Offizieller Mobilfunkvorsorge-Leitfaden ist erforderlich
Damit die Kommunen leichter und schneller Vorsorge im Bereich der Mobilfunkversorgung umsetzen können, wäre die Hilfestellung durch die Landesregierungen und Landratsämter nicht nur wünschenswert, sondern im Sinne der umfangreichen Forderungen des EU-Parlaments von 2009 und des Europarats von 2011 nach einer Vorsorgepolitik der europäischen Länder dringend geboten.
Ein Leitfaden zum Umgang mit den Anfragen der Betreiber für neue Standorte oder Aufrüstungen von Bestandsanlagen, in dem die geltenden Rechtsgrundlagen aufbereitet hinterlegt wären, würde den Kommunen die Umsetzung wesentlich erleichtern.
- Kommunen könnten Kosten sparen, insbesondere für Rechtsberatungen, und die Debatten in den Gremien und in der Öffentlichkeit würden sich erheblich vereinfachen und verkürzen.
Der vorliegende Mobilfunkpakt als freiwillige Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden des Bundes und den Betreibern ist hierfür kein geeignetes Instrument. Hier braucht es mehr Gestaltungswillen und den Mut, neue Wege zu gehen.