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Konkretes Vorgehen der Kommunen

Verfügungsgewalt und der Wille zum Handeln

Die Kommune fügt den Planungszielen der Betreiber (möglichst günstiger Standort im  Rahmen seines Versorgungsziels/Suchkreises) die Komponente Strahlungsminimierung/Vorsorge hinzu. Dies erfolgt über einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat zur Aufnahme des sog. Dialogverfahrens mit den Betreibern zur Standortfindung. Mit der Beauftragung eines unabhängigen Gutachterbüros versetzen sich die Verwaltung und die Gemeinderäte in die Lage, auf Augenhöhe mit den Betreibern über den immissionsärmsten Standort verhandeln zu können.

Grundvoraussetzung für das Angebot von Alternativstandorten ist die Verfügungsgewalt der Gemeinde über die geeigneten Grundstücke oder Gebäude, auf denen die Mobilfunkanlagen errichtet werden könnten/sollen.

Hier ein Vorschlag für einen praxisbewährten Beschlussantrag im Gemeinderat, wie er in der Stadt Herrenberg verabschiedet wurde:

Beschlussantrag zur Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts

1. Die Stadt …….. strebt eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog an.

2. Das Büro / Institut ….... wird beauftragt, ein Immissionsgutachten entsprechend dem Angebot vom …..… zu erstellen und die Stadt ..…... im Dialog mit den Mobilfunkbetreibern zu begleiten. (Beinhaltet: die Bestandsaufnahme, Erstellung eines Senderkataster mit Geländemodell, Simulation und Messung der vorhandenen Strahlenbelastung, Untersuchung von Standortalternativen)

3. Falls eine Einigung im Dialog für einzelne Standorte nicht möglich sein sollte, behält sich die Stadt …..... vor, die Instrumente des Planungsrechtes anzuwenden.

Kosten eines Immissionsgutachtens

Die Gutachterkosten für die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts mit vergleichender Immissionsermittlung und Beratung bewegen sich zwischen 1,- und 4,- Euro pro Einwohner (gilt erfahrungsgemäß für Gemeinden >3.000 / < 50.000 Einwohner).

Empfehlungen für unabhängige Gutachterbüros finden Sie am Ende des Ratgebers.