Die Handlungsoptionen der Kommune beim Ausbau von 5G.
Kommunale Handlungsfelder
Rechte der Kommunen beim Mobilfunk
Hinweis:
Die nachfolgenden Seiten befinden sich derzeit in Überarbeitung. Eine Neuauflage des Ratgeberheftes 'Kommunale Handlungsfelder' wird voraussichtlich in Kürze erscheinen.
Kurzversion zum Download
Unter Downloads finden Sie die Kurzversion des Ratgebers mit den Kernaussagen, ergänzt durch das Interview über die politische Bedeutung des 5G-Moratoriumsbeschluss in Bad Wiesssee, einen Absatz zu den Handlungspotionen der Länder und vier Folien zu unseren Forderungen.
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Im August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig“ ist. In Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse seien nicht ausschließlich Immissionsbefürchtungen, sondern weiterhin dem vorsorgerelevanten Risikoniveau zuzuordnen.
Downloads
- Was kann die Kommune tun - Exzerpt Sachstand März 2020PDF, 620 KByte, Rechtliche und politische Handlungsoption der Gemeinde
Jörn Gutbier im Interview
Zum Inhalt
Diese Informationen geben Auskunft, welche Möglichkeiten die Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunkmasten steuernd einzugreifen und warum dies zum Gesundheitsschutz der Einwohner notwendig ist. Die Kommune ist z.Zt. die wesentliche Ebene, auf der ohne viel Aufwand eine neue, effektive Art der Mobilfunkpolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und auch kurzfristig politisch umgesetzt werden kann.
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Jörn Gutbier, Stadtrat in Herrenberg und 1. Vorsitzender von Diagnose-Funk e.V. im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
Die Landesregierung könnte viel mehr tun. Bundesländer haben das Recht, die völlig unzureichenden deutschen Strahlenschutzgrenzwerte durch eigene Vorsorgeempfehlungen zu ergänzen, so lange auf Bundesebene nur eine Verordnung und kein Gesetz zur Emissions-begrenzung besteht.
«Ratgeber Heft 5
z.Z. in Überarbeitung
Der aktualisierte Ratgeber wird voraussichtlich in Kürze erscheinen und dann über den Shop angeboten.