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Revision Schweiz. Strahlenschutz-Verordnung

Präzisierungsbedarf bei Antennen-Anlagen
Nachdem der Bundesrat die NISV am 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt hatte, zeigte sich Präzisierungsbedarf beim Ausdruck des „engen räumlichen Zusammenhangs" von Antennen-Anlagen.

Revision der Schweizerischen Strahlenschutz-Verordnung "NISV"

Aktualisiert am 18.02.2009 s. u.

Ende Juni 2002 hat das damalige BUWAL (Bundesamt für Umwelt, heute "BAFU") eine Vollzugsempfehlung zur NISV veröffentlicht. Darin wurde ein Anlageperimeter-Modell vorgeschlagen, der den engen räumlichen Zusammenhang variabel berechnet - in Abhängigkeit von Sendeleistung, -richtung und -frequenz der Antennen. Alle Antennen, die innerhalb des Perimeters der zu bewilligenden Antennenanlage liegen, gehören zu dieser "Anlage" und müssen den Anlagegrenzwert gemeinsam einhalten. Dieses Modell wurde bei der Bewilligung von Mobilfunkanlagen seither verwendet.

Das Modell hatte jedoch Schwächen: Wurde eine neue Antennegruppe in der Nähe einer existierenden Anlage gebaut, und stand die alte Anlage im Perimeter der neuen Antennengruppe, so mussten lediglich die Standortdaten der neuen Antennen die Strahlungen der alten Anlage berücksichtigen. Die Belastungen durch die alten Antennen wurden nicht mit der zusätzlichen Belastung durch die neuen Antennen nachgerechnet. Die Berechnung der Feldstärken wurde also durch die Reihenfolge der Installation beeinflusst.

Im Entwurf der NISV-Revision wird zunächst der Begriff der "Antennengruppe" eingeführt: Eine Antennengruppe umfasst alle Antennen, die am selben Mast oder an oder auf demselbem Gebäude angebracht sind. Ausgenommen sind Antennen mit einer ERP (äquivalenten abgestrahlten Leistung) von weniger als 6 Watt, die weiter als 5 Meter von der nächsten Sendeantenne entfernt sind.

Die Revision beinhaltet bezüglich der Anlagen-Problematik nun zwei Modifikationen:
- Der "enge räumliche Zusammenhang" gilt erst dann als gegeben, wenn von beiden Antennengruppen gegenseitig mindestens eine Antenne aus dem Perimeter der anderen Gruppe sendet. (Bisher wurde das Kriterium nur einseitig aus der Sicht der zu bewilligenden Antennengruppe angewandt. Es musste geprüft werden, ob im Perimeter der geplanten Antennengruppe weitere Antennen stehen, nicht aber, ob mindestens eine ihrer Antennen selber im Perimeter der alten Anlage steht.)
- Als Kompensation für das neue, restriktivere Kriterium des gegenseitigen engen Zusammenhangs wird der Perimeter der Antennengruppe um 50% vergrössert. (Dies um den angeblichen "vorsorglichen Schutz" nicht zu schwächen. Der Perimeter für den Kreis der Einsprecher bleibt wie bisher der Kreis auf dem in Hauptrichtung der Anlagegrenzwert erreicht wird.)

Das BAFU schätzt nach eingehenden Studien, dass die Belastungen an den Orten mit empfindlicher Nutzung ("OMEN") durch die Revision im Durchschnitt etwa gleich bleiben.

Weitere Anpassungen im Zuge der Revision:

  • Erweiterung des Geltungsbereichs des Anlagegrenzwertes von 4 V/m auf Mobilfunknetze im Frequenzbereich unter 900 MHz, dies betrifft insb. Funknetze der Standards TETRAPOL (in der Schweiz "POLYCOM"), und TETRA.
  • Präzisierung zu Mobilfunkantennen mit einer Sendeleistung von weniger als 6 Watt
  • Definition des massgebenden Betriebszustandes bei Hochspannungsleitungen
  • Optimierung der Phasenbelegung bei Hochspannungsleitungen
  • Ergänzung der Definition, welche Anpassungen an einer Anlage als eine "Änderung" gelten.

Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf konnten bis zum 28. Februar 2009
an das BAFU gerichtet werden:

Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Abteilung Luftreinhaltung und NIS
3003 Bern

Anmerkungen:

Das BAFU schreibt im erläuternden Bericht zur Revision, dass die Änderung der NISV nicht im Widerspruch zu internationalem Recht stehen würde. Man übersieht wiederum geflissen, dass der Kern der NISV, die Grenzwerte, sogar im Widerspruch zu Schweizerischem Recht steht. Namentlich zum Umweltschutzgesetz:

Artikel 1.2: Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden KÖNNTEN, frühzeitig zu begrenzen.

Artikel 11.3: Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder ZU ERWARTEN IST, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

Artikel 13.2: Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Anm: Dieser Artikel bezieht sich ausdrücklich auf die Immissionsgrenzwerte!).

Man ignoriert jedoch weiterhin Studien, die Schädigungen weit unterhalb der Grenzwerte mit hoher statistischer Signifikanz belegen konnten. Da sich unsere Bundesrichter jedoch auf die Meinung des BAFU abstützen, bleibt die "Gewaltenteilung" eine Theorie.

Ein interessantes Detail:
Die neuen Regelungen wurden am Beispiel Basel (BL und BS) untersucht. In der Stadt Basel befindet sich bei 43% aller Antennengruppen eine weitere Antennengruppe in weniger als 100 m Abstand. Der Medianwert des Anlagenabstandes liegt bei 114 m.

Aktualisierung 18.02.2009

Obwohl eine Anpassung der Grenzwerte im Kontext der Revision der NISV kategorisch ausgeschlossen und nicht zur Debatte steht, wollen einige Interessensgemeinschaften diese mit einem Antrag zur Senkung der Grenzwerte versehen.
Wer diese bis Ende Februar laufende Aktion unterstützen möchte, findet Anleitungen und Musterbriefe, auch in französischer und italienischer Übersetzung unter www.strahlungsfrei.ch

Dieser Artikel sowie eine Pressemitteilung der Ärzte und Ärztinnen für Umweltschutz zum Revisionsentwurf sind nebenstehend als PDF zum Download verfügbar. Dort finden Sie auch einen Link zur veröffentlichten Pressemitteilung des BAFU zur Verabschiedung des neuen NISV.

Artikel veröffentlicht:
18.12.2008
Autor:
diagnose:funk

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