diagnose funk

TETRA-Moratorium und öffentlicher Prüfstand

Diagnose-Funk wendet sich an die Politik
Mit einem Schreiben hat sich der Diagnose-Funk e.V. Landesverband Bayern an die bayerischen Politiker in der Kommunal- und Landkreispolitik gewandt. Darin wird allen Kommunen empfohlen, die bisherigen Beschlüsse zur Genehmigung von Senderstandorten für den Digitalfunk zu überprüfen und ein Moratorium bei der Bayerischen Staatsregierung zu beantragen.

Seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS- bzw. TETRA-Digitalfunk) vorangetrieben. Objektiv erwiesene Tauglichkeit und Finanzierbarkeit, Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie die Einbeziehung der Anwender sind hierfür Voraussetzung. Diesen Anforderungen werden das Projekt und die Technik TETRA in den entscheidenden Bereichen nicht gerecht.

Auch die vom Innenministerium und der Projektgruppe DigiNet dargestellte „Alternativlosigkeit“ ist angesichts der offenkundigen Projektschwierigkeiten und der völlig offenen langfristigen Kosten für die Kommunen kein ausreichendes Argument mehr. Alle professionell gemanagten Großvorhaben haben die Pflicht, im Rahmen des Projektrisikomanagements für den Fall eines (partiellen) Scheiterns alternative Planungen vorzuhalten.

Aufgrund der technischen und zum Teil auch bereits finanziellen Krise des Projekts TETRA bei gleichzeitig hoher Bedeutung des BOS-Funks für das Gemeinwohl sind deshalb politische und öffentliche Kontrollen dringend erforderlich. Alle politischen Gremien (auch der Bayerische Landtag) sollten dazu unabhängige Sachverständigen-Meinungen einholen und die Praxiserfahrungen von Anwendern im In- und Ausland zur Kenntnis nehmen.

Solange die gegen dieses Projekt sprechenden Fakten nicht eindeutig widerlegt sind, ist der Einsatz von Steuergeldern auszusetzen und der Ausbau des Netzes in der Fläche zu stoppen. Am Ende der Überprüfungen müssen Lösungen stehen, die sowohl unseren Rettungskräften und den betroffenen Anwohnern, als auch den Finanzen der Kommunen und damit letztendlich den Steuerzahlern zugute kommen.

Unsere Pressemitteilung, das Original-Anschreiben an die bayerischen Politiker in der Kommunal- und Landkreispolitik sowie die Faktensammlung zu TETRA finden Sie als PDF unter den nebenstehenden Links!

Artikel veröffentlicht:
25.05.2011
Autor:
diagnose:funk

Downloads

Schlagwörter dieses Artikels