diagnose funk

Späte Lehren aus frühen Warnungen?

Menschenrechtsexperte zum Mobilfunk
In seinem neuesten Beitrag setzt sich der österreichische Menschenrechtsexperte Eduard Christian Schöpfer nicht nur kritisch mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Mobilfunk auseinander (es stammt aus dem Jahr 2002!), sondern prangert auch die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.

Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärte im Jahr 2007 eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers wegen Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung durch die von einer Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung unter anderem mit dem Hinweis für unzulässig. Die deutsche Regierung habe unter anderem mit dem Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm ausreichende Schritte zum Schutz der Bevölkerung gegen Mobilfunkstrahlung unternommen und der Beschwerdeführer habe keinen Beweis für deren Schädlichkeit erbringen können. Anhand von zahlreichen Beispielen belegt der Autor, dass von einer unabhängigen Forschung keine Rede sein kann.

So werden etwa (für einen Beitrag in einer juristische Fachzeitschrift durchaus nicht üblich) erstmals die Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der ICNIRP, die vom Staat und der Mobilfunkindustrie gerne als Garant für die Zuverlässigkeit der einschlägigen Grenzwerte herangezogen werden, kritisch hinterfragt und die Verflechtungen zwischen Politikern und Vertretern von Industrie und der Wissenschaft anschaulich dargestellt. Ferner wird – wiederum als Novum – in einem Exkurs zur überhöhten Anforderung der Gerichte an die Beweisführung bei Umweltgiften wie dem Elektrosmog (sie fordern einen kausalen Nachweis, der aber kaum zu erbringen ist) die Einführung des „Anscheinsbeweis“ verlangt, der von einem typischen Geschehensablauf ausgeht und sich auf „Erfahrungssätze“ stützt.

Diese – leider von den Gerichten noch nicht erwogene – Beweisform stellt auf rechtlichem Gebiet die ideale Ergänzung zu epidemiologischer Forschungsarbeit dar, liegt doch beiden Gebieten die Beobachtung von Vorgängen zugrunde – und das Ziehen von Schlussfolgerungen daraus. Der Beitrag schließt mit Forderungen nach einem sofortigen Aktionsplan gegen den gefährlich überhand nehmenden Elektrosmog, einer Wende in der Kommunikationstechnik (wie sie unter anderem der BUND fordert) und der Schaffung von Grenzwerten, die sich am „ALARA-Prinzip“ und den schwächsten Gliedern der Gesellschaft (Kinder, kranke und ältere Menschen, elektrosensible Personen) orientieren.

AUSZUG AUS DEM BEITRAG

Ausblick

Auf der Strecke bleiben dabei die Kinder und Jugendlichen – die begehrteste Zielgruppe der Mobilfunkindustrie. [75] Zuletzt ließ der besorgte Appell der russischen Strahlenschutzkommission „Kinder und Mobilfunktelefone: Die Gesundheit der nachfolgenden Generationen ist in Gefahr“ aufhorchen, wonach der kindliche Organismus besonders empfindlich auf elektromagnetische Energie reagiere und Kinder in naher Zukunft wahrscheinlich mit Befindlichkeitsstörungen und im Erwachsenenalter möglicherweise sogar mit Krebserkrankungen, Alzheimer und fortschreitender Demenz zu rechnen hätten. [76] Sollte sich der derzeitige Trend der Einführung neuer Funktechniken ohne Überprüfung auf ihre Umweltverträglichkeit fortsetzen, könnte es zu ähnlichen Gesundheitskatastrophen kommen, wie sie in „Späte Lehren aus frühen Warnungen“ beschrieben sind. [77] Auch der finanzielle Schaden der Krankenkassen wäre vermutlich enorm. [78] Zu fordern ist daher die sofortige Erstellung eines Aktionsplans gegen Elektrosmog und eine Wende in der Kommunikationstechnik, wie sie unter anderem der BUND im Oktober 2008 gefordert hat, [79] sowie die Schaffung von Grenzwerten, die sich an den schwächsten Gliedern der Gesellschaft [80] und dem „ALARA-Prinzip“ (as low as reasonably achievable) orientieren. [81]

Die Originalartikel „Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen“ sowie der Rechtsprechungsbeitrag „Zweite Mobilfunkentscheidung des EGMR: Deutsche Grenzwerte „EMRK-konform“ wurden in der Zeitschrift "Natur und Recht" (NuR 2010, Seiten 27-34 und 39-41), herausgegeben. Veröffentlicht bei Diagnose-Funk mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion.

Publikation zum Thema

Format: A4Seitenanzahl: 15 Veröffentlicht am: 01.01.2010 Sprache: DeutschHerausgeber: "Natur und Recht" (NuR 2010, Seiten 27-34 und 39-41), herausgegeben. Veröffentlicht bei Diagnose-Funk mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion.

Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen?

Die Zulässigkeitsentscheidung des EMGR vom 03.07.2007
Autor:
Dr. iur. Eduard Christian Schöpfer
Inhalt:
Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärte im Jahr 2007 eine Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers wegen Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung durch die von einer Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung unter anderem mit dem Hinweis für unzulässig. Die deutsche Regierung habe unter anderem mit dem Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm ausreichende Schritte zum Schutz der Bevölkerung gegen Mobilfunkstrahlung unternommen und der Beschwerdeführer habe keinen Beweis für deren Schädlichkeit erbringen können. Anhand von zahlreichen Beispielen belegt der Autor, dass von einer unabhängigen Forschung keine Rede sein kann.
Format: A4Seitenanzahl: 241 Veröffentlicht am: 00.02.2004 ISBN-10: 92-9167-232-4Sprache: DeutschHerausgeber: Umweltbundesamt (UBA)

Späte Lehren aus frühen Warnungen - Band I

Das Vorsorgeprinzip 1896 - 2000
Autor:
European Environment Agency (EEA)
Inhalt:
Auszug aus dem Vorwort der Dt. Ausgabe Die Europäische Umweltagentur (EUA, eng.: EEA) hat im Jahr 2001 die Monographie „Späte Lehren aus frühen Warnungen: Das Vorsorgeprinzip 1896–2000“ in englischer Sprache veröffentlicht. In dieser Studie wird untersucht, wie das Konzept der Vorsorge in den letzten hundert Jahren von politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen im Umgang mit einer Vielzahl von Risiken angewendet wurde. Risiken, die Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Umweltsituation in Europa haben.
Format: A4Seitenanzahl: 50 Veröffentlicht am: 11.02.2016 ISBN-10: 978-92-9213-720-5Sprache: DeutschHerausgeber: Europäische Umweltagentur EUA

Späte Lehren aus frühen Warnungen - Band II - Zusammenfassung

Wissenschaft, Vorsorge, Innovation
Autor:
Europäische Umweltagentur EUA/EEA
Inhalt:
Der Bericht "Späte Lehren aus frühen Warnungen" 2013 ist der zweite Bericht dieser Art, der von der Europäischen Umweltagentur (EUA) in Zusammenarbeit mit zahlreichen externen Autoren und Fachgutachtern erstellt wurde. Die Zusammenfassung des Berichts ist hier nun auch auf Deutsch verfügbar. Er enthält auch ein Kapitel zum Thema Mobiltelefone und Hirntumore sowie Analysen und Hintergründe zu den Strategien der Industrie und der instrumentalisierten Wissenschaft und Politik zur Vorsorge-Vermeidung. Und es werden die Wege aufgezeigt, wie das zu vermeiden wäre.
Artikel veröffentlicht:
08.05.2010
Autor:
Dr. iur. Eduard Christian Schöpfer
Quelle:
Zeitschrift "Natur und Recht" (NuR 2010, Seiten 27-34 und 39-41), herausgegeben. Veröffentlicht bei Diagnose-Funk mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion.

Schlagwörter dieses Artikels