diagnose funk

Gründe für Ablehnung von TETRA-Standorten

BUND Naturschutz Bayern-Ortsgruppe
Ein Kommentar der Ortsgruppe der BUND-Kreisgruppe Rosenheim zu den Gründen, warum sich Gemeinden für ein Moratorium einsetzen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur aktuellen Aufforderung, bei der Umsetzung des BOS-Funks auf Basis des umstrittenen TETRA-Systems zu kooperieren, bitten wir um Berücksichtigung neuster Fakten und Risiken. Die Strahlungsbelastung von Mobilfunknetzten wird von unabhängigen Medizinwissenschaftlern immer ernster genommen. Fest steht, dass das Vorsorgeprinzip bei der TETRA-Netzplanung keine Rolle spielt und immer mehr Volksvertreter dies nicht mehr einfach hinnehmen.

Die drohende Steuergeldverschwendung bis hin zur Unfinanzierbarkeit ist für ALLE kommunalen Verantwortungsträger Grund genug, das keinesfalls „alternativlose“ Projekt derzeit abzulehnen. ARD Plusminus hat jüngst die Kostenexplosion und die ungelösten Technikmängel deutschlandweit aufgezeigt (siehe weiterführender Link).

Ein Moratoriumsbeschluss möglichst vieler Zustimmungsgremien ist daher das Gebot der Stunde. Denn bei offensichtlich mangelhaftem Projekt-Controlling und mangelhaftem Projekt-Risikomanagement werden ohne Rücksicht auf Verluste weitere Milliarden in ein anfälliges und teilweise sogar untaugliches System gesteckt.
Fest steht:

TETRA-Funkwellen sind generell schwach in der Flächen-Reichweite (Geländeform, Bebauung). Die geplanten 4500 Sender (allein in Bayern 950) werden nicht die versprochene Abdeckung und vss. keine Chance bieten, dass man (damit dann) nur noch über TETRA funkt. (Projektziel, wegen Gesamtfinanzierung von BOS-Funk zentral wichtig) Und jetzt wird es richtig teuer, was die Verantwortlichen verschweigen und auf Zeitgewinn setzen, bis man wenigstens einen Planungserfolg „Landesweites Netz steht bis auf wenige weiße Flecken‘“ verkünden kann.

Inwieweit viele zusätzliche Verstärkerantennen (Repeater) zum Einsatz kommen müssten, um eine einigermaßen verlässliche Funkversorgung in der Fläche zu sichern, musste man seitens des Projektes bisher nie gutachterlich nachweisen. Auch z.B. nicht in nunmehr drei Jahren Netzbetrieb der 37 großen Sendern (die je für eine Funkzelle zuständig sind) im Netzabschnitt München. Die parlamentarische Kontrolle auch im bay. Landtag bezog sich leider fast ausschließlich auf Personenkritik/Management/Termine und natürlich auf die aktuelle Kostenentwicklung, nicht jedoch auf die versprochenen technischen Leistungen (z.B. Feuerwehralarmierung, Leitstellenkommunikation) und nicht auf die immensen Kostenrisiken bei partiellem Scheitern des Gesamtpaketes. Überraschend?

Man wird auf private und kommunale Kosten z.B. in Gebäuden und Tunneln sehr viele teure Verstärkersender einbauen müssen. Man wird bei geplanten Großeinsätzen mobile kleine und z.T. sehr große Verstärkersender auffahren müssen. Evtl. wird man auch in hunderten Orten und über hunderte Talkuppen dauerhaft zusätzliche Verstärkersender aufstellen – damit gewinnt man auch weitere Jahre ohne echte Rechenschaftspflicht, da man ja noch immer mit „Feinjustierungen“ beschäftigt ist.

Für den Steuerzahler ist dies ein „Fass ohne Boden“ und für die Rettungskräfte möglicherweise ein gefährliche Verschwendung von Zeit und Geld (Stichwort Utoya/NOR), da man viel früher viel bessere und v.a. verlässlichere Funksystem-Modernisierungen hätte haben können. Keine Airline würde 500 superkomplizierte neue Großflugzeuge kaufen, wenn noch kein einziger Prototyp irgendwo sichtbar geflogen und sicher gelandet wäre. Mit mutwillig geschaffenen Sachzwängen, Steuergeld und massivster PR soll ein vermutlich gefährlich überfrachtetes Milliarden-Großprojekt ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden (vgl. Stuttgart21 auf Kosten der Bahn im Rest des Landes).

Gewählte kommunale Volksvertreter können daher ihrer Verantwortung auch für die Rettungskräfte dadurch gerecht werden, dass sie ein beweisbar funktionierendes Funksystem im Echt-Netzbetrieb (keine Walkie-Talkie-Demos) fordern und sich daher derzeit NICHT zur Kooperation mit dem TETRA-Funksystem zwingen lassen.
(Die Gemeinde Mauern hat hierin sogar erfolgreich gegen die Reg.v.Obb. beim Verwaltungsgericht München geklagt.)

Wir empfehlen daher die Ablehnung jeglicher Standorte und Investitionen in Gerät und Probebetriebe, solange nicht folgende 4 Fragen geklärt sind:

  1. Wo in Deutschland funktioniert eine Integrierte Leitstelle, die die nicht-polizeilichen BOS im versprochenen Umfang integriert versorgt?
  2. Wie ist in diesem Netzabschnitt die gutachterlich ermittelte Flächenabdeckung? Bis zu diesem Pilotprojektnachweis muss der Rollout in die zig Teilprojekte gestoppt werden.
  3. Warum alarmiert man in dutzenden Baden-Würtemberg-Landkreisen auch zukünftig nicht mit TETRA, obwohl Innenministerium und Projektgruppe TETRA als geeignet verkünden?
  4. Wieso will man im lange als TETRA-Musterland gepriesenen England nach jahrelangen Pannen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem TETRA-Funk aussteigen?

Probebetriebe und Probegebiete zur Klärung dieser wichtigen Fragen gibt es in jedem deutschen Bundesland genug, wir brauchen derzeit keine weiteren Netzabschnitte mit hohen Kosten voranzutreiben.

Bitte wirken Sie auf einen TETRA-Moratoriumsbeschluss hin gemäß der Vorlage von Diagnose-Funk
oder melden Sie wenigstens die Unterstützung möglichst vieler gewählter Volksvertreter für den TETRA-Appell

Vielen Dank für das Interesse an diesem schwierigen Thema
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe Rosenheim (OG Feldkirchen-Westerham)
Theo Schneider

Artikel veröffentlicht:
25.11.2013
Autor:
BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Rosenheim (OG Feldkirchen-Westerham), Theo Schneider

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