Diese Informationen geben Auskunft, welche Möglichkeiten die Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunkmasten steuernd einzugreifen und warum dies zum Gesundheitsschutz der Einwohner notwendig ist. Die Kommune ist z.Zt. die wesentliche Ebene, auf der ohne viel Aufwand eine neue, effektive Art der Mobilfunkpolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und auch kurzfristig politisch umgesetzt werden kann.
Kommunale Handlungsfelder
Rechte der Kommunen beim Mobilfunk
Hinweis:
Die nachfolgenden Seiten befinden sich derzeit in Überarbeitung. Eine Neuauflage des Ratgebers 'Kommunale Handlungsfelder' mit aktualisiertem Wissensstand ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Viele neue Inhalte werden ergänzt, an der Rechtslage hat sich jedoch bis heute nichts geändert.
Im August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig“ ist. In Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse seien nicht ausschließlich Immissionsbefürchtungen, sondern weiterhin dem vorsorgerelevanten Risikoniveau zuzuordnen.
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Jörn Gutbier, Stadtrat in Herrenberg und 1. Vorsitzender von Diagnose-Funk e.V. im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
Die Landesregierung könnte viel mehr tun. Bundesländer haben das Recht, die völlig unzureichenden deutschen Strahlenschutzgrenzwerte durch eigene Vorsorgeempfehlungen zu ergänzen, so lange auf Bundesebene nur eine Verordnung und kein Gesetz zur Emissions-begrenzung besteht.
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Leseprobe des Druckexemplars "Kommunale Handlungsfelder"