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USA. Historische Entscheidung: Bundesgericht weist FCC an, zu erklären, warum sie wissenschaftliche Nachweise für Schäden durch drahtlose Strahlung ignoriert hat

Ein Urteil von internationaler Bedeutung
USA, 13.08.2021. Im Jahr 2020 verklagten EHT (Environmental Health Trust) und CHD (Childrens Health Defense) die FCC (Federal Communications Commission) wegen "Nichtbeantwortung wichtiger Kommentare" und Vernachlässigung der Wissenschaft. Die mündliche Verhandlung fand im Januar 2021 vor drei Bundesrichtern des United State Court of Appeals for the District of Columbia Circuit statt.
Grafik:EHT

Das Urteil der Richter wurde heute am 13.08.21 veröffentlicht und besagt, dass die FCC folgendes tun muss:

1. eine begründete Erklärung für ihre Entscheidung liefern, ihre Testverfahren beizubehalten, um festzustellen, ob Mobiltelefone und andere tragbare elektronische Geräte ihren Richtlinien entsprechen.

2. sich mit den Auswirkungen von HF-Strahlung auf Kinder, den gesundheitlichen Folgen einer langfristigen Exposition gegenüber HF-Strahlung, der Allgegenwärtigkeit drahtloser Geräte und anderen technologischen Entwicklungen auseinandersetzen, die seit der letzten Aktualisierung der Richtlinien durch die Kommission stattgefunden haben.

3. Berücksichtigung der Auswirkungen von RF-Strahlung auf die Umwelt.

Lesen Sie den Bericht des EHT über die nicht nur nationale Bedeutung dieses Urteils.

Titelseite des Urteils

USA. Historische Entscheidung: Bundesgericht weist FCC an, zu erklären, warum sie wissenschaftliche Beweise für Schäden durch drahtlose Strahlung ignoriert hat

Aug. 13, 2021

Der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit urteilt zugunsten von Umweltgesundheitsgruppen und Petenten; er stellt fest, dass die FCC gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen und es versäumt hat, auf Kommentare zu Umweltschäden zu reagieren.

Der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit hat heute in dem historischen Fall EHT et al. gegen die FCC entschieden, dass die Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) vom Dezember 2019, die Sicherheitsgrenzwerte von 1996 für die Exposition von Menschen gegenüber drahtloser Strahlung beizubehalten, "willkürlich" war.

Das Gericht stellte fest, dass die FCC es versäumt hat, auf "Nachweise (evidence) zu reagieren, die belegen, dass die Exposition gegenüber HF-Strahlung unterhalb der aktuellen Grenzwerte der Kommission negative gesundheitliche Auswirkungen haben kann, die nichts mit Krebs zu tun haben." Darüber hinaus habe die Behörde es versäumt, auf Kommentare zu Umweltschäden durch HF-Strahlung zu reagieren.

  • "Wir freuen uns, dass das Gericht die Rechtsstaatlichkeit bestätigt und festgestellt hat, dass die FCC eine begründete Aufzeichnung der Überprüfung der tausenden von Seiten wissenschaftlicher Nachweise vorlegen muss, die von Environmental Health Trust und vielen anderen Experten in diesem Präzedenzfall eingereicht wurden. Keine Behörde steht über dem Gesetz. Das amerikanische Volk wurde hier gut vertreten", sagte Dr. Devra Davis, Präsidentin von Environmental Health Trust.

Edward B. Myers, Anwalt von Environmental Health Trust, dem Hauptantragsteller im Fall EHT et al. gegen die FCC, erklärte:

  • "Das Gericht hat den Anträgen auf Überprüfung stattgegeben, weil die Kommission entgegen den Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (APA) keine begründete Erklärung für ihre Behauptung geliefert hat, dass ihre Richtlinien angemessen vor den schädlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber hochfrequenter Strahlung schützen."
  • "Ich freue mich sehr, dass das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit entschieden hat, dass die FCC jahrzehntelange Studien über die potenziellen Gesundheitsschäden von Handystrahlung ignoriert hat und dieses Material angemessen prüfen muss, bevor sie eine Entscheidung über neue Vorschriften für Mobiltelefone trifft", sagte Dr. Jerome Paulson, ehemaliger Vorsitzender des Umweltgesundheitsrates der American Academy of Pediatrics und jetzt emeritierter Professor für Pädiatrie, Umwelt- und Arbeitsmedizin an der George Washington University School of Medicine and Health Sciences und der Milken Institute School of Public Health. "Es ist sehr wichtig, dass das Gericht entschieden hat, dass die FCC sich mit den Auswirkungen der Hochfrequenzstrahlung auf die Gesundheit von Kindern befassen muss, die sich seit 1996 angesammelt haben."

Die American Academy of Pediatrics forderte in ihrer Eingabe an die FCC eine Überprüfung der Sicherheitsgrenzwerte zum Schutz von Kindern und Schwangeren.

Das Gericht hob die Entscheidung der FCC wegen mangelnder Entscheidungsfindung auf und schrieb, dass sich die Kommission nicht auf Behörden wie die Food and Drug Administration (FDA) verlassen kann, wenn die Schlussfolgerungen der FDA ohne Erklärung vorgelegt werden.

  • "Nachahmung mag zwar die höchste Form der Schmeichelei sein, aber sie erfüllt nicht einmal die niedrige Schwelle einer begründeten Analyse, die das APA unter dem hier geltenden aufschiebenden Prüfungsstandard verlangt. Die unbegründete Übernahme einer unvernünftigen Analyse durch eine Behörde vergrößert die analytische Lücke nur, anstatt sie zu schließen. Anders ausgedrückt, zweimal Unrecht ergibt kein Recht", schrieb das Gericht.

Das Gericht wies ferner darauf hin, dass die FCC es versäumt hat, auf die rund 200 Kommentare von Personen zu reagieren, die durch elektromagnetische Strahlung erkrankt oder verletzt wurden.

Das Gericht wies die Kommission an, "(i) eine begründete Erklärung für ihre Entscheidung zu liefern, ihre Testverfahren beizubehalten, um festzustellen, ob Mobiltelefone und andere tragbare elektronische Geräte mit ihren Richtlinien übereinstimmen, (ii) sich mit den Auswirkungen von HF-Strahlung auf Kinder, den gesundheitlichen Folgen einer langfristigen Exposition gegenüber HF-Strahlung, der Allgegenwart von drahtlosen Geräten und anderen technologischen Entwicklungen zu befassen, die seit der letzten Aktualisierung der Richtlinien durch die Kommission eingetreten sind, und (iii) sich mit den Auswirkungen von HF-Strahlung auf die Umwelt zu befassen".

In diesem bahnbrechenden Fall geht es um die Entscheidung der FCC, die 1996 festgelegten Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobiltelefone, Mobilfunkmasten und drahtlose Geräte nicht zu aktualisieren. Experten des Environmental Health Trust argumentieren seit langem, dass die veralteten Grenzwerte der FCC die Amerikaner überall in Gefahr bringen, insbesondere in der Ära von 5G.

 

Devra Davis, Präsidentin des EHT bei ihren Vortrag auf dem Symposium der Kompetenzinitiative in Mainz, 2019. Bild: diagnose:funk

Als Reaktion auf die historische Entscheidung des Gerichts veröffentlichten Environmental Health Trust und die Petenten die folgenden zusätzlichen Erklärungen:

Devra Davis PhD, MPH, Präsidentin Environmental Health Trust, Autorin von Disconnect: The Truth About Cell Phone Radiation, What the Industry Is Doing to Hide It and How to Protect Your Family:

  • "Wenn Handys eine Droge wären, wären sie schon vor Jahren verboten worden. 5G wäre nie auf den Markt gebracht worden. Eine ständig wachsende Zahl veröffentlichter Studien - die von der FCC ignoriert werden - weist eindeutig darauf hin, dass die Exposition gegenüber drahtloser Strahlung zu zahlreichen gesundheitlichen Auswirkungen führen kann, insbesondere bei Kindern. Die Forschung zeigt, dass drahtlose Strahlung das Krebsrisiko erhöht, das Gedächtnis schädigt, die Entwicklung des Gehirns verändert, die reproduktive Gesundheit beeinträchtigt und vieles mehr. Darüber hinaus ist die Art und Weise, wie die FCC die tägliche Strahlenbelastung durch Handys und Mobilfunkmasten misst, fatal fehlerhaft und vermittelt ein falsches Gefühl der Sicherheit."
  • "Environmental Health Trust hat der FCC in den letzten Jahren Hunderte von Seiten wissenschaftlicher Beweise vorgelegt, die die wissenschaftlichen Daten dokumentieren, die die Schädlichkeit belegen, die Notwendigkeit, dass die Gesundheitsbehörden Sicherheitsgrenzwerte festlegen, die vor biologischen Auswirkungen schützen, und die Dringlichkeit einer Infrastrukturpolitik, die der drahtgebundenen gegenüber der drahtlosen Kommunikation Vorrang einräumt, um die Exposition der Bevölkerung zu verringern. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschen vor den Schäden, die durch die Exposition gegenüber drahtloser Strahlung entstehen. Leider treibt die Telekommunikationsbranche jetzt Millionen neuer 5G-Mobilfunkantennen in die Nachbarschaft und Milliarden neuer drahtloser Geräte, die jeden Tag mehr Menschen in Gefahr bringen".
  • "Während wir den heutigen Sieg feiern, müssen wir nach vorne blicken. Wie geht es jetzt weiter? Wir brauchen eine Anhörung vor dem Kongress, um herauszufinden, wie diese Behörde sich über das Gesetz hinweggesetzt hat, damit so etwas nie wieder passiert. Die Verpflichtung auf 5G sichert lediglich den kommerziellen Erfolg beim Verkauf neuer Geräte und kann nicht die digitale Kluft überbrücken, in der viele benachteiligte Gruppen keinen Zugang zu grundlegenden Technologien haben. Wie wir in dem Brief von EHT an Präsident Biden ausführlich darlegen, sollte die Priorität für die Infrastruktur bei kabelgebundenen und nicht bei drahtlosen Internetverbindungen liegen. Die USA brauchen einen föderalen Aktionsplan zur Frage der drahtlosen Strahlung, der sich auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen sollte, die zeigen, dass die derzeitigen Strahlungswerte der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden können."

Theodora Scarato MSW, geschäftsführende Direktorin von Environmental Health Trust und eine der Antragstellerinnen in diesem Fall:

  • "Dies ist ein Sieg für unsere Kinder, unsere Zukunft und unsere Umwelt. Die Entscheidung des Gerichts sollte weltweit ein Weckruf sein. Bevor Mobiltelefone oder drahtlose Netzwerke vor Jahrzehnten auf den Markt kamen, gab es keine Sicherheitsprüfungen. Wie das Gericht in seinem Urteil feststellt, stellt das Schweigen der Bundesgesundheits- und Umweltbehörden "keine begründete Erklärung für die Entscheidung der Kommission dar". Das Urteil macht deutlich, dass es keine wissenschaftliche Überprüfung der gesamten wissenschaftlichen Forschung gab, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Keine Bundesbehörde hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Gehirn, die Fortpflanzung, die Bäume oder die Tierwelt überprüft - nicht die Food and Drug Administration, nicht die Centers for Disease Control, nicht das National Cancer Institute und nicht die Environmental Protection Agency. Jahrzehntelang hat jede dieser Behörden die gesundheitlichen Auswirkungen der drahtlosen Strahlung auf ihren öffentlichen Websites heruntergespielt. Ein von der Telekommunikation finanzierter Wissenschaftler hat Webseiten verfasst, die von unserer Bundesregierung online gestellt werden. Wenn Menschen versuchen, den Bau eines Mobilfunkmastes vor ihrem Haus zu verhindern, wird ihnen von ihren gewählten Vertretern gesagt, dass sie die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes von 1996 nicht berücksichtigen können. Das muss aufhören."
  • "Wir brauchen eine Untersuchung, wie unser Land in diese Situation geraten ist, und einen Aktionsplan auf Bundesebene, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert. Es ist zwingend notwendig, dass unsere Bundesbehörden sofort handeln, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen." 

Erklärung von Cindy Franklin von Consumers for Safe Cell Phones, einer Organisation, die zu den Antragstellern in diesem Fall gehörte:

  • "Die FCC muss jetzt zugeben, dass ihre 25 Jahre alten Expositionsrichtlinien falsch sind. Unsere Bundesaufsichtsbehörden haben den Auftrag, die Menschen und die Umwelt vor den bekannten biologischen Schäden zu schützen, die durch die Exposition gegenüber hochfrequenter Mikrowellenstrahlung entstehen. Dieses Urteil zeigt, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllt haben. Die Mobilfunkindustrie kann sich nicht länger hinter den so genannten 'sicheren' Expositionsrichtlinien der FCC verstecken."

Erklärung von Liz Barris von der People's Initiative Foundation:

  • "Dieser Tag hat lange auf sich warten lassen! So viele Menschen leiden unter den Auswirkungen drahtloser Strahlung und SO VIELE bringen ihre Symptome, Krankheiten, Krebserkrankungen und sogar Todesfälle nicht einmal mit der Strahlung in Verbindung, die sie verursacht, weil sie ihrer Regierung vertrauen und ihr glauben! Die FCC hat auf KEINE der ihr vorgelegten Unterlagen reagiert, die belegen, dass Menschen durch ALLE Arten von drahtloser Strahlung geschädigt werden, von Mobiltelefonen und Wi-Fi bis hin zu intelligenten Messgeräten und Mobilfunkmasten. Wir brauchen wissenschaftlich untermauerte Grenzwerte, die weder den Menschen noch unserer Umwelt schaden, und bisher zeigt die Wissenschaft, dass die einzige sichere drahtlose Strahlung keine drahtlose Strahlung ist. Festverdrahtete Ethernet-Verbindungen mit Steckdosenportalen überall für Mobiltelefone und Internet sind vielleicht unsere beste Lösung."

Stellungnahme von Ellen Marks, Präsidentin der California Brain Tumor Association:

  • "Wir sind begeistert, dass das Gericht gegen die FCC entschieden hat und Licht in die Absprachen zwischen der Telekommunikationsindustrie, der FCC und der FDA gebracht hat. Zu viele haben unnötig gelitten, und dieser Wahnsinn muss aufhören. Dies ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, und ich bin dankbar für die harte Arbeit aller Beteiligten."

Auszug aus der Erklärung von Dr. Joel Moskowitz von der University of California, Berkeley:

  • "Heute hat der Damm der Verweigerung zu brechen begonnen. Ein Bundesberufungsgericht entschied gegen die Federal Communications Commission (FCC) zugunsten der Befürworter der drahtlosen Sicherheit. Dieses Urteil bedeutet einen Sieg in dem jahrzehntelangen Kampf, unsere Regierung dazu zu bringen, Grenzwerte für die drahtlose Strahlenbelastung zu erlassen, die unsere Gesundheit und die Umwelt schützen. Das Gericht entschied, dass die FCC "eine begründete Erklärung für ihre Feststellung liefern muss, dass ihre Richtlinien angemessen vor schädlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber hochfrequenter Strahlung, die nicht mit Krebs in Verbindung steht, schützen" und ihre Testverfahren für Handys und andere drahtlose Geräte rechtfertigen muss.
  • Ich hoffe, dieses Urteil dient als Weckruf für den Kongress und die Verwaltung. Im Jahr 2015 untersuchte eine Harvard-Publikation die Kontrolle der Industrie über die FCC: "Als eine gefangene Behörde ist die FCC ein Paradebeispiel für institutionelle Korruption. Beamte in solchen Institutionen haben es nicht nötig, prall gefüllte Umschläge mit Bargeld zu erhalten. Aber selbst ihre wohlmeinendsten Bemühungen werden oft von einem System überwältigt, das mächtige private Einflüsse begünstigt, typischerweise auf Kosten des öffentlichen Interesses."
  • "Die FCC verfügt über keinerlei Fachkenntnisse im Gesundheitsbereich und muss sich bei der Festlegung von Grenzwerten für die drahtlose Sicherheit auf die Gesundheitsbehörden des Bundes verlassen. Der Kongress hat jedoch in den 1990er Jahren die Forschungsarbeiten der Umweltschutzbehörde zur drahtlosen Strahlung eingestellt. Die CDC verlässt sich bei ihren Empfehlungen zur drahtlosen Strahlung auf Wissenschaftler, die der Industrie angehören. Obwohl die FDA der FCC zustimmte, wies die Behörde fälschlicherweise die Ergebnisse der von ihr angeforderten Forschung zurück, nämlich die 30-Millionen-Dollar-Studie des National Toxicology Program, die "eindeutige Beweise" für eine erhöhte Krebsinzidenz bei männlichen Ratten und DNA-Schäden bei männlichen und weiblichen Ratten und Mäusen aufgrund der Exposition gegenüber Handystrahlung ergab."

Über das Gerichtsverfahren

In der Klage von EHT et al. gegen die FCC argumentierten die Kläger, dass die FCC Tausende von Seiten an Forschungsergebnissen und Expertenaussagen ignorierte, die schädliche Auswirkungen von drahtloser Hochfrequenzstrahlung auf Menschen, Wildtiere und die Umwelt belegen, als sie entschied, dass die Grenzwerte für drahtlose Strahlung von 1996 nicht durch eine umfassende Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung aktualisiert werden müssen.   

Environmental Health Trust reichte seine Klage beim Berufungsgericht zusammen mit Consumers for Safe Cell Phones, Elizabeth Barris und Theodora Scarato, MSW, ein. Sie wurden von Rechtsanwalt Edward B. Myers vertreten. Der Fall von EHT wurde dann mit einem separaten Fall von Children's Health Defense, Michelle Hertz, Petra Brokken, Dr. David O. Carpenter, Dr. Toril Jelter, Dr. Paul Dart, Dr. Ann Lee, Virginia Farver, Jennifer Baran und Paul Stanley M.Ed. zusammengelegt. Children's Health Defense wurde von den Anwälten Scott McCullough und Robert Kennedy Jr. vertreten. Scott McCullough vertrat Environmental Health Trust, Children's Health Defense und die Petenten bei den mündlichen Verhandlungen.

Die mündliche Verhandlung fand am 25. Januar 2021 vor einem Drei-Richter-Gremium des U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit statt, dem die Geschworenen Karen Henderson, Patricia Millett und Robert Wilkins angehörten.

Der Anwalt des Environmental Health Trust, Edward B. Myers, war bereits in der erfolgreichen Klage des Natural Resources Defense Council (NRDC) und mehrerer indianischer Stämme gegen die FCC als Streithelfer tätig. In diesem früheren Fall bestätigte das Gericht die Relevanz des National Environmental Policy Act (NEPA). Das NRDC reichte auch in der Rechtssache EHT et al. gegen FCC einen Amicus Brief ein.

Die FCC wird intern von William J. Scher, Ashley Stocks Boizelle, Jacob M. Lewis und Richard Kiser Welch vertreten.

Quellen:

Final Court Ruling 

Briefs and Evidence 

Amicus Briefs 

Docket Links

Originalartikel: https://ehtrust.org/in-historic-decision-federal-court-finds-fcc-failed-to-explain-why-it-ignored-scientific-evidence-showing-harm-from-wireless-radiation/

Übersetzung: diagnose:funk

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Video der Pressekonferenz des EHT zum Urteil

The Court's Decision

The historic ruling in the case of Environmental Health Trust et al. v. the Federal Communications Commission (FCC) found the FCC violated the Administrative Procedure Act because the FCC’s 2019 decision not to update its 1996 exposure limits failed to address impacts of long-term wireless exposure, failed to address unique impacts to children, failed to address the testimony of people injured by wireless radiation, failed to address impacts to wildlife and the environment, and failed to address impacts to the developing brain and reproduction.  

The court remanded the issue back to the FCC for reasoned decision making on numerous issues. The court specifically ordered the FCC to do the following: 

  1. "Provide a reasoned explanation for its decision to retain its testing procedures for determining whether cell phones and other portable electronic devices comply with its guidelines."
  2. "Address the impacts of RF radiation on children, the health implications of long-term exposure to RF radiation, the ubiquity of wireless devices, and other technological developments that have occurred since the Commission last updated its guidelines." 
  3. "Address the impacts of RF radiation on the environment."

Expert participants in the press conference include:

  • Devra Davis, PhD, MPH, EHT President
  • Dr. Hugh Taylor, MD, Chair of Obstetrics, Gynecology, and Reproductive Sciences, Yale School of Medicine and Yale-New Haven Hospital; president of American Society of Reproductive Medicine
  • Edward B. Myers, EHT Attorney
  • Theodora Scarato, MSW, EHT Executive Director
  • Frank Clegg, CEO of Canadians for Safe Technology and Former President of Microsoft Canada
  • Cindy Franklin, Founder of Consumers for Safe Cell Phones
  • Elizabeth Barris, The People's Initiative Foundation
  • Paul Ben Ishai, PhD, Professor of Physics at Ariel University, Israel

Publikation zum Thema

Format: A4Seitenanzahl: 46 Veröffentlicht am: 26.03.2021 Bestellnr.: 243Sprache: DeutschHerausgeber: diagnose:funk

Die Butler-Recherchen enthüllen den Einfluss der Mobilfunkindustrie auf die weltweite Strahlenschutzpolitik

Lobbysystem ICNIRP und Bundesamt für Strahlenschutz - Teil I
Autor:
diagnose:funk
Inhalt:
Die Strahlenschutzpolitik national und international wird dominiert von den Richtlinien und Forschungsinterpretationen der ICNIRP (International Commission on Non​-Ionizing Radiation Protection), die ihren Sitz im Bundesamt für Strahlenschutz hat. Prof. Tom Butler (Irland) analysiert ihre Geburt und Geschichte als verlängerter Arm der Industrie.
Artikel veröffentlicht:
14.08.2021
Autor:
Environmental Health Trust