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Tagesaktuelle Informationen
In unserem Newsblog stellen wir Ihnen täglich aktuelle Infos zusammen. Die Beiträge haben informativen Charakter, müssen nicht der Position von diagnose:funk entsprechen und werden nicht weitergehend kommentiert.
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Einträge zum Thema Recht/Gesetz x Auswahl zurücksetzen
23.03.2017, 11:17 Uhr

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs - gesetzes

Niedersächsisches Datenschutzzentrum >https://www.bundestag.de/blob/498594/127329cb7b1fb6fa7a65dba93c6b7e49/101_sitzung_486c-data.pdf
23.03.2017, 11:14 Uhr

Ex-Verfassungsrichter: Staaten brauchen "Erziehungsberechtigten" bei der Internetregulierung

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hat den Vorschlag von Microsoft-Präsident Brad Smith als "reizvoll" bezeichnet, eine "neutrale Weltbehörde" gegen staatliche Cyberangriffe durch "Desperados" ins Rennen zu schicken.>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staaten-brauchen-Erziehungsberechtigten-bei-der-Internetregulierung-3660302.html
20.03.2017, 15:56 Uhr

Texas Bill Would Allow People to Opt Out of Smart Meters

A bill introduced in the Texas House would allow utility customers to opt out of installing “smart meter” technology on their homes and businesses. Passage of this bill would allow Texans to protect their own privacy, and it would take a step toward blocking a federal program in effect.>http://www.thesleuthjournal.com/texas-bill-opt-smart-meters-undermine-federal/
27.02.2017, 09:45 Uhr

Kritik an Dobrindts Roboterauto-Gesetz: zu wolkig

Der Bund will den Weg in die Zukunft des Roboterautos ebnen. Doch der Teufel steckt im Detail: Das autonome Fahren wirft versicherungsrechtliche Fragen auf – wer ist schuld, wenn's kracht?>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-Dobrindts-Roboterauto-Gesetz-zu-wolkig-3634828.html
02.02.2017, 14:13 Uhr

Datenschützer haben "gewaltigen Änderungsbedarf"

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Ihr heute beschlossener Entwurf wird scharf kritisiert. >http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/gesetzentwurf-datenschutz-verordnung-kabinett-beschlossen
02.02.2017, 10:08 Uhr

Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Experten monieren, dass damit Betroffenenrechte und bewährte Privatheitsprinzipien eingeschränkt würden.>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Datenschutzgesetz-Bundesregierung-hebelt-Buergerrechte-und-Kontrollbefugnisse-aus-3614529.html
05.10.2016, 07:48 Uhr

Internetwirtschaft gegen neue Pflichten

Die Internetwirtschaft wehrt sich heftig gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen,>http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/442728
13.07.2016, 10:16 Uhr

Sicherheitslücke für Privathaushalte

Intelligente Stromzähler - sogenannte Smart Meter - werden zur Pflicht für Hausbesitzer und Mieter. Das hat letzten Monat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Doch diese Entscheidung ist unter Fachleuten umstritten. Denn die Sicherheit interner Netzwerke kann dadurch gefährdet werden.>http://www.deutschlandfunk.de/intelligente-stromzaehler-sicherheitsluecke-fuer.684.de.html?dram:article_id=358975
13.07.2016, 10:12 Uhr

GRÜNENPOLITIKERIN KRITISIERT GESETZ ZUR DIGITALISIERUNG DER ENERGIEWENDE

Warum Nachbesserungen beim Verbraucherschutz und bei den Regelungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen nötig sind>https://meinungsbarometer.info/beitrag/Gruenenpolitikerin-kritisiert-Gesetz-zur-Digitalisierung-der-Energiewende_1491.html
25.06.2016, 06:58 Uhr

Bundesnetzagentur beschlagnahmt selbstgebaute Störsender

Die Regulierungsbehörde hat bei einem Händler Bauteile für Störsender beschlagnahmt, die er über das Internet verkaufen wollte. Das ist verboten – und kann teuer werden.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-beschlagnahmt-selbstgebaute-Stoersender-3248598.html
18.06.2016, 10:30 Uhr

Kilchberg: Anwohner gewinnen Antennenstreit

Das Bundesgericht hat einen fünfjährigen Streit um eine Mobilfunkantenne entschieden. Es stützt die Argumentation der Baukommission von Kilchberg. (...) Mit der Begründung, die 7,5 Meter hohe Antenne sei überdurchschnittlich gross und störe das Kilchberger Ortsbild. Die geplante Mobilfunkantenne treibt die Anwohner, die Baukommission und die verschiedenen gerichtlichen Instanzen seit fünf Jahren um.>http://www.zsz.ch/horgen/anwohner-gewinnen-antennenstreit/story/21139337
05.06.2016, 10:00 Uhr

Bundesjustizminister verweigert autonomen Autos Sonderrechte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Gesetze für autonom fahrende Autos ändern und widerspricht damit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das "innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt" fordert. >http://www.golem.de/news/maas-kontra-dobrindt-bundesjustizminister-verweigert-autonomen-autos-sonderrechte-1605-121164.html
11.05.2016, 12:27 Uhr

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoererhaftung-union-und-spd-einigen-sich-auf-wlan-gesetz-a-1091731.html
06.05.2016, 17:27 Uhr

Bundesregierung will das Netz der elektrischen Dinge neu regeln

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein neues Gesetz "über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" beschlossen. Es will sicherstellen, dass die wachsende Zahl zunehmend vernetzter Geräte miteinander auskommt.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-das-Netz-der-elektrischen-Dinge-neu-regeln-3198356.html
02.05.2016, 07:01 Uhr

Greenpeace enthüllt geheime TTIP-Dokumente

Die Umweltorganisation will den aktuellen Verhandlungsstand von 13 Vertragskapiteln ins Netz stellen – das wäre rund die Hälfte des geplanten Abkommens. Die Aktivisten warnen vor einer massiven Einschränkung des Verbraucherschutzes. >http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandel-greenpeace-enthuellt-geheime-ttip-dokumente-14210735.html
17.04.2016, 07:30 Uhr

Schweiz: Ärzte wollen Kinder vor Handystrahlen schützen

Im Parlament wächst der Druck, stärkere Mobilfunkmasten zuzulassen. Ärzte warnen vor Gesundheitsfolgen, besonders bei Kindern.>http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12694055?redirect=mobi&nocache=0.15951609091713892
11.04.2016, 08:45 Uhr

Resolution für die Aufnahme gesundheitlicher Aspekte bei Handymasten-Bewilligungen

Kärnten: Eine von Landesrat Köfer initiierte Resolution fordert, dass Gemeinden bei der Bewilligung von Handymasten auch gesundheitliche Gesichtspunkte berücksichtigen müssen>http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160405_OTS0108/erfolg-fuer-lr-koefer-resolution-fuer-die-aufnahme-gesundheitlicher-aspekte-bei-handymasten-bewilligungen-einstimmig-angenommen
08.04.2016, 07:10 Uhr

Handy-Idioten am Steuer: Polizei warnt! Immer mehr Unfälle

Erschreckend: Autofahrer beschäftigen sich bis zu sechs Prozent ihrer Fahrzeit mit Mobiltelefonen. Besonders leichtsinnig seien junge Fahrer. Allein im Jahr 2014 zählte das Kraftfahrt-Bundesamt 390 404 Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer. (...) Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Was wir immer mehr beobachten sind Leute, die am Steuer SMS schreiben. Handy am Steuer ist wie betrunken am Steuer. Es ist brandgefährlich!“>http://www.bild.de/news/inland/verkehrssicherheit/handy-idioten-am-steuer-45260576.bild.html
18.03.2016, 14:41 Uhr

Herrischried: Petitionsausschuss entscheidet über Tetra-Funk

Kommt die Abschaltung des Tetra-Funksenders auf dem Riesenbühl? Petent Reinhard Lang bleibt pessimistisch. Ein Ende im Petitionsverfahren für die Abschaltung des Tetra-Funksenders auf dem Riesenbühl ist in Sicht: In einer seiner nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss in Berlin über die Petition beraten. Zwischenzeitlich habe die Eingabe den parlamentarischen Berichterstattern zur Prüfung vorgelegen. Dies geht aus einem in Auftrag gegebenen Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses, Kerstin Steinke, an Petent Reinhard Lang hervor.>http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/Petitionsausschuss-entscheidet-ueber-Tetra-Funk;art372599,8575515
15.02.2016, 11:45 Uhr

Filmtipps: Thank you for calling und Was wir nicht sehen / Die Kulturwoche vom 14.02.2016 um 10.40 Uhr

Die Doku "Was wir nicht sehen" von Anna Katharina Wohlgenannt beleuchtet ein bisher unerforschtes Phänomen: die Hyper-Elektrosensibilität. Betroffene leiden an Schlafstörungen und Migräne bis hin zur totalen Erschöpfung. >http://tvthek.orf.at/program/matinee-Kulturwoche/7395380/Die-Kulturwoche/11969439/Filmtipps-Thank-you-for-calling-Was-wir-nicht-sehen/11969717
19.01.2016, 12:58 Uhr

Während der Fahrt | Anschließen des Smartphones verboten?

Wer beim Autofahren mit dem Handy telefoniert, verstößt gegen das Gesetz. Ist es auch illegal, das Gerät ans Ladekabel zu hängen? Neue Technologien im Fahrzeug sind nicht ausdrücklich verboten. Darauf anlegen sollten es Autofahrer aber nicht. >http://www.n-tv.de/ratgeber/Anschliessen-des-Smartphones-verboten-article16764171.html
09.01.2016, 17:04 Uhr

Regierung setzt Stadtwerke unter Druck

Plant der Wirtschaftsminister eine Konsolidierung der Stadtwerke? Die Chefin des Verbands der Kommunalwirtschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Sigmar Gabriels Energiemarktreformen. >http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiemarktreformen-plant-gabriel-eine-konsolidierung-der-stadtwerke-13989550-p2.html
24.12.2015, 08:41 Uhr

Neue Datenschutzregeln: Europas Internetnutzer bekommen mehr Rechte

Einfachere Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher und ein Recht auf Vergessen: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU steht - nach vier Jahren zäher Verhandlungen.>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-einigung-auf-neue-eu-regeln-a-1068046.html
23.12.2015, 10:15 Uhr

Digitalisierung der Energiewende

Stellungnahme des BUND zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung >http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/151211_bund_digitalisierung_energiewende_stellungnahme.pdf
20.12.2015, 18:00 Uhr

Smart Meter Gesetz: Bundesrat will Position der Mieter stärken

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme von 18. Dezember 2015 zum Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ insbesondere die deutliche und ungerechtfertigte Schwächung der Position der Anschlussnutzer (Mieter) gegenüber den Anschlussnehmern (Vermietern) ab. Mietobjekte sind einer der Hauptanwendungsbereiche zur Einführung von intelligenten Messsystemen bei Endverbraucherhaushalten. Intelligente Messsysteme dienen dazu, eine Fülle von sensiblen Daten über das Nutzungsverhalten des Anschlussnutzers zu erheben und anschließend auch zu verarbeiten. Entsprechend groß ist das Interesse des betroffenen Anschlussnutzers, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu können, wer über diese Daten verfügt. Auch der "legitime Zweck" einer Liegenschaftsmodernisierung vermag nach Ansicht des Bundesrats den Eingriff in die Privatautonomie des Mieters nicht zu rechtfertigen. Auch wird abgelehnt, dass umlagefähige Kosten des Messstellenbetriebs zwangsweise auf die Mieter umgelegt werden können. Die Mieter müssen ein entsprechendes Mitsprachrecht bei der Auswahl und Anwendung von Intelligenten Messsystemen bekommen.>Zur Kurzmeldung auf der Netzseite des Bundesrat: Mit Link zur Stellungnahme
20.12.2015, 07:35 Uhr

Smart Meter: Bundesrat fordert Wahlfreiheit bei intelligenten Stromzählern

Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch unter 6000 kWh sollen verhindern dürfen, dass ihr "intelligentes Messsystem" Daten aus der Ferne übertragen kann oder sie überhaupt "zwangsdigitalisiert" werden. Dafür macht sich der Bundesrat stark.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Meter-Bundesrat-fordert-Wahlfreiheit-bei-intelligenten-Stromzaehlern-3047619.html
18.12.2015, 06:10 Uhr

Intelligente Stromnetze: Der Smart Meter-Zwang kommt ab 2017

Ab 2017 sollen intelligente Stromzähler, sogenannte "Smart Meter", Pflicht werden. Damit soll eine bedarfsgerechte Steuerung der Stromnetze möglich werden. Dieser faktische Zwang zum Einbau eines Smart Meters stößt sowohl auf Kritik bei Verbraucherschützern als auch auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes. >http://www.t-online.de/digital/id_75996568/
17.12.2015, 09:59 Uhr

Die Internetwirtschaft ist beruhigend unzufrieden

Ein nie gekanntes Ausmaß an Lobbyismus steckt in der EU-Datenschutzreform. Die negativen Reaktionen der Wirtschaft aber zeigen: Sie kommt den Bürgern trotzdem zugute. >http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-12/datenschutzverordnung-kompromiss-kommentar
17.12.2015, 09:40 Uhr

Experten fordern umfangreiche Korrekturen am WLAN-Gesetzentwurf

Fast alle Sachverständigen haben sich bei einer Anhörung gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung bei WLAN-Anbietern und "gefahrgeneigten Diensten" ausgesprochen. Die Initiative sei unpraktikabel und europarechtswidrig.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-fordern-umfangreiche-Korrekturen-am-WLAN-Gesetzentwurf-3045460.html
13.12.2015, 18:20 Uhr

Digitalisierung der Energiewende

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes de r Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende >http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/151211_bund_digitalisierung_energiewende_stellungnahme.pdf
10.12.2015, 07:21 Uhr

Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit

Ein Münchner Freifunker wehrt sich dagegen, für eine über sein offenes WLAN begangene Rechtsverletzung verantwortlich gemacht zu werden. Der Fall mit Tragweite beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/
11.11.2015, 18:42 Uhr

Schleswig-Holstein: Datenschützerin rügt Handy-Rasterfahndung

Die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen wirft der Polizei Schlampereien bei der sensiblen Funkzellenabfrage vor. Es werde oft nicht nachgewiesen, ob sie nötig sei.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-Datenschuetzerin-ruegt-Handy-Rasterfahndung-2918897.html
05.11.2015, 07:01 Uhr

Bundesregierung will intelligente Stromzähler in die Haushalte bringen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" auf den Weg gebracht, wonach Netzbetreiber auch Heime mit geringem Stromverbrauch mit intelligenten Messsystemen (Smart Meter) aufrüsten dürften.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/
01.02.2015, 08:19 Uhr

Neues Mobifunkgesetz in Frankreich

Ein Gesetz der Vorsorge: 1. Keine gesetzlich festgelegten Höchstwerte. Sondern ein Prinzip des Maßhaltens (sobriété). Obligatorisch ist eine jährliche Auflistung aller Orte wo die Maße den Mittelwert übersteigen. Die Operatoren sind verpflichtet dieses Übermaß abzustellen, soweit es technisch möglich ist. 2. Transparenz. Das Installieren von WiFi Antennen ist anmeldepflichtig.Die lokalen Behörden können diese Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben, müssen aber nicht. 3. WiFi-Verbot in Kinderkrippen. In Grundschulen dürfen sie nur in Betrieb sein, wenn der Unterricht es erfordert.  >http://www.robindestoits.org/Ondes-Loi-definitivement-adoptee--Communique-de-presse-Robin-des-Toits-29-01-2015_a2273.html
17.11.2014, 09:52 Uhr

Regeln für Roboter-Autos fehlen noch

Autonomes Fahren könnte der nächste große Entwicklungsschritt in der Auto-Entwicklung sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Fahren ohne Fahrer sind in Deutschland noch unklar. In den USA ist das anders - dort werden die Bestimmungen beständig gelockert. >http://www.n-tv.de/auto/Regeln-fuer-Roboter-Autos-fehlen-noch-article13932336.html
22.04.2014, 17:26 Uhr

Grundrechtsführer fürs Netz: Sie haben das Recht, nicht überwacht zu werden

Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg hat ein Dokument veröffentlicht, das Internetnutzern erklärt, wie sie ihre "Offline-Grundrechte" auch im Netz behaupten können. Der Führer begründet keine neuen Rechte, sondern speist sich praktisch komplett aus Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Grundrechtsschutz im Internet. >http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grundrechtsfuehrer-fuers-Netz-Sie-haben-das-Recht-nicht-ueberwacht-zu-werden-2173398.html
04.03.2014, 09:26 Uhr

Israel: WLAN-Klage am obersten Gerichtshof - nach Ansicht der Ma´Ariv-Newspaper eines der zehn wichtigsten Gerichtsverfahren in 2014

Israel, 2.2.2014:  Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Israels um das Verbot von WLAN an Schulen hat das Gericht am 3.2.2014 eine weitere Verfügung erlassen: Für den 23. April ist eine dritte mündliche Verhandlung angesetzt. Über den Antrag der Kläger auf einstweilige Anordnung wurde noch nicht entschieden. Das Gericht hat die Regierung nochmals aufgefordert, die Anzahl der elektrosensiblen Kinder in Israel mitzuteilen – der entsprechenden Aufforderung vom Juli 2013 war die Regierung nicht nachgekommen. In einer Sonderausgabe der Zeitung Ma `Ariv zum Thema Umweltproblematiken wurde der Rechtsstreit auf Platz 4 unter den wichtigsten zehn Auseinandersetzungen diesbezüglich aufgenommen. Im Artikel des Journalisten Aviv Lavi heißt es, der Rechtsstreit habe bereits zu zahlreichen peinlichen Momenten für die Repräsentanten des Erziehungsministeriums geführt, das einerseits den Schulen aufgibt, Kabelverbindungen bereit zu stellen, andererseits Programme wie „Jedem Schüler ein Tablet“ bewirbt und selbst WLAN installieren lässt. Nach Erlass der letzten Verfügung kam es wieder zu einer intensiven Medienberichterstattung mit mehreren Zeitungsartikeln, Radiosendungen und einem Fernsehbericht. Eine Zeitung berichtete über eine Schule, in der nun 80 Kinder angeben, dass sie elektrosensibel sind. >Mehr ...
27.01.2014, 09:03 Uhr

La loi pour limiter l'exposition aux ondes électromagnétiques adoptée à l'Assemblée

Dem französischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, die elektromagnetische Strahlung zu begrenzen. Grundsätzlich soll die Strahlung 0,6V/m betragen. Bei „atypischen Stellen“ die Beschränkung auf 90% unter 0,7 V/m und 99% unter 2,7 V/m betragen. WLAN soll in Kinderkrippen auf Kindergärten verboten werden. Gleichzeitig soll die Regierung verpflichtet werden innerhalb eines Jahres  einen Bericht vorzulegen, wie Zonen von begrenzten elektromagnetischen Feldern geschaffen werden können unter Berücksichtigung  professioneller und wirksamer Abschirmung. >http://www.lemonde.fr/planete/article/2014/01/22/ondes-une-loi-pour-limiter-l-exposition-de-la-population_4351967_3244.html
25.01.2014, 09:50 Uhr

Einem Mobilfunkmast müssen alle zustimmen

Mobilfunksendeanlagen auf Dächern sind allerorten zu besichtigen. Wollen sich Wohnungseigentümergemeinschaften durch die Installation der umstrittenen Sender etwas dazuverdienen, ist die Sache aber nicht so einfach. und >http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66553&pos=0&anz=14
16.01.2014, 14:17 Uhr

Einmonatiges Fahrverbot für Handy-Verstoß möglich

Das für wegweisende Urteile bekannte OLG Hamm hat bestätigt, dass Serienverkehrssünder im Fall von Handyverstößen auch mit einem Fahrverbot von einem Monat bestraft werden könne. In diesem Fall war der Fahrer binnen 12 Monaten schon 3 Mal mit Handy am Ohr fahrend erwischt worden. >mehr
11.01.2014, 17:00 Uhr

Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich

BVerWG 17.12.2013:  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungs­freileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom 7. November 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. (...) (...)  Die Belastung mit elektromagnetischen Feldern auch unterhalb der Grenzwerte ist in der Abwägung zu berücksichtigen. >Mehr ...
09.12.2013, 22:22 Uhr

BMU: Richtlinie zur Erneuerung des europäischen Strahlenschutzrechts verabschiedet

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Entscheidung des Rats der Europäischen Union zur Erneuerung des europäischen Strahlenschutzrechts. Mit der heute beschlossenen Richtlinie wird das hohe Niveau zum Schutz von Arbeitskräften und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung sowie der medizinische Strahlenschutz weiter verbessert. >mehr
10.10.2013, 16:35 Uhr

Mobilfunkvorsorgekonzept: Bodnegg erlässt Veränderungssperre

Als erste Kommune in Deutschland hat die kleine Gemeinde Botnegg im Allgäu, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.08.2012 zur Zulässigkeit kommunaler Mobilfunkvorsorgekonzepte, den "harten Weg" des Baurechts gegenüber den Mobilfunkbetreibern eingeschlagen. Mit dem Instrument der Veränderungssperre wird den Betreibern untersagt Mobilfunkanlagen im betroffenen Baugebiet zu errichten, weil die Kommune über ihr vorhandenes Vorsorgekonzept geeignete Anlagenstandorte anbieten kann. Auszug aus dem Amtsblatt: >Zum Amtsblatt vom 4.Okt.2013
23.09.2013, 10:25 Uhr

Überwachung durch Mobilfunk und GPS

Der Arbeitgeber darf Diensttelefone nicht uneingeschränkt orten lassen >mehr
25.06.2013, 10:14 Uhr

Mobilfunkmast ist zulässig

Durlangen unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht der Funkturmgesellschaft Die Deutsche Funkturmgesellschaft darf zwischen Durlangen und Tanau einen Mobilfunkmast bauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diese Woche entschieden – im Berufungsverfahren als letzte deutsche Gerichtsinstanz. ...Urteil richtungsweisend Schließt ein solcher Raumbezug auch Standorte innerhalb der Gemeinde ein, sei die Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich nur dann zu bejahen, wenn dem Funkmastbetreiber ein Ausweichen auf einen solchen Standort – etwa weil dieser zivilrechtlich nicht verfügbar ist – nicht zugemutet werden kann, teilt das Gericht weiter mit. >mehr
16.06.2013, 10:32 Uhr

Verwaltungsgericht Freiburg: Klage Waldorfschule gegen Mobilfunkmast abgelehnt

Verwaltungsgericht Freiburg lehnt Klage der Waldorfschule gegen Mobilfunkmasten ab und schränkt zur Beweisführung ein:„Angesichts der zugänglichen Quellen/Datenbanken (u.a. das EMF-Portal des Forschungszentrums für Elektro-Magnetische Umweltverträglichkeit [mehr als 16.000 Publikationen - weltweit umfassendste wissenschaftliche Datenbank zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen und auf biologische Systeme]; ferner etwa auch das Portal der Diagnose-Funk [Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung]) hätte es hier eines weitergehenden, inhaltlich aufbereiteten Vortrags bedurft (zur Substantiierungspflicht in Abhängigkeit vom Kenntnisstand des Betroffenen: BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 -, juris [Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung]).“ >Quelle
03.05.2013, 11:16 Uhr

Neue Methode gegen Handy-Aufnahmen im Dienst

Polizisten fordern die Aushändigung von Smartphones mit der Begründung, dass diese in Waffen verwandelt werden könnten.Dass US-Polizisten nicht immer begeistert sind, wenn man bei der Arbeit filmt, ist spätestens seit den Rodney-King-Aufnahmen bekannt. Seit Kameras in Mobiltelefone integriert sind, machen trotzdem immer mehr Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch.  >weiter
03.05.2013, 09:22 Uhr

Landgericht verbietet Handy-Überwachung

Dresdner Polizeibehörden haben illegal Handy-Daten ausgewertet. Das hat nun das Landgericht Dresden entschieden. Die ''Leipziger Volkszeitung'' berichtet, dass laut dem Urteil sämtliche bei einer Überwachungsmaßnahme Anfang 2011... >weiter
18.01.2013, 16:46 Uhr

Waging klagt gegen Tetrafunk-Masten - - Regierung will trotz Ablehnung bauen

Kein Tetrafunk-Mast erwünscht. Die Gemeinde Waging hat sich im Juni 2012 klar gegen ein Vorhaben der Regierung ausgesprochen. Der war das egal. Jetzt wird geklagt. Eine interessante Diskussion und Abstimmung kann man in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 16. Januar, in Sachen Tetrafunk erwarten. Die Gemeindeverwaltung hat nämlich, um die Fristen zu wahren, vorsorglich bereits Klage eingereicht, weil die Regierung von Oberbayern die Ablehnung des Funkmastens durch den Gemeinderat „ersetzt“ hatte, das heißt sich über den Beschluss hinweggesetzt hat. Heute muss der Gemeinderat nun entscheiden, ob die Klage aufrechterhalten bleiben soll oder doch nicht. Weiter auf   >http://www.wochenblatt.de/nachrichten/traunstein/regionales/Tetrafunk-Waging-am-See-Klage-Ablehnung-Gemeinderat-Regierung-Ignoriert-ersetzt-Vorhaben;art39,157367
18.01.2013, 16:42 Uhr

Pfaffenhoffen: Streit um Antennen - Vodafone klagt gegen Regulierung

Eine gute Mobilfunkanbindung ist wichtig – da sind sich die Markträte einig. Doch bei der Frage, wo die Antennen aufgestellt werden, will die Marktgemeinde ein Wörtchen mitreden. Deswegen handelten die Räte, als der Mobilfunkanbieter Vodafone im vergangenen Jahr eine Antenne mitten im Ort errichten wollte: Eine eindeutige Regel sollte klären, wo Antennen in Pfaffenhofen überhaupt gebaut werden dürfen – und wo nicht. Gutachten wird um einiges teurer. <a href="http://ad.de.doubleclick.net/jump/oms.augsburger-allgemeine.de/localnews_nu;oms=localnews_nu;nielsen=4;sz=300x250;tile=3;ord=158973729637?" target="_blank"> <img src="http://ad.de.doubleclick.net/ad/oms.augsburger-allgemeine.de/localnews_nu;oms=localnews_nu;nielsen=4;sz=300x250;tile=3;ord=158973729637?" alt="" border="0" width="300" height="250" /> <Im Juli 2012 beauftragte der Bauausschuss ein Stadtplanungsbüro mit der Planung der Standorte. Jetzt musste der Ausschuss allerdings finanziell noch einmal tüchtig nachlegen: Statt der ursprünglich veranschlagten 18 000 Euro, die als Honorar für die Stadtplaner einkalkuliert waren, fallen über 30000 Euro an. Weiter auf        >http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Streit-um-Antennen-id23562691.html
18.01.2013, 15:59 Uhr

Remscheid: Stadt will 940 000 Euro mit Steuer auf Mobilfunkantennen einnehmen

Als bundesweit erste Kommune will Remscheid die Steuer einführen. Die Satzung wird jetzt vom Land geprüft. Die Stadt rechnet mit einer Klagewelle. Der Rat der Stadt Remscheid soll in seiner Februarsitzung die von der Stadt geplante Mobilfunkantennensteuer auf den Weg bringen. Der Politik liegt der Entwurf einer Satzung vor, die die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer bilden soll. Sie soll von den Netzbetreibern gezahlt werden. Remscheid wäre die erste Stadt in Deutschland, die diese Steuer einführt. Bei der Erstellung der Satzung hat sich die Stadt von einem externen Anwaltsbüro beraten lassen. Drei verschiedene Berechnungsmodelle liegen der Politik vor. Die Stadt favorisiert das mit dem geringsten Einnahmen. Demnach würde die Stadt 940 000 Euro im Jahr einnehmen. Damit liegt man über der im Haushaltssicherungsplan (HSP) eingeplanten Summe von 800 000 Euro. Weiter auf      >http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/stadt-will-940-000-euro-mit-steuer-auf-mobilfunkantennen-einnehmen-1.3138565
09.01.2013, 11:34 Uhr

Österreichischer Umweltverband fordert Grenzwerte für Handystrahlung

Sein Fall hat international für Aufsehen gesorgt: Im Oktober befand das Höchstgericht in Rom, dass das tägliche Telefonieren mit dem Handy schuld am Tumor des 40- jährigen Italieners Innocente Marcolini sei. Der Ex- Manager hatte zwölf Jahre lang durchschnittlich sechs Stunden pro Tag am Handy verbracht, ehe er arbeitsunfähig wurde – den Richtern nach eine eindeutige Folge des vielen Telefonierens. Am Donnerstag machte Marcolini auf Einladung des Umweltdachverbandes als "Paradepatient" in Wien auf die Gefahren durch Handystrahlung aufmerksam. (...) In Österreich gibt es praktisch keine Grenzwerte, keine Informationen für diesen Bereich. Wenn man bedenkt, dass für jeden Kühlschrank Informationen und Warnhinweise auf dem Gerät sein müssen, ist für Handys nichts vorgesehen", sagte Umweltdachverband- Präsident Gerhard Heilingbrunner. Weiter auf  >http://www.krone.at/Digital/Umweltverband_fordert_Grenzwerte_fuer_Handystrahlung-Streitthema-Story-343432
14.11.2012, 12:26 Uhr

Mobilfunkantenne im Scheibenschachen kommt vor Bundesgericht

Die geplante Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hauses Aarmattweg 7 im Aarauer Scheibenschachen wird zu einem Fall für das Bundesgericht. Nach der Verweigerung der Baubewilligung durch den Stadtrat gelangte die Sunrise Communications mit Erfolg an die nächsten Instanzen, an den Regierungsrat und anschliessend an das aargauische Verwaltungsgericht, das nun entsprechende Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern abgelehnt hat. 24 betroffene Personen geben aber nicht auf und ziehen das Verfahren weiter nach Lausanne. Ins Feld geführt wird vor allem der für das gesamte Quartier gültige Ensembleschutz, der aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht aufgeweicht werden dürfe. Weiter auf >http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/mobilfunkantenne-im-scheibenschachen-kommt-vor-bundesgericht-125546242
20.10.2012, 10:08 Uhr

Handy für Tumor verantwortlich: Gericht in Rom sorgt für Aufsehen

Ein römisches Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Telefonieren mit Mobilfunk und Krebserkrankung. Jetzt drohen Sammelklagen. Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 19.10.2012 Rom - Internationale Mobilfunkhersteller zittern wegen eines Urteils des Kassationsgerichts in Rom. Das tägliche Telefonieren mit dem Handy ist nach Ansicht der Kassationsrichter schuld am Tumor, an dem ein 50-jähriger Manager erkrankt ist. Der Mann hatte zwölf Jahre lang durchschnittlich sechs Stunden pro Tag am Handy verbracht. Daraufhin wurde ihm ein Trigeminus-Tumor diagnostiziert. Zwar wurde Marcolini erfolgreich operiert, schwere Schmerzen belasten ihn jedoch derart, dass er jetzt arbeitsunfähig ist. Der Manager beantragte aus beruflichen Gründen eine Invalidenrente, die ihm jedoch nicht gewährt wurde. Marcolini reichte daraufhin bei einem Gericht in der lombardischen Stadt Brescia Klage gegen die Fürsorgeanstalt Inail ein. Das Gericht sprach ihm Recht auf die Rente zu. Gegen das Urteil legte Inail jedoch beim Kassationsgericht Rekurs ein, doch das oberste Gericht in Rom stellte sich auf Marcolinis Seite. Es sei unbestreitbar, dass die Invaliditätsursache auf das Telefonieren mit dem Handy zurückzuführen sei. „Ich kann das Urteil nur begrüßen. Das Kassationsgericht hat die Schädlichkeit der elektromagnetischen Strahlen eingesehen und die Gutachten unserer Sachverständigen für zuverlässig erklärt. Für mich ist das ein Beweis, dass die italienische Justiz funktioniert“, betonte Marcoli. Der ganze Artikel: >http://www.tt.com/Nachrichten/5579438-2/handy-f%C3%BCr-tumor-verantwortlich-gericht-in-rom-sorgt-f%C3%BCr-aufsehen.csp
20.10.2012, 09:26 Uhr

Zulässige Störemissionen von PLC-Anlagen sollen auf das bis zu 10.000-fache erhöht werden

Eine detailreiche Analyse der Hobbyfunker zum Thema anstehenden Normänderung - (Nov. 2012!) -  im Bereich der Störstrahlung die z.B. durch PLC-Anlagen zulässig sein soll - ein wichtiges Thema auch für den Immissionsschutz. Das Stromnetz ist für breitbandige Datenübertragung weder vorgesehen noch geeignet. Obwohl PLC (Powerline Communication) Funkdienste stört und eine wertvolle natürliche Ressource unbrauchbar macht, versuchen PLC-Lobby und Europäische Kommission gegen jede technische Vernunft und durch Umgehung fundierter Normen diese unnötige Technologie mit aller Gewalt durchzusetzen ... CISPR ist das Internationale Sonderkomitee für Funkstörungen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission IEC mit Hauptsitz in Genf, es befasst sich mit der Entwicklung von Normen in Bezug auf elektromagnetische Störungen. (...) Die dritte Ausgabe der Norm CISPR 22 wurde in der Europäischen Union 1998 veröffentlicht als EN 55022:1998, sie legt Grenzwerte fest oberhalb 30 MHz für abgestrahlte und zwischen 0.15 und 30 MHz für Leitungsgeführte Störungen an den Stromnetzanschlüssen ("Limits for conducted disturbance at the mains ports") und Leitungsgeführte Gleichtaktstörungen an den Telekommunikationsanschlüssen. Das Stromnetz ist für breitbandige Datenübertragung weder vorgesehen noch geeignet, denn wegen seiner inherenten Unsymmetrien strahlt es wie eine Sendeantenne elektromagnetische Energie ab, wodurch Störungen bei Funkdiensten (Anm. Red. und auch bei Menschen ...) verursacht werden. 1998 ging man deshalb noch nicht davon aus, dass das Stromnetz in dieser unsinnigen Weise genutzt würde. Es gab noch kein PLC, bei dem in einem einzigen Anschluss - im Netzstecker - die Funktionalität eines Stromnetzanschlusses sowie eines Telekommunikationsanschlusses kombiniert ist. In den Formulierungen dieser Norm war diese Kombination deshalb noch nicht vorgesehen und diese Tatsache wurde und wird noch immer - obwohl zukünftig unzulässig - von der PLC-Industrie durch Interpretationstricks dahingehend ausgenutzt, dass die festgelegten Grenzwerte oft weit überschritten werden. Den ganzen Artikel: Grundsätzliches zum Problem PLC im Wohnumfeld von Peter Schlegel:> http://www.diagnose-funk.org/downloads/plc_schlegel_2012.pdf
15.10.2012, 09:05 Uhr

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen sei zulässig, weil sie sich auf städtebauliche Gründe stützen könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher sind sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Bei ihrer Bauleitplanung haben die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Veränderungssperren auch Vorhaben entgegenstehen, die nach dem Landesrecht verfahrensfrei sind. Allerdings kann es im Einzelfall geboten sein, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen. BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30. August 2012 Zur PM des BVerG: >http://www.bverwg.de/enid/31c7104d4cfb4f0b6c2d0adbe46872f4,3a9a187365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134333439093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
22.09.2012, 11:11 Uhr

India: Remove cell towers from schools - Supreme Court

JAIPUR: The Supreme Court has came down heavily on the installation of overhead mobile towers on schools buildings. Dismissing a special leave petition filed by Cellular Operator Association of India (COAI), the division bench of Justice H L Dattu and Justice Chandramauli Prasad upheld the interim order by Rajasthan high court asking mobile companies to remove towers installed over schools and near hospitals. "Let the children be safe. Radiation does affect them. Let the towers be removed," observed Justice Dattu. "India is the only country where schools have overhead mobile towers. This can't be permitted,"said Justice Prasad. More: >http://articles.timesofindia.indiatimes.com/2012-09-08/jaipur/33695856_1_cell-towers-mobile-companies-uniform-policy
21.09.2012, 16:44 Uhr

"WLAN-Allergiker" verliert Klage gegen Nachbarn

In den USA endete nun nach über zwei Jahren das Gerichtsverfahren eines angeblichen WLAN-Allergikers gegen seine Nachbarn. In der letzten Instanz wurde die Klage von Arthur Firstenberg aus Santa Fe nun von der Bezirksrichterin Sarah Singleton abgewiesen, berichtete die Tageszeitung ''. Firstenberg hatte die Klage und behauptete, sein neuer Nachbar betreibe ein WLAN, dessen elektromagnetische Wellen ihn krank machen. Er forderte eine gerichtliche Verfügung zur Abschaltung des Funknetzes und auch der Handys in der Nachbarschaft und eine Million Dollar Schadensersatz für die davongetragenen gesundheitlichen Schäden. Weiter auf >http://winfuture.de/news,72125.html
12.09.2012, 17:06 Uhr

Pakistan: Regierung schaltet zum Ramadanfest Mobilfunk ab

Am Tag des erlassen.   Die mobilen Telekommunikationsdienste blieben von 20 Uhr am Sonntag den 19. August bis zum Montag den 20. August um 11 Uhr morgens gesperrt. Nach Angaben der pakistanischen Regierung wurde diese Maßnahme ergriffen, um terroristische Angriffe zu verhindern. Weiter auf >http://de.globalvoicesonline.org/2012/08/23/pakistan-regierung-schaltet-zum-ramadanfest-mobilfunk-ab/
12.09.2012, 09:52 Uhr

Heisterbacherrott: Oberverwaltungsgericht verbietet Sendeanlage im Naturschutzgebiet

Der von der Deutschen Funkturm GmbH geplante Funkmast am Weilberg bei Heisterbacherrott ist unzulässig. Das hat gestern der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster entschieden. Die Deutsche Funkturm GmbH, in der die Deutsche Telekom ihre Aktivitäten rund um Funkstandorte gebündelt hat, war bereits im Februar 2009 vor dem Verwaltungsgericht Köln im Rechtsstreit mit dem Rhein-Sieg-Kreis unterlegen. Das VG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Die Untere Landschaftsbehörde im Kreis hatte im April 2008 eine Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung abgelehnt und argumentiert, dass die Ackerfläche, auf der der 45 Meter hohe Mast errichtet werden sollte, eine Pufferzone zwischen Siebengebirge und der Bebauung in Heisterbacherrott darstellen würde. Weiter auf  >http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/koenigswinter/Oberverwaltungsgericht-verbietet-Sendeanlage-im-Naturschutzgebiet-article855618.html
12.09.2012, 08:23 Uhr

Mobilfunk: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gräfelfinger Modell

Das als „Gräfelfinger Modell“ bundesweit bekannt gewordene Mobilfunk-Konzept hat zehn Jahre nach seinem Start höchstrichterliche Weihen erhalten. Im Rahmen des Konzeptes, das auf einem Standortgutachten des Umweltinstituts München fußt, hat Gräfelfing geeignete Standorte für Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet ausgewiesen. Sie sollen einerseits eine flächendeckende und qualitativ gute Mobilfunkversorgung gewährleisten, andererseits insbesondere bewohnte Gebiete mit möglichst wenig Immissionen belasten. Weiter auf  >http://www.merkur-online.de/lokales/graefelfing/mobilfunk-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-graefelfinger-modell-2499049.html
31.08.2012, 00:02 Uhr

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen sei zulässig, weil sie sich auf städtebauliche Gründe stützen könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher sind sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Bei ihrer Bauleitplanung haben die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Veränderungssperren auch Vorhaben entgegenstehen, die nach dem Landesrecht verfahrensfrei sind. Allerdings kann es im Einzelfall geboten sein, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen. BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30. August 2012 Vorinstanzen: VGH München, 1 BV 10.1332 - Urteil vom 23. November 2010 - VG München, M 11 K 09.1759 - Urteil vom 29. April 2010 -  >http://www.bverwg.de/enid/35c1ede43a34830d2ec6113d38450042,3a9a187365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134333439093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
03.08.2012, 07:52 Uhr

Gemeinderat Siegsdorf stimmt gegen Digitalfunk-Basisstation: Klage gegen BOS Basisstation

Die Regierung von Oberbayern stimmt einer Basisstation für den Digitalfunk zu. Die Gemeinde ist aber dagegen und hat jetzt eine Klage eingereicht. Von der Regierung von Oberbayern erhielt die Gemeinde Siegsdorf einen Bescheid, dass dem Bauvorhaben, eine Basisstation für den Digitalfunk der BOS in Bayern zu errichten, zugestimmt wird, obwohl sich die Gemeinde vorab schon gegen dieses Projekt ausgesprochen hatte, weil die Strahlenbelastung nicht eindeutig geklärt werden konnte und städtebauliche Gründe dagegen sprechen. Die damals vorgetragenen Bedenken bleiben weiterhin bestehen. Deshalb erhebt die Gemeinde Siegsdorf nach Beschluss mit 18:2 Stimmen jetzt Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Regierung von Oberbayern. Weiter auf >http://www.ovb-online.de/chiemgau/klage-gegen-basisstation-2426374.html
03.08.2012, 07:18 Uhr

Gemeinde Icking gewinnt Streit um Mobilfunkplanung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 2012, Az. 1 CS 12.830 Die Gemeinde Icking hatte einen Antrag der Deutschen Funkturm GmbH zur Errichtung eines Mobilfunkmastes zum Anlass genommen, eine grundsätzliche Planung für geeignete Mobilfunkstandorte im Gemeindegebiet in Angriff zu nehmen. Als Ziel ihrer Planung gab sie dabei an, die Mobilfunkmasten im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes und aus Gründen der Gesundheitsvorsorge soweit wie technisch möglich von Wohngebieten fernhalten zu wollen. Wegen der laufenden Planungen stellte das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen den Bauantrag zurück. Gegen diese Zurück-stellung und die Planungen der Gemeinde wehrte sich der Mobilfunkbetreiber. Sofern die Masten die geltenden Grenzwerte für Strahlung einhielten, seien sie auch in der Nähe von oder in Wohngebieten unbedenklich. Es sei unverhältnismäßig, wenn man anstrebe, die geltenden Grenzwerte noch weiter zu unterschreiten, in dem man möglichst abgelegene Standorte für die Masten planerische festlege. Die angekündigte Planung sei im Übrigen zu wenig konkret und lasse nicht erkennen, ob der gewünschte Standort mit den zukünftigen Planungen der Gemeinde überhaupt im Konflikt stünde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Mobilfunkbetreibers nun zurückgewiesen. Eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abziele, sei zulässig. Das Bundesamt für Strahlenschutz vertrete uneingeschränkt die Auffassung, dass die Exposition durch elektromagnetische Felder aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes so gering wie möglich sein sollte. Um die Zurückstellung eines Bauvorhabens wegen laufender Planungen zu rechtfer-tigen, dürften im Übrigen die Anforderungen an den Konkretisierungsgrad der Planung nicht zu hoch angesetzt werden. >http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=60:die-neuesten-entscheidungen&catid=38:entscheidungen&Itemid=95
26.07.2012, 19:34 Uhr

Cell phone radiation warning on San Francisco government web site

San Francisco recently updated its web site to include precautionary health warnings about cell phone radiation. Other cities throughout the nation may wish to adopt this strategy to educate their citizens about cell phone safety. (...) The U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit is expected to rule this summer on the lawsuit filed by the CTIA--The Wireless Association against San Francisco's "Right to Know" cell phone ordinance. The ordinance was unanimously adopted by the Board of Supervisors and signed by Mayor Lee on August 2, 2011. San Francisco is the first city and county in the United States to pass cell phone safety legislation. The CTIA is represented by five law firms.  How much is the industry willing to spend to suppress the public's right to know about the potential health effects of cell phone radiation? At least 12 nations have issued precautionary health warnings about cell phone radiation. (...) It is the policy of the City and County of San Francisco to adhere to the Precautionary Principle, which asserts that government should not wait for scientific proof of health or safety risk before taking steps to inform the public of the potential for harm. There is debate in the scientific community about the health effects of cell phones, however numerous studies have identified evidence of an increased risk of brain cancer and other illnesses as a result of cell phone use. Leading epidemiologists who have studied the effects of radiofrequency energy absorbed from cell phones have recommended that the public be informed of the potential for adverse health effects from long-term cell phone use, particularly for children and pregnant women. (...) San Francisco's Cell Phone Ordinance requires cell phone retailers to provide their customers with this information through a store poster, warning statements included in sample phone displays, and in a factsheet to be given out with each phone sold and upon customer request.  The ordinance is currently on hold due to an industry law suit. More >http://www.prlog.org/11879000-cell-phone-radiation-warning-on-san-francisco-government-web-site.html
26.07.2012, 19:15 Uhr

Experten warnen vor Euphorie: Richter erlauben anonyme Wlan-Hotspots

Öffentliche Wlan-Netzwerke dürfen auch anonym genutzt werden. Das hat das Landgericht München entschieden. Trotzdem werden offene, kostenlose Hotspots in Deutschland die Ausnahme bleiben. (...) Wird über einen öffentlichen Hotspot eine Urheberrechtsverletzung begangen, haftet weiterhin der Betreiber. Das dürfte verhindern, dass in Deutschland nun deutlich mehr offene Wlan-Netze ans Netz gehen, als das bisher der Fall war. Überhaupt ist das Urteil in dieser Form nur gültig, weil die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und eine Neuregelung von der Bundesregierung noch nicht gefunden ist. Weiter auf >http://www.sueddeutsche.de/digital/experten-warnen-vor-euphorie-richter-erlauben-anonyme-wlan-hotspots-1.1413622
26.07.2012, 11:22 Uhr

Gemeinderat beschließt Dialogverfahren - Betreiber sollen ggf. über das Planungsrecht in Schranken verwiesen werden

2012.07.24 - Der Herrenberg Gemeinderat beschließt die mit der Erstellung/Bearbeitung eines Mobilfunkvorsorgekonzept für Herrenberg. Im Vordergrund des Vorgehens steht das sog. Dialogverfahren in dem die Verwaltung vorschlägt: "... vorrangig vom Umweltinstitut München die aktuellen Suchkreisanfragen bearbeiten zu lassen, mit den Mobilfunkbetreibern zu erörtern, mit dem Ziel eine Einigung auf die immissionsärmsten Standorte herbeizuführen und dann den Gremien zu berichten."... Im Beschlussantrag steht unter Punkt 3 der wichtige Satz: "Falls eine Einigung im Dialog für einzelne Standorte nicht möglich sein sollte, behält sich die Stadt Herrenberg vor, die Instrumente des Planungsrechtes anzuwenden." und weiter unter Punkt 4 "Der Runde Tisch Mobilfunk in der vom Gemeinderat am 26.10.2010 beschlossenen Form wird nicht weitergeführt." Wir gehen davon aus, dass auch die Betreiber diese Aussage verstanden haben und hoffen sehr, dass diese nun nicht mit Ihrem unten aufgezeigten Vorhaben auf Bahngelände versuchen werden dem Gemeindeinteresse "im Lauf in die Beine zu grätschen". Interessant für andere Gemeinden ist auch, dass in dem Beschlussantrag der Kostenaufwand so eines Mobilfunkvorsorgekonzepts im Dialogverfahren aufgelistet wird. Weiter auf: >http://www.mobilfunk-herrenberg.de/cms/node/149
23.07.2012, 19:50 Uhr

Gemeinde Siegsdorf klagt gegen BOS-Basisstation

Siegsdorf - Die Regierung von Oberbayern stimmt einer Basisstation für den Digitalfunk zu. Die Gemeinde ist aber dagegen und hat jetzt eine Klage eingereicht. Von der Regierung von Oberbayern erhielt die Gemeinde Siegsdorf einen Bescheid, dass dem Bauvorhaben, eine Basisstation für den Digitalfunk der BOS in Bayern zu errichten, zugestimmt wird, obwohl sich die Gemeinde vorab schon gegen dieses Projekt ausgesprochen hatte, weil die Strahlenbelastung nicht eindeutig geklärt werden konnte und städtebauliche Gründe dagegen sprechen. Weiter auf >http://www.ovb-online.de/chiemgau/klage-gegen-basisstation-2426374.html
19.07.2012, 10:20 Uhr

Brigachtal: Mobilfunkmast soll erweitert werden

(...) Zu diesen Bauvorhaben kam eine Erweiterung des vorhandenen Mobilfunkmastes Am Wald, wo die Betreibergesellschaft eine Erweiterung für E-Plus plant. Zwar bestehe ein Einspruch, dem jedoch wegen der vorliegenden Standortbescheinigung äußerst geringe Erfolgsaussichten eingeräumt würden. "Es werden nur im unteren Bereich des Mastes einige Ausleger hinzukommen", klärte Zinapold auf. Quelle: >http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.brigachtal-mobilfunkmast-soll-erweitert-werden.3698ab73-ec7f-4874-939a-72a370df8098.html
18.07.2012, 16:37 Uhr

EuGH-Urteil zu Mobilfunkantennen-Gebühren

Laut EU-Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, ein Entgelt für die Installation der für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten erforderlichen Infrastrukturen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz zu erheben. Aber: Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht, so das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Weiter auf >http://www.eu-infothek.com/article/mobilfunk-mein-mast-dein-mast
18.07.2012, 16:01 Uhr

Gars: Klar gegen Behördenfunk

Gars - Sehr viele Zuhörer waren in die Gemeinderatssitzung gekommen, um Neuigkeiten zur Frage der Aufstellung eines Behördenfunkmastes zu hören. Bürgermeister Norbert Strahllechner hatte dazu eine Stellungnahme vorbereitet. (...) Viele der in Frage kommenden Grundeigner hätten ihm gegenüber bereits negativ zur Aufstellung eines Mastens Stellung genommen, so der Bürgermeister. Alle habe er gebeten, vor irgendeiner Unterschrift Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufzunehmen. Weiter auf >http://www.ovb-online.de/wasserburg/klar-gegen-behoerdenfunk-2409202.html
16.07.2012, 19:47 Uhr

Senden: Trassen-Kampf geht weiter

Senden.  Nachdem er vor dem Gericht in München gescheitert ist, beschäftigt der Fußballverein Ay mit seiner Klage gegen die ENBW-Leitung die nächste Instanz. Der geplante Neubau der Hochspannungsleitung bei Senden wird langsam zur unendlichen Geschichte. Vor über einem Jahr bereits, Anfang April 2011, hat die Regierung von Schwaben die neue Trasse nördlich von Ay genehmigt. Der Fußballverein und zwei Bauern, die Elektrosmog und wirtschaftliche Nachteile befürchten, reichten daraufhin Klage ein beim Verwaltungsgerichtshof. Weiter auf >http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Trassen-Kampf-geht-weiter;art4333,1542820
13.07.2012, 12:34 Uhr

Urteil: Elektrosmog durch Mobilfunkmast - Kein Schadensersatz

Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach dem Urteil des LG Bautzen zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Die Klage auf 10.000 Euro Schmerzensgeld und Unterlassung wurde abgewiesen. Der Sachverhalt: Die Klägerin verlangt vom Betreiber einer Mobilfunksendeanlage Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 € und die Unterlassung des Betriebs. Als Grund führte sie an, dass sie seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben könne. Sie leide unter Herz-, Blutdruck- und Konzentrationsproblemen. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden. Weiter auf >http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2496-urteil-elektrosmog-durch-mobilfunkmast-kein-schadensersatz
11.07.2012, 21:04 Uhr

Offenburg: Keine gütliche Einigung im Streit um Mobilfunksender

OFFENBURG. Aus Angst vor Gesundheitsschäden durch eine Mobilfunksendeanlage ist Karin Jacobsen vors Landgericht gezogen: Ihre Tochter sei als Schülerin am Schillergymnasium einer Dauerbestrahlung ausgesetzt gewesen. Zur gütlichen Einigung kam es nicht, das Urteil soll jetzt am 16. August verlesen werden. (...) In der Schrift geht es um die "Feststellung der Ersatzpflicht für materille und immaterielle Zukunftsschäden aus möglichen Verletzungen von Sorgfaltspflichten". Die Telekom und die Kathrein-Werke sollen Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernehmen, die durch die Bestrahlung der 35 Meter von der Schule entfernten Anlagen entstanden sein können oder noch werden. Weiter  >http://www.badische-zeitung.de/offenburg/keine-guetliche-einigung-im-streit-um-mobilfunksender--61094467.html
11.07.2012, 19:27 Uhr

Betzdorf: Tage des Funksenders am Bühl sind gezählt

Betzdorf - Gute Nachricht für die Anwohner auf dem Betzdorfer Bühl, die sich gegen den Mobilfunkmast an der früheren Marienschule wehren, weil sie sich durch die Strahlung in ihrer Gesundheit massiv beeinträchtigt fühlen: Die Kreisverwaltung in Altenkirchen als Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Mast steht, will nun konsequent dafür sorgen, dass der Mast so schnell wie möglich abgerissen wird. Ein Sprecher der Kreisverwaltung erklärte auf RZ-Anfrage, dass bei einer hausinternen Prüfung des Falles klar geworden sei, dass der Mast vom Pächter, dem Südwestrundfunk (SWR), „nicht vertragsgemäß genutzt“ werde. Weiter >http://www.rhein-zeitung.de/region/altenkirchen-betzdorf_artikel,-Tage-des-Funksenders-am-Buehl-sind-gezaehlt-_arid,449614.html
11.07.2012, 19:17 Uhr

Dasing zieht vor Gericht gegen Mobilfunkmast

Gemeinde wehrt sich, weil der 35 Meter hohe Mast weithin sichtbar wäre. Landratsamt hatte Genehmigung erteilt Für seine zahlreichen Gespräche und Termine nutzt auch Bürgermeister Erich Nagl moderne Kommunikationstechnik wie das Handy. Doch acht Mobilfunkmasten im Gebiet der Gemeinde Dasing sind genug, meinen er und die Mitglieder des Gemeinderats. Deshalb wollen sie nicht, dass an exponierter Stelle ein weiterer kilometerweit sichtbarer Mast mit 35 Metern Höhe errichtet wird. Weiter >http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Dasing-zieht-vor-Gericht-gegen-Mobilfunkmast-id20907971.html
11.07.2012, 19:06 Uhr

Urteil: Elektrosmog durch Mobilfunkmast - Kein Schadensersatz

Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach dem Urteil des LG Bautzen zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Die Klage auf 10.000 Euro Schmerzensgeld und Unterlassung wurde abgewiesen. (...) Hier geht das Gericht davon aus, dass der gesetzliche Regelfall einer unwesentlichen Beeinträchtigung vorliegt, da die Sendeanlage die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfüllt. Dass die von der 26. BImSchV vorgegebenen Grenzwerte inzwischen als überholt angesehen werden müssten, habe die Klägerin nicht dartun können. Weiter >http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2496-urteil-elektrosmog-durch-mobilfunkmast-kein-schadensersatz
06.07.2012, 13:33 Uhr

Mobilfunk-Strahlung: Experten gegen Experte gegen Behörde

München (dpa/lby) - Bei einer Anhörung zu möglichen Gesundheitsgefahren des Mobilfunks haben im Landtag Fachleute und Behördenvertreter sehr unterschiedlich Meinungen vertreten. Mehrere Wissenschaftler warnten vor dem Mobilfunk. Behördenvertreter und andere Forscher verwiesen dagegen darauf, dass es nach wie vor keinen einwandfreien wissenschaftlichen Beweis für eine erhöhte Gefahr von Hirntumoren und anderen Krankheiten gebe. Weiter auf >http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/mobilfunkstrahlung-experten-gegen-experte-25014994.bild.html
06.07.2012, 13:21 Uhr

Bayern: Streit um Mobilfunk-Strahlung im Landtag

München - Der Mobilfunk entzweit nicht nur die Bürger, sondern auch die Fachleute: Bei einer Anhörung im Landtag warnen die Einen, die Anderen sehen keinen Grund für Alarmstimmung. Bei der Anhörung zu möglichen Gesundheitsgefahren des Mobilfunks haben im Landtag Fachleute und Behördenvertreter sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. Mehrere Wissenschaftler warnten vor der Strahlung. Behördenvertreter und andere Forscher verwiesen dagegen darauf, dass es nach wie vor keinen einwandfreien wissenschaftlichen Beweis für eine erhöhte Gefahr von Hirntumoren und anderen Krankheiten gebe. Weiter >http://www.ovb-online.de/nachrichten/bayern-lby/streit-mobilfunk-strahlung-landtag-2379152.html
06.07.2012, 13:04 Uhr

Anhörung im Bay. Landtag: Der Krieg um die Handystrahlen

München. Den Mobilfunkbetreibern in Deutschland droht erhebliches Ungemach, sollte sich die Rechtsauffassung des pensionierten Verwaltungsrichters Bernd Irmfried Budzinski aus Freiburg durchsetzen. Der Jurist hält es schlicht für „illegal“, dass die Mobilfunkgesellschaften mit ihren Sendern in die Privatwohnungen „einstrahlen“. Um Wohnungsinhaber zur Duldung dieser Einstrahlungen zu zwingen, müsste es ein Gesetz geben, führte Budzinski in einer Expertenanhörung des bayerischen Landtags in München aus. Ein solches Gesetz existiere aber nicht. Weiter >http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/der-krieg-um-die-handystrahlen-1.2188120
22.06.2012, 13:41 Uhr

Lausanne: Bundesgericht segnet Standortmodell für Mobilfunkantennen ab

Das Bundesgericht hat erstmals eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen abgesegnet. Betroffen ist die Berner Gemeinde Urtenen-Schönbühl, deren Kaskaden-Modell für eine möglichst geringe Belastung von Wohnzonen auch andernorts Schule machen könnte. Mit ihrem Entscheid haben die Richter in Lausanne die von den Mobilfunkbetreibern Swisscom, Orange und Sunrise erhobenen Beschwerden im Wesentlichen abgewiesen. Weiter.. >http://www.blick.ch/news/wirtschaft/bundesgericht-segnet-standortmodell-fuer-mobilfunkantennen-ab-id1836696.html
22.06.2012, 13:40 Uhr

Mobilfunkanbieter speichern illegal Bewegungsprofile

Aus einer heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur des vergangenen Jahres ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren und speichern, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphone benutzt haben. (...) Auf Anzeige des AK Vorrat rechtfertigte die Deutsche Telekom diese Praxis zum Beispiel mit dem Argument, sie verwende die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen. Weiter... >http://www.gg24.de/kreis-gross-gerau-news/items/mobilfunkanbieter-speichern-illegal-bewegungsprofile-115.html
21.06.2012, 14:35 Uhr

Hamburg-Nord: Grüne fordern kostenloses W-Lan für alle

Die Grünen-Fraktion will für Bürger im Bezirk einen kostenlosen öffentlichen Internetzugang möglich machen. Finanzbehörde dagegen. Hamburg. Internet für alle und überall - vom Stadtpark bis zum Marie-Jonas-Platz. Das wollen die Grünen im Bezirk Nord umsetzen und haben einen entsprechenden Antrag der Bezirksversammlung vorgelegt. Diese hat nun beschlossen, die Einrichtung von kostenfreien W-Lan-Zugängen im gesamten Bezirk zu überprüfen. Zunächst sollen nun die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Weiter auf >http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article2313415/Gruene-fordern-kostenloses-W-Lan-fuer-alle.html
15.06.2012, 11:44 Uhr

WLAN-Betreiber haften für Anschlussmißbrauch durch heimliche Mitnutzer

Mainz (dpa/tmn) - Wer drahtlos ins Internet geht, sollte sein Netzwerk unbedingt gegen Fremde absichern, da er für alle Aktionen, die über seinen Server laufen, haftbar gemacht werden kann. WLAN-Betreiber sollten ihr drahtloses Netzwerk gegen unerwünschte Mitbenutzer absichern. Denn wenn der Nachbar unbemerkt mitsurft und zum Beispiel Raubkopien herunterlädt, haftet dafür der Anschlussinhaber. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Weiter auf >http://www.stern.de/digital/wlan-passwort-von-hand-einstellen-1834259.html
14.06.2012, 13:33 Uhr

Protest: Funkstrahlung im Stuttgarter Westen zu hoch

Stuttgart - Die Strahlung einer Mobilfunkanlage im Stuttgarter Westen liegt laut einem Gutachten über dem Wert, der zwischen evangelischer Gesamtkirchengemeinde und Vodafone vereinbart ist. Die Kirche pocht nun auf Vertragseinhaltung. Die Grünen-Stadträte fordern, die Werte in der Innenstadt berechnen zu lassen. (...) Vor allem in Höhe der dritten und vierten Stockwerke sollen die Werte weit über den vereinbarten drei Volt pro Meter liegen. (...) Unternimmt der Betreiber nichts zur ­Verminderung der Strahlung, würde dies einen Vertragsbruch bedeuten und könnte den Ausstieg der Kirche aus dem Vertrag begründen. (...) Die Überschreitung der mit der Gesamtkirchengemeinde vereinbarten Grenzwerte ist für die Grünen Anlass, dass Thema Mobilfunk in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiter auf >http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-funkstrahlung-im-westen-zu-hoch.6c8bc37f-3c0e-4c70-a974-cfd22f8f177f.html
08.06.2012, 11:38 Uhr

Bad Emstal: Telekom und Mastgegner gehen nicht aufeinander zu

Bad Emstal. Zwei Weltbilder prallten am Mittwochabend bei der Veranstaltung im Quellenhof in Sand aufeinander. In der Diskussion um den abgeschalteten D1-Funkturm am Sportplatz  fanden die Signale von Netzbetreiber und Sendemastgegnern nicht zueinander. (...) Die Telekom-Vertreter blieben ihrer Linie treu und sagten, dass es in der Gemeinde für sie keinen anderen Punkt geben werde, an dem sie Antennen errichten würden. Dazu gebe es aus wissenschaftlicher und gesetzgeberischer Sicht ja auch gar keine Veranlassung: (...) (...) Werde der Sendemast wieder in Betrieb genommen, hätten die Mobilfunk-Gegner die Möglichkeit zu klagen. Werner Meyer (Deutsche Telekom): „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, den Standort zu halten.“ Weiter auf >http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/wolfhagen/eine-frage-weltbildes-2347311.html
01.06.2012, 13:01 Uhr

Cunewalde: Grünes Licht für neue Funkmasten

Grünes Licht in Cunewalde - zwei neue Funkmasten können errichtet werden. Der Gemeinderat hat zugestimmt, entsprechende Nutzungsverträge für zwei Flächen abzuschließen. Die Telekom will über die beiden Masten, die am Matschenberg und in der Nähe des Altenheims errichtet werden sollen, den Ort über LTE mit Internet versorgen. (...) Sehr zum Ärger einer Bürgerinitiative. Sie hatte in den vergangenen Wochen rund 1.600 Unterschriften für eine kabelgebundene Lösung gesammelt und sie Landrat Michael Harig überreicht. Weiter auf http://www.alles-lausitz.de/content/nachrichten/6768697_Gruenes_Licht_fuer_neue_Funkmasten.html  >http://www.alles-lausitz.de/content/nachrichten/6768697_Gruenes_Licht_fuer_neue_Funkmasten.html
31.05.2012, 22:20 Uhr

Lauterstein: Neue Technik für Funkturm

Lauterstein.  Die Firma Telefonica will einen Funkturm in Lauterstein fit für die schnelle Übertragung von Daten machen. Der Stadt sind die Hände gebunden. Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica will einen Funkturm in Lauterstein mit einer neuen Sendeanlage ausrüsten. Das hat Bürgermeister Michael Lenz dem Gemeinderat mitgeteilt. (...) Der Verwaltung zufolge kann die Stadt das Vorhaben der Firma nicht verhindern. Weiter auf >http://www.swp.de/goeppingen/lokales/mittleres_filstal/Neue-Technik-fuer-Funkturm;art5777,1483314
31.05.2012, 21:50 Uhr

Volkach/Eichfeld/Sommerach: Gutachten-Streit um schnelles Internet

Obwohl in acht Volkacher Ortsteilen das Internet allmählich auf die Überholspur gebracht wird, kracht's im Getriebe: Die Firma Emotec, deren „Überall“-DSL (eine Funklösung) in Eichfeld zwar eingeführt, aber ins Hintertreffen geraten ist, wehrt sich gegen die Verträge mit Konkurrent Econtec/p2systems. (...) Die Sommeracher wollten keine „veraltete Technik mit Funk auf jedem Dach.“ Und wenn das Hybrid-DSL (Daten gehen über Richtfunk auf Telekomleitungen) von Econtec in naher Zukunft abgelöst werden könne, sei Sommerach vorbereitet – mit Leerrohren für Glasfaserkabel, die Stück für Stück verlegt werden. (...) Über die Funklösung von DSL, mit der das Internet in manchen Haushalten schon vor längerem eingeführt wurde, denken viele in Eichfeld gar nicht mehr nach. Weiter auf >http://www.mainpost.de/regional/kitzingen/Gutachten-Streit-um-schnelles-Internet;art773,6818059
31.05.2012, 21:05 Uhr

Murnau: Den Wildwuchs von Mobilfunkanlagen eindämmen

Es ist ein heikles Thema, das mancherorts große Debatte auslöst. Nun befasst sich auch die Marktgemeinde Murnau mit Mobilfunk-Standorten. Die Volksvertreter beschlossen kürzlich, dass sich zunächst ein Gutachter mit der Problematik befassen soll. Das ÖDP/Bürgerforum spricht sich dafür aus, spezielle Sonderzonen zu schaffen. (...) „Wir wollen der wilden und ungeordneten ,Bespargelung‘ der Gemeinde mit Mobilfunk-Basisstationen ein planerisches Konzept gegenüberstellen“, unterstreicht Poczka. Eckpunkte sollten aus Sicht von ÖDP/Bürgerforum sein: Möglichst keine Mobilfunkbasisstation innerhalb der Wohnbebauung und an sensiblen Einrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen etcetera (...). Weiter auf  >http://www.merkur-online.de/lokales/murnau/mobilfunk-wildwuchs-eindaemmen-2339683.html
26.05.2012, 18:27 Uhr

Telekom-Vorstand van Damme im Interview

Niek Jan van Damme verantwortet im Vorstand der Deutschen Telekom das Deutschland-Geschäft. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über neue Produkte, Preise, Netze (...) Es stimmt, die Nachfrage nach Bandbreite steigt massiv. Studien zeigen, dass sich die Datenmenge im Netz jedes Jahr verdoppelt. (...) Aber die Netze stoßen irgendwann an ihre Grenzen. Deshalb bauen wir bereits Glasfaserleitungen bis an die Häuser heran. Im Prinzip haben wir dann unbegrenzte Möglichkeiten. (...) Stabil hohe Bandbreiten schafft derzeit nur Glasfaser. Es kostet je nach Schätzung 50 bis 70 Milliarden Euro das gesamte Land mit Glasfaser anzuschließen. (...) Deshalb benötigt der Markt aktive Unterstützung durch den Staat. Weiter auf >http://www.pnn.de/wirtschaft/649750/
26.05.2012, 18:10 Uhr

Burgheim bleibt bei seinem „Nein“ zum BOS-Behördenfunk

Der Gemeinderat Burgheim bleibt bei seinem „Nein“ zum BOS-Behördenfunk. Nochmals stand das Thema an, da kürzlich ein Gespräch am runden Tisch stattgefunden hatte, an dem auch Michael Ruhland, Sprecher der Projektgruppe DigiNet des bayerischen Innenministeriums, teilgenommen hatte. (...) Peter Lösch bezweifelte die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Behördenfunks: „Man hat uns schon vieles als unschädlich verkauft und dann war’s das doch nicht.“ Weiter auf >http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Halle-wird-fuer-Rockpartys-geaendert-id20311801.html
25.05.2012, 23:18 Uhr

Mahlsdorf: Klage gegen Behördenfunkmast

REETZ - Ines Perthel wehrt sich. In unmittelbarer Nähe zu der von ihr seit zwölf Jahren betriebenen Funny Mountain Ranch in Mahlsdorf, einer Herberge für Wanderreiter, soll bald der 55-Meter-Mast für den sogenannten Behördenfunk emporragen. Daher klagt sie jetzt gegen die Polizei des Landes Brandenburg. Jene will das Bauvorhaben im September erledigen, um die bundesweit geplante Einführung von Digitaltechnik für die Kommunikation von Sicherheits- und Einsatzkräften voranzubringen. (...) Die Anwältin aus Klein Glien, schon erfolgreich bei der Verteidigung des Hagelberges, kritisiert einmal mehr die nicht hinreichende Betrachtung des Naturschutzes. (...) Zudem werden Vorgaben des Baugesetzbuches nicht erfüllt. Weiter auf >http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12333225/60889/Ines-Perthel-klagt-wider-die-geplante-Errichtung-eines.html
25.05.2012, 23:04 Uhr

Leer: Stadt hatte Antenne in Altstadt nicht genehmigt

Leer - Auch für Bürgermeister Wolfgang Kellner ist der Abbau der Mobilfunk-Antenne in der historischen Altstadt (die OZ berichtete) ein Erfolg. (...) Der Bürgermeister sagt dazu in einer Pressemitteilung: "Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Antenne wieder abgebaut wird. Der Denkmalschutz hat für die Stadt Leer einen hohen Stellenwert, und ich bin froh, dass wir uns mit unserer Rechtsauffassung hier durchsetzen konnten." (...) "Darum werden wir auch in Zukunft immer sehr genau hinsehen, ob und was genehmigt werden kann," so Kellner. Die Stadt habe unabhängig von der Bürgerinitiative gegen die Antenne gekämpft, auch mit dem Risiko eines Prozesses, und habe gewonnen. Weiter auf  >http://www.oz-online.de/?id=542&did=55323
25.05.2012, 22:53 Uhr

Antennenmast in Göritz abgelehnt: Stadtrat Hirschberg stellt sich hinter Einwohner

Der Antrag zum Bau eines 47 Meter hohen Antennenträgermastes in der Gemarkung Göritz auf einem Privatgrundstück wurde vom Stadtrat der Stadt Hirschberg einstimmig abgelehnt. Der Stadtrat stellte sich damit auf die Seite vieler Göritzer, die in einer Unterschriftensammlung des Ortsteilrates mit 118 Unterschriften gegen den Bau protestiert hatten. (...) Regina Oelsner aus Göritz (Wählergemeinschaft Hirschberg) machte vor allem gesundheitliche Probleme der Göritzer geltend und eine angebliche Häufung bestimmter Krankheiten bei Männern. Weiter auf >http://schleiz.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Antennenmast-in-Goeritz-abgelehnt-Stadtrat-Hirschberg-stellt-sich-hinter-Einwoh-98809907
24.05.2012, 21:32 Uhr

Telecom companies asked to follow norms on radiation

Jaipur: A 50-year-old man on Sunday evening climbed up a mobile tower in city to protest against the high-level of radiation affecting the health of people in state capital. (...) Thankfully, amid reports of high-level radiation from mobile towers, the administration held a meeting on the issue at Swayat Bhavan, on Sunday. Meanwhile, the urban development and housing department has tightened its screw on mobile operators and has asked them either to follow Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) norms or to face music. Weiter auf >http://daily.bhaskar.com/article/RAJ-JPR-telecom-companies-asked-to-follow-norms-on-radiation-3262545.html
24.05.2012, 20:21 Uhr

Mobilfunkmast in Sand nach Widerspruch abgeschaltet

Bad Emstal. Wer derzeit in Bad Emstal als Telekom-Kunde und Nutzer des D1-Netzes versucht, mit seinem Handy zu telefonieren oder ins Internet zu gehen, hat schlechte Karten. Grund dafür: Der Mobilfunkmast am Sportplatz auf der Sander Höhe wurde plötzlich abgeschaltet. (...) Der Grund für die aktuelle Abschaltung: Ein Anwohner hatte gegen die Standortbescheinigung der Anlage Widerspruch eingelegt. (...) Die Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI), Veronika Papenhagen-Stannick, sagt: „Das war nicht unsere Zielrichtung. Wir wollen nämlich nicht, dass die Bürger nicht mehr telefonieren können.“ (...) Die einzig richtige und sinnvolle Entscheidung sei, den Standort des Mastes zu verlegen, und zwar weiter vom Wohngebiet entfernt. Weiter auf    >http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/wolfhagen/funkloch-emstal-2331997.html
15.05.2012, 21:56 Uhr

Neckartenzlingen: Mobilfunk trifft das Leben im Kern

Die Gesundheitsgefahren durch den stetig wachsenden Mobilfunk werden nach Auffassung des Freiburger Arztes Dr. Wolf Bergmann permanent unterschätzt. Der Fachmann sprach jetzt in Neckartenzlingen. (...) Bergmann forderte die Politik auf, endlich dafür zu sorgen, dass Menschen wenigstens in ihrer eigenen Wohnung vor der Mobilfunkstrahlung besser als bisher geschützt werden. "Wir müssen die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in diesem Bereich durchsetzen", betonte er. (...) Für Dr. Bergmann gibt es eindeutige Hinweise auf Gesundheitsschäden durch Mobilfunk. So habe es in den letzten 20 Jahren, seit der flächendeckenden Einführung der neuen Technik, "einen dramatischen Anstieg zum Beispiel von kindlichen Schlaganfällen, von Alzheimerartigen Erkrankungen, von Hirntumoren, Aufmerksamkeitsstörungen und eine deutliche Abnahme der Fortpflanzungsfähigkeit" gegeben. Weiter auf http://www.swp.de/metzingen/lokales/alb-neckar/Mobilfunk-trifft-das-Leben-im-Kern;art5678,1463092  >http://www.swp.de/metzingen/lokales/alb-neckar/Mobilfunk-trifft-das-Leben-im-Kern;art5678,1463092
10.05.2012, 22:19 Uhr

Rheinbreitbach: Sendemast ist rechtmäßig genehmigt

Rheinbreitbach. Die Mobilfunksendeanlage auf Burg Steineck in der Simrockstraße stellt eine so genannte bauliche Nebenanlage dar und ist nach den geltenden Vorschriften rechtmäßig genehmigt und errichtet worden. Dies bestätigt laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung Neuwied das Bundesverwaltungsgericht. (...) Baudezernent Achim Hallerbach: "Ich kann die Argumente der Anwohner einerseits nachvollziehen, andererseits war der Betreiber nicht auf Angebote, alternative Standorte zu berücksichtigen, eingegangen. Somit kann eine Genehmigungsbehörde schließlich auch nur im Rahmen des Baurechts entscheiden." Weiter auf >http://www.nr-kurier.de/artikel/16075-sendemast-ist-rechtmaessig-genehmigt
07.05.2012, 21:07 Uhr

Mehr als ein Mast soll es nicht werden

Ein Mobilfunkanbieter will in Coburg eine neue Sendestation errichten. Die Stadt genehmigt das nicht, das Unternehmen klagt dagegen. (...) "Es gibt seit 2009 einen Bebauungsplan, der weitere solche Anlagen dort ausschließt", sagte Grundmann. (...) Zwar habe die Stadt Coburg das Ziel, weiterhin gute Funkverbindungen zu gewährleisten, doch solle dies "möglichst emissionsfrei geschehen", so Grundmann. Das heißt: Keine weiteren Masten in Wohngebieten. Weiter auf >http://www.np-coburg.de/lokal/coburg/coburg/Mehr-als-ein-Mast-soll-es-nicht-werden;art83423,1985699

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