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Der Netzausbau geht weiter

Einleitung
Stand September 2013 bestrahlen über 180.000 Mobilfunksendeanlagen nahezu lückenlos ganz Deutschland. In tausenden Gemeinden wurden in den letzten zwei Jahrzehnten teils heftige Auseinandersetzungen um die Aufstellung dieser Sendeanlagen geführt.

Und noch immer werden neue Sendeanlagen für die Mobilfunknetze aufgestellt, alte aufgerüstet und komplett neue Übertragungstechniken mit der dazugehörigen Infrastruktur errichtet. Immer noch wachen morgens Bürger auf und müssen mit ansehen, wie auf dem Nachbarhaus oder gegenüber der Tagesstätte ihrer Kinder neue Mobilfunksendeanlagen errichtet werden.

Erste Ansprechpartner für besorgte Bürger sind die Verwaltungen der Gemeinden. Allerdings sind viele Kommunen immer noch der Auffassung, es gäbe keine oder kaum Möglichkeiten kommunalen Handelns. Dies hat zur Folge, dass diese oftmals unvorbereitet mit einer Standortanfrage der Betreiber konfrontiert werden, wegen der kurzen Bearbeitungsfristen unter erheblichem Zeitdruck geraten und so mit der Problematik nicht selten überfordert sind.

Das Europaparlament, der Europarat, internationale Wissenschaftlerverbände, Institute, der BUND und viele europäische Verbraucherschutz-Organisationen fordern seit langem eine Minimierung der Strahlenbelastung. Diese kann bereits erreicht werden, wenn die Standortwahl und die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen nach Kriterien des Immissionsschutzes erfolgt.

Hierzu sind die Betreiber der Mobilfunknetze aber immer noch nicht bereit. Sie agieren unter dem Freifahrtschein der hohen Grenzwerte und industriefreundlicher Verordnungen. Der billige Standort steht im Rahmen ihres Versorgungsziels immer noch als maßgebender Faktor im Vordergrund des Handelns.

Derweil geht der Netzausbau weiter. Das hat verschiedene Ursachen:

  • Mit der Einführung von Smartphones, Surfsticks und Tablets boomt das mobile Internet. Die damit rasant steigenden Datenraten strapazieren die alten Funknetze, und die Betreiber reagieren mit Kapazitätsausweitungen auf bestehenden, aber auch mit neuen Standorten.
  • Der Auf– und Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE — der vierten Generation des Mobilfunks1 ist im vollem Gange. Allein die Telekom verkündete in Baden-Württemberg 1.000 LTE-Standorte aufbauen zu wollen, wovon ca. 10% als komplett neue Standorte errichtet werden sollten.
  • Der ständige Kampf um größere Marktanteile führt zu neuen Sendeanlagen.
  • Bestehende Verträge laufen aus, und nicht selten wollen Vermieter die umstrittenen Sendeanlagen loswerden, hierfür braucht es Ersatzstandorte.

Auseinandersetzungen auf der richtigen Ebene

Der aktive, konstruktive und ggf. auch restriktive Umgang mit den Senderstandorten der Mobilfunkbetreiber ist ein wichtiges Instrument der Kommunen für den vorbeugenden Gesundheitsschutz. Er dient aber auch zur Ablösung und Verlagerung der extrem asymmetrischen und damit meist aussichtslos geführten Konflikte zwischen betroffenen Bürgern und multimilliardenschweren Mobilfunkunternehmen. Er führt zur Auflösung der teils unsäglichen Konfrontationen zwischen Verwaltungen und ihrer Bevölkerung und zur Vermeidung tiefgreifender Zerwürfnisse in eigentlich funktionierenden Nachbarschaften.

Dass dies geht und wie es geht — darüber gibt der diagnose:funk Ratgeber "Kommunale Handlungsfelder" und die hier folgenden Seiten umfassend Auskunft.