundesregierung war auf Zuruf der Mobilfunkbetreiber [12], eine erneute Änderung der Musterbauordnung des Bundes zur Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Sendeanlagen bis 15 m Höhe im Innenbereich, also auch auf Hausdächern, und bis zu 20 m im Außenbereich im Baurecht zu verankern.

Den Wünschen der Bundesregierung und der Mobilfunkindustrie sind die Fachkommissionen Städtebau und Bauaufsicht der Ministerkonferenz auf ihrer Tagung im September 2020 aber nicht gefolgt. Es bleibt im § 61 MBO (Musterbauordnung) bei der Verfahrensfreiheit bis zu 10 m Masthöhe auf Gebäuden. Im Außenbereich sollen freistehende Sendeanlagen aber bis 15 m verfahrensfrei werden. Zudem wurden u. a. die alten Unschärfen in Bezug auf die Bemessungsgrundlagen der Masthöhe präzisiert. Gemessen wird ab Dachhaut auf Gebäuden und Standfläche bei freistehenden Anlagen. Verfahrensfrei im Sinne einer Baugenehmigung sind auch „drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite“, sog. Small Cells – kleine Sendeanlagen mit Abstrahlleistungen kleiner 10 W, – die z. B. an Straßenmöbeln und Fassaden montiert werden können, wenn deren sichtbarer Teil ein Volumen von 30 Litern nicht überschreitet.

Egal, ob eine Sendeanlage nach Baurecht genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei, klein oder groß ist, es greift das sogenannte Dialogverfahren. Eine Kommune ist unumgänglicher Partner des Verfahrens gem. § 7a der 26. BImSchV und entscheidet.

© Meidert & Kollegen

Lange Zeit das Maß aller Entscheidungen:

Die genehmigungsfreie Masthöhe kleiner 10 m entrechtet Anfang 2000 alle Kommunen in Deutschland, bei der Standortwahl noch wirksam mitreden zu dürfen.