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Informationspflicht der Betreiber

Mobilfunkvorsorge im Dialogverfahren

Mit der Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV) in 2013 wurde ein relevanter Teil der zahnlosen Freiwilligkeitsregelung des sogenannten Mobilfunkpakts in eine rechtsverbindliche Verordnung überführt. Der neue Paragraph 7a der 26. BImSchV sichert den Kommunen die Mitwirkung an der Standortwahl zu. Darin ist geregelt, dass der Netzbetreiber die Kommune über seine Standortsuche informieren und ihr die Gelegenheit geben muss, Standortalternativen vorzuschlagen.

Die Prüfergebnisse und Begründungen müssen der Kommune zur Verfügung gestellt und bei Bedarf diskutiert werden. Näheres hierzu regeln die Durchführungshinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI 2014) [3]. Hier ist wichtig, die LAI zu zitieren:

  • § 7a enthält Minimalanforderungen, verwehrt es den Betreibern und Kommunen aber nicht, einen höheren Standard zu vereinbaren.

In der Regel wendet sich der Netzbetreiber schriftlich an die Kommune, dass Bedarf an einem neuen Mobilfunkstandort besteht und fügt dem Schreiben einen Kartenausschnitt bei, in dem ein Suchkreis eingezeichnet ist. Gemäß den Hinweisen der LAI 2014 hat die Verwaltung nun vier Wochen Zeit, ihr Interesse an der  Mitwirkung bei der Standortwahl  mitzuteilen. Das Verfahren bis zur Entscheidung soll innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.

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Netzbetreiber müssen die Kommune über ihre Standortsuche informieren und ihr die Gelegenheit geben, Standortalternativen vorzuschlagen.

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