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Digitalfunk: Staatsregierung ignoriert Petitionen

Diagnose-Funk für Moratorium bis zur Klärung
Der Diagnose-Funk Landesverband Bayern kritisiert, dass die Bayerische Staatsregierung mit dem Ausbau von BOS-Funkmasten über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten schafft. Laut Presseberichten sind für die insgesamt ca. 950 vorgesehenen BOS-Funkstandorte in Bayern bereits mehr als 700 Verträge unterschrieben. Die Behandlung der BOS-Funk-Petitionen dagegen wurde auf das nächste Jahr vertagt.

Am 24.09.2010 hat der Diagnose-Funk Landesverband Bayern die Petition „Gesundheitsvorsorge und Einbeziehung der Bürger und Kommunen beim Aufbau des BOS-Funks“ beim Landtag eingereicht (Az: KI 0180.16). Über 3100 Unterschriften landesweit liegen im Landtag dazu vor. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet erklärte bei der Übergabe der Petition, die Staatsregierung habe bis Ende Oktober Zeit, die Petition zu kommentieren. Eine Rücksprache mit dem Landtagsamt ergab jedoch, dass die Antwort der Staatsregierung noch immer aussteht. Aktuell seien mehr als fünf Petitionen zu diesem Thema anhängig. „Unsere Petition ist kein Einzelfall, die BOS-Petition der Ebersberger Bürgerinitiative Digitalfunk mit Grenzen liegt dem Landtag bereits seit Mai 2010 ohne Behandlung vor“, so Hans Schmidt, Sprecher des Diagnose-Funk Landesverbandes Bayern, und verweist dabei auf das Bayer. Petitionsgesetz, Art. 7, wo es heißt: „Eingaben und Beschwerden sind ohne vermeidbare Verzögerung einfach und zweckmäßig zu behandeln“.

Bereits bei der Petitionsübergabe hatten die Sprecher des Diagnose-Funk Landesverbandes Reinhold Bocklet aufgefordert, sich für ein Moratorium beim BOS-Funk einzusetzen, bis die Petitionen behandelt wurden. Es stand zu befürchten, dass die Staatsregierung die Beantwortung und damit die Behandlung der Petitionen bewusst verzögert, um ohne Information und Beteiligung der Bürger so viele Standorte wie möglich festzuschreiben. Genau diese Fakten werden jetzt von der Staatsregierung geschaffen. Der Diagnose-Funk Landesverband Bayern bekräftigt daher ausdrücklich die Forderung nach einem Moratorium für den Aufbau des BOSFunks, bis die Einwendungen der Bürger in den Landtagsausschüssen behandelt wurden.

Dass das Thema Mobilfunk generell in Bayern eine Rolle spielt, zeigen die ca. 250 Petitionen, die im Landtag zu den Auswirkungen des Mobilfunks auf Menschen und Tiere bisher gestellt wurden. Die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Staatsregierung und Bevölkerung um den Aufbau des BOS-Funks haben inzwischen ein breites Echo in der Presse, in Rundfunk und Fernsehen gefunden. Trudi Christof, die Sprecherin des Diagnose-Funk Landesverbandes, kritisiert, „dass die Staatsregierung – entgegen der eigenen Versprechen – die Öffentlichkeit nicht in den Prozess der Standortauswahl für die Sender des BOS-Funks einbezogen hat und so die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt“.

Im Sinne der propagierten Transparenz fordert der Diagnose-Funk Landesverband in seiner Petition nicht nur detaillierte Informationen über Orte, sondern auch über Sendeleistungen und Strahlenbelastung des BOS-Digitalfunks. „Echte demokratische Transparenz heißt aber auch, Bürger und Kommunen in das Standortverfahren einzubinden“, machen die Landesverbandsprecher deutlich. „Es kann nicht angehen, dass die Staatsregierung diese Kritik einfach aussitzt und damit einer parlamentarischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht. Dies schadet der demokratischen Kultur und fördert die Politikverdrossenheit“.

Unsere Presseerklärung kann auch als PDF unter dem nebenstehenden Link heruntergeladen werden!

Artikel veröffentlicht:
15.12.2010
Autor:
diagnose:funk

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