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Bürgerversammlung/Einwohnerversammlung

Echte Vorsorgekonzepte

Die Freiburger Initiative „Freiburg 5G-frei“ hat 2019 als erste Bürgerinitiative in Baden-Württemberg das Instrument der Einwohnerversammlung nach Paragraf 20a der Gemeindeordnung erfolgreich zur Durchsetzung ihres „Mitberatungsrechts“ beim Mobilfunkthema 5G angewandt. In nur vier Wochen kamen weit mehr als die hierfür erforderlichen 2.500 Unterschriften zusammen.

Damit wurde eine breite gesellschaftliche Debatte über die Digitalisierung und 5G in Freiburg durch die Bürgerschaft „erzwungen“, um über das aktuell größte technische, gesellschaftliche und gesundheitliche Experiment unserer Zeit zu debattieren. www.diagnose-funk.org/1486

Initiativrecht in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen

Die Bürgerversammlung ist ein Verfahren, welches insbesondere den mobilfunkkritischen Initiativen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen empfohlen werden kann. In diesen Bundesländern haben die Bürger selbst das Initiativrecht, eine Bürgerversammlung einzufordern, die dann innerhalb von drei Monaten nach erfolgreicher Unterschriftensammlung durchzuführen ist. In Berlin gibt es eine Sonderregelung, wonach ein einzelner Bürger allein mit der Unterstützung von einem Drittel der Mitglieder seiner Bezirksverordnetenversammlung eine solche Einwohnerversammlung einfordern kann.

Nur in Bremen und Hamburg gibt es das Instrument der Bürgerversammlung nicht. In den anderen 10 Bundesländern ist der Bürgermeister oder Gemeinderat gemäß der jeweils geltenden Gemeindeordnung gehalten, entweder einmal jährlich oder bei „bedeutsamen Angelegenheiten“, „wichtigen Entscheidungen“, und Planungen oder Vorhaben, die das „wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig betreffen“, eine Einwohner-/Bürgerversammlung durchzuführen. Das heißt, hier entscheidet der Bürgermeister oder der Gemeinderat darüber, ob eine „Unterrichtung der Bewohner“ stattfindet oder nicht. Welches Format die Veranstaltung hat, wie die Tagesordnung aussieht und wer sprechen darf, darüber entscheidet auch in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen der (Ober-)Bürgermeister. Ohne eine im Vorfeld verabredete Mitsprache und/oder spürbaren politischen Druck, kann so eine Versammlung auch zu einer Propaganda- und Beschwichtigungsveranstaltung ganz im Sinne der Mobilfunkindustrie werden. Das Podium sollte daher ausgewogen und gleichstark besetzt sein.

Was zu beachten ist

Es gibt Angelegenheiten, um die es in einer Bürger-/Einwohnerversammlung inhaltlich nicht gehen kann. Das aufgerufene Thema muss die Gemeinde betreffen. Mitsprache bei der Diskussion um 5G/Mobilfunksendeanlagen ist so ein zulässiges Thema.

Mobilfunksendeanlagen sind sog. „gemeindliche Angelegenheiten“ beziehungsweise „Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“, egal, ob die baurechtliche Zulässigkeit nach Landesrecht (Bauordnung) oder Bundesrecht (Immissionsschutzverordnung) zu bewerten ist. Mobilfunksendeanlagen, haben immer eine sog. „bodenrechtliche Relevanz“ – dabei sind Größe und Bauart unerheblich (vgl. Nitsch/Weiss/Frey 2020).

Auch wenn eine Gemeinde keine eigene Baurechtsbehörde verantwortet oder eine geplante Sendeanlage nach Landesbauordnung verfahrensfrei ist, hat eine Kommune das Recht, beim Thema Mobilfunksendeanlagen mitzureden (vgl. Kapitel I). Daraus ergibt sich das Recht der Bürgerschaft, Information und Diskussion darüber einzufordern.

Ein Antrag auf eine Bürger-/Einwohnerversammlung muss ,hinreichend bestimmt‘ sein, also eine Begründung enthalten, welche mit der Hauptverwaltung oder ggf. dem Landratsamt auf Zulässigkeit abgestimmt wurde.

Des Weiteren sind auf Seiten des Antragsstellers sog. Vertrauenspersonen zu benennen. Ist der Antrag erfolgreich, muss die Versammlung innerhalb von 3 Monaten einberufen werden

Bürgerentscheid und Ratsbegehren

Darüber hinaus gibt es in allen Bundesländern noch die Instrumente des Bürgerentscheids und der Ratsbegehren, mit denen die Bürgerschaft das Initiativrecht ausüben kann, über eine Angelegenheit abstimmen zu wollen oder im Gemeinderat reden und abstimmen zu lassen. Hiermit kann dieselbe Thematik adressiert werden. Der Aufwand hierfür ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Mehr Infos dazu bei:

  • Mehr Demokratie e.V. | www.mehr-demokratie.de

Beispielhaft siehe hierzu nachstehend die Aktivitäten in der bayerischen Marktgemeinde Neubeuern.

Eigene Informationsveranstaltung organisieren

Wem dieser Aufwand zu groß ist, kann natürlich über eine eigene Informationsveranstaltung zum Beispiel mit einem Referenten von diagnose:funk das Heft des Handelns selbst in Hand nehmen. Wenden Sie sich hierzu an: kontakt@diagnose:funk.de

  • Musteranträge zum Download finden Sie im nachfolgenden Artikel:
Rathaus Freiburg.Bild:Wikipedia
26.12.2020

Freiburg: Einwohnerantrag an den Gemeinderat gemäß § 20b Gemeindeordnung

Bürgerinitiative startet Unterschriftensammlung weiterlesen
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Aufklärungsarbeit beginnt und gelingt am besten mit großen, öffentlichkeits-wirksamen Informations-veranstaltungen

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Voller Saal bei der Freiburger Bürgerversammlung am 13.11.19, u.a. mit einem Vortrag des Vorsitzenden von diagnose:funk