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Der Mobilfunkpakt I und II

Eckpunkte der Diskussion
Mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Jahrtausendwende kam es, wie zuvor erwähnt, zu einem Pakt zwischen der Bundesregierung und den Mobilfunkbetreibern.

Das Motto: „Für die Teilnahme an der Frequenzversteigerung machen wir den Weg frei für den ungehinderten Ausbau der Mobilfunknetze der neuen UMTS-Generation.“ Am Ende der Versteigerungen wurden 50 Milliarden Euro Lizenzgebühren eingenommen — das wirkte anscheinend zusätzlich motivierend.

Die Gegenleistung: Keine Grenzwertverschärfung unter Rot-Grün, Sendeanlagen unter 10 m Höhe werden genehmigungsfrei gestellt und sonstige Verfahrensregeln der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie überlassen. Zunächst wurde zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden (Dez. 2001) und dann mit der Bundesregierung (Nov. 2002) der sog. Mobilfunkpakt unterschrieben, der die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Standortfindung regelt, nachdem das Baurechtsverfahren als originäre kommunale Aufgabe bereits über die Änderung der Musterbausatzung des Bundes ausgehebelt worden war und in der Folge alle Landesbauordnungen entsprechend geändert wurden.

Da dieser Pakt aber noch zu viele ´Ungenauigkeiten` und damit potenzielle Einschränkungen für die Betreiber enthielt, wurde der sog. Mobilfunkpakt II zwischen den Betreibern und der Staatsregierung in Bayern geschlossen. Dieser wurde dann zum Maß der Dinge für alle Bundesländer erhoben. Die bayerische Staatsregierung hatte hieran ein besonderes Interesse, da in Bayern der Widerstand gegen neue Sendeanlagen am stärksten war. Danach hatten die Lobbyisten ein leichtes Spiel, die industriegefälligen Regelungen gegenüber den Kommunen durchzusetzen.

Zum Mobilfunkpakt I und II ist festzuhalten:

Teil 1 des Mobilfunkpaktes gewährt,

Teil 2 unterläuft die kommunale Beteiligung.

Die Beteiligung beschränkt sich auf die Anhörung. Es gibt keine verbindlichen Mitwirkungsrechte. Der Betreiber muss keine Informationen liefern. Die Beurteilungen der Betreiber zur Standortwahl sind nicht nachprüfbar. Verstöße der Betreiber gegen die Verfahren ziehen keine Konsequenzen nach sich (das ist das „Freiwillige“ an der Selbstverpflichtung). Verstöße der Betreiber kommen dauernd vor und sind ohne ersichtlichen Lernerfolg.

Die Konsequenz:

Dieser Pakt ist eine Sackgasse. Die Kommunen können und müssen die Standortauswahl auf dem Weg des oben beschriebenen Vorsorgekonzeptes selbst in die Hand nehmen. Dazu haben sie die juristisch gesicherten Möglichkeiten.