Mit Akzeptanz-Managern gegen 5G-Proteste

Im Argumentationsnotstand: Regierungen rekrutieren Risikokommunikatoren
Bürgerdialog als taktisches Spielchen? Von der Mitmachfalle zur „Taskforce Mobilfunk“. Die Mobilfunktechnik 5G ist eine Hauptschlagader der digitalen Transformation der Gesellschaft. Über Nutzen und Risiken ist bundesweit eine heftige Debatte im Gang. Eine Protestbewegung gegen 5G ist entstanden, auf die Bundes- und Landesregierungen mit einem großen Aufwand reagieren. Sie lassen Kommunikationsstrategien entwickeln, um auf diese Bewegung Einfluss zu nehmen. Der Artikel von Jörn Gutbier und Peter Hensinger analysiert, welche Zielsetzungen damit verfolgt werden: "Schließlich sollte man die Tricks, von denen ich gesprochen habe, dingfest machen, ihnen sehr drastische Namen geben, sie genau beschreiben, ihre Implikationen beschreiben und gewissermaßen versuchen, dadurch die Massen gegen diese Tricks zu impfen, denn schließlich will niemand ein Dummer sein." (Theodor W. Adorno, 1967)
Industriefreundliches Infomaterial für die BürgerinitiativenQuelle: Gemeinsame Broschüre von IZMF & DStGB - dstgb.de

Autoren: Dipl.-Ing. Jörn Gutbier / Peter Hensinger, M.A.

Einleitung. Eine Umfrage des Industrieverbandes Bitkom ergab, dass 48% der Bevölkerung gegen den Aufbau von Mobilfunkmasten sind.[1] In einer Pressemitteilung vom April 2020 forderte Bitkom deshalb von der Bundesregierung, dass der Widerstand durch staatliche Stellen aktiv und offensiv bekämpft wird. Gegen die 5G-Protestbewegung hat die Bundesregierung eine Kommunikationsoffensive gestartet.[2] Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im April 2020 eine eigene Außenstelle in Cottbus gegründet, um Informations- und Dialogangebote zu erarbeiten.[3] Und die Bundesregierung engagierte die Werbeagentur Scholz & Friends für einen Werbefeldzug für 5G.[4] Bundesregierung, Städte- und Gemeindetage, Clearingstellen und Landratsämter üben mit Briefen hohen Druck auf die Kommunen aus. Tenor: Die Kommunen müssten die Geschäftsmodelle der Mobilfunkindustrie unterstützen.

Der unerwartet große bundesweite Protest hunderter Bürgerinitiativen hat bei den Behörden zu einem Argumentationsnotstand geführt, v.a. weil die Kritik auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament und auf technischen Alternativen beruht. Die WHO hat die Mobilfunkstrahlung als möglicherweise krebserregend eingruppiert, fundierte Studien wie die NTP-, die Ramazzini- und die AUVA-Studie bestätigten das Krebspotenzial,[5] die Europäische Umweltagentur hat sie als Risikotechnologie eingestuft, wissenschaftliche Dienste der EU warnen auf Grund der Studienlage vor der 5G-Einführung.[6] Hunderte unabhängige Wissenschaftler und Ärzteverbände fordern ein 5G-Moratorium, weltweit beschließen Kommunen einen Ausbaustopp.[7] Nahezu alle industrieunabhängigen Institutionen fordern die Anwendung des Vorsorgeprinzips.[8] Das Kartenhaus der Legitimation des Mobilfunkausbaus durch die ICNIRP-Grenzwerte wankt, nachdem drei Untersuchungen die ICNIRP als Lobbyorganisation der Industrie enttarnt haben.[9] Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgegebenen Beruhigungs-Textbausteine für die Kommunen, Landratsämter und Parteien funktionieren nicht mehr reibungslos – die Skepsis in der Bevölkerung steigt.[10]

Zu Notwendigkeit und Nutzen von 5G schreiben die Bundesminister Schulze und Scheuer am 30.03.2020 an die Kommunen: "Für den "normalen Nutzer", der mobil telefonieren und surfen will, wird die Qualität von LTE weiterhin ausreichen."[11] Den Bürgern ist deshalb nicht einsichtig, warum es schon wieder eine neue Mobilfunkgeneration mit neuer Technik braucht. Die Argumentation von Politik und Industrie: Man brauche 5G-Mobilfunk für das autonome Fahren, das Internet der Dinge, die Digitalisierung des Militärs[12] und noch mehr Wachstum. Das wird aber hinsichtlich der ökologischen und gesundheitlichen Folgen sowohl von der Bevölkerung als auch von unabhängigen Institutionen wie dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung zunehmend hinterfragt.[13]

Nun werden vom BfS, der Bundesregierung und den Landesregierungen professionelle Risikokommunikatoren aktiviert, sogenannte Akzeptanz-Manager – um die Bürgerinitiativen und ihre guten Argumente mit Kommunikationsstrategien zu paralysieren.

5G-Proteste „auflösen“

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat, wohl auch auf Grund der Erfahrungen mit der dynamischen Bewegung gegen Stuttgart 21, gegen die 5G-kritische Bürgerbewegung schon 2019 eine „Informationsoffensive“ beschlossen. Zielvorgabe ist, die Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunksendeanlagen zu beschleunigen, deren Aufbau nicht nur in Baden-Württemberg auf zunehmenden Widerstand trifft. In einem aktuellen Bericht von Rebecca Piron in die:gemeinde, dem Organ des Gemeinde- und Städtetages Baden-Württemberg, mit dem entlarvenden Titel „Informationsoffensive soll 5G-Proteste auflösen“, wird deutlich, wie die von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beauftragten Werbeagenturen mit den protestierenden Bürgern umgehen sollen. Sie werden unter der Überschrift „Brennende Masten und Verschwörungstheorien“ als gewaltbereite Fanatiker und irrationale Esoteriker eingestuft, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums befinden.[14] Dazu werden Einzelereignisse und absurde Theorien hochgespielt – obwohl sie nichts mit der Bürgerbewegung und ihren Organisationen zu tun haben. Ein Zerrbild der Bürgerbewegung wird gezeichnet, das sie ins Abseits stellen soll.

Aus Mobilfunkkritikern und ihren wissenschaftlich untermauerten Argumenten werden in der Berichterstattung fundamentalistische, gewaltbereite Mobilfunkgegner. An diesem Zerrbild arbeitet man sich dann ab, um die vorgeschlagene Kommunikationstaktik zu legitimieren: Kritiker diffamieren, in eine radikale Ecke stellen, kriminalisieren und die Bürgerschaft, Gemeinderäte und Bürgermeister mit falschen und/oder selektiven Informationen vor Ort spalten.

Alle Landesliegenschaften sollen den Mobilfunkbetreibern zu Verfügung stehen

Schon 2017, vor dem sog. Mobilfunkgipfel 2018 der Bundesregierung hatte das Land Baden-Württemberg unter Führung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit den Mobilfunkbetreibern ausgehandelt, Landesliegenschaften für den zügigen Mobilfunkausbau bereit zu stellen. Sollten Liegenschaften, die die Mobilfunkbetreiber als Standort wünschen, nicht zur Verfügung stehen, wäre dies ausführlich zu begründen. Genau dieser Fall ist gleich 2018 eingetreten. Die Universität Hohenheim lehnte einen Standort auf einem ihrer Gebäude ab mit der Begründung, dass es angesichts der wissenschaftlichen Datenlage zum Risiko der Mobilfunkstrahlung für Mensch, Flora und Fauna nicht zu verantworten sei, eine Mobilfunksendeanlage auf einem Wohngebäude der ökologischen Versuchsanstalt Kleinhohenheim zu errichten, ohne landwirtschaftliche Forschungsvorhaben zu gefährden.

Der 5G-Widerstand als aufzulösende Realität

Dieses interne Desaster, dass eine Universität des Landes aus Vorsorgegründen und gut begründet eine Mobilfunkanlage ablehnt, führte dazu, dass unter Federführung des Wirtschaftsministeriums wenige Monate später die sogenannte „Taskforce Mobilfunk“ gegründet wurde:[15] Aufgabe sei es, gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern, den kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftskammern Wege zu finden, wie der Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg vorangebracht werden könne. Roger Kehle, ehem. Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte am 23.04.2019:

  • „Ein zentraler Baustein der Taskforce Mobilfunk muss deshalb eine breit angelegte Informationskampagne zur Überwindung der Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten sein.“[16]

diagnose:funk nennt diese Taskforce eine „Schnelle Eingreiftruppe gegen kritische Bürger“.[17] Dass die militärische Metapher ‚Taskforce‘ dabei tatsächlich ernst gemeint sein könnte, hatten wir so nicht erwartet. Aber der o.g. Artikel von Rebecca Piron lässt erahnen, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut ihre Vorstellung von Bürgerdialog genauso aufbaut, wie es in dem Artikel zusammengefasst wurde: „Informationsoffensive soll 5G-Proteste auflösen“. "Auflösen!"- eine klare Ansage!

Rechts- und Kommunikationswissenschaftler Prof. Frey in besonderem Auftrag

Die grün-schwarze Landesregierung lässt an Hochschulen Integrationstaktiken ausarbeiten. Der ganzseitige Artikel „5G – Wenn die Masten näher kommen – Hochschule Kehl entwickelt Bürgerbeteiligungsmodell“ (Mittelbadische Presse 24.12.2019, PDF vom Verlag mit frdl. Genehmigung) von Simon Allgeier befasst sich mit dem Konzept des von der Landesregierung geförderten Bürgerbeteiligungsmodells von Michael Frey, Professor für Rechts- und Kommunalwissenschaften an der Hochschule Kehl.[18] Auch in diesem Artikel wird der Eindruck vermittelt, dass die, die sich kritisch äußern, fortschrittsfeindlich oder sogar gewaltbereit seien. So werden aus der Kundgebung und Briefübergabe von 5G-kritischen Ärzten im Oktober 2019 vor dem Staatsministerium in Stuttgart[19] plötzlich Ärzte, die sich an „Ministerien ketten“, aus Aktionen der Bürgerinitiativen werden „gewaltsame Demonstrationen“, ohne jede Quellenangabe.

5G-Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg im Kreis Tuttlingen

Das 5G-Pilotprojekt im Landkreis Tuttlingen ist hier beispielgebend: In vier ländlichen Gemeinden des Landkreises soll 5G-Mobilfunk mit den neu versteigerten Frequenzen bei 3,5 GHz, flächendeckend aufgebaut werden. Das Pilotprojekt wird mit Landesmitteln gefördert.[20] Prof. Michael Frey wollte dort sein Bürgerbeteiligungsmodell in die Praxis umsetzen, um die Bürger von den Chancen, der Notwendigkeit, Unumgänglichkeit und Ungefährlichkeit von 5G zu überzeugen.

Die Informationsveranstaltung am 04. Februar 2020 hat den Bürgern der Gemeinde Mühlheim-Stetten einen ersten Eindruck gegeben, wie Prof. Frey seine Art von Bürgerbeteiligung verstanden wissen will. Im Gespräch mit den Bürgern gab er sinngemäß zu verstehen:

  • ‚Machen Sie mit. Die Politik hat entschieden, Mobilfunk auszubauen. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Betreiber haben einen Rechtsanspruch auf Ausbau. Immissionsschutz unterliegt dem Bundesrecht. Die Kommune hat kaum Entscheidungskompetenzen. Ohne 5G wird die Gemeinde wirtschaftlich abgehängt und der Verlust von Arbeitsplätzen droht. 5G wird aufgebaut. 5G ist alternativlos. Nutzen Sie aber die Chance, sich zu informieren.‘[21]

Selbst die Rechtslage zu den Handlungsoptionen der Kommunen, welche im Schulze-Scheuer-Papier noch weitgehend korrekt formuliert[22] werden, wird verfälscht. Die gleichen Informationen wurden den Entscheidern im Gemeinderat mit auf dem Weg gegeben, damit sie sich für das 5G-Pilotprojekt entscheiden.[23] Die Einbindungsversuche scheiterten, eine 5G-kritische Bürgerinitiative wurde gegründet.

Taktik: Risiken nicht zur Sprache bringen

Der eigentliche wissenschaftliche Diskurs um die Risiken und gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung und die internationalen Forderungen nach Vorsorge, die Grundlage des Bürgerwiderstandes sind, werden in beiden Artikeln nicht erwähnt. Das ist sicher kein Zufall! Diese Taktik, über den Inhalt der Kritik gar nicht zu reden, ist Teil der sogenannten Risikokommunikation, wie sie der inzwischen emeritierte Prof. Peter Wiedemann vom Institut für Technikfolgenabschätzung in Karlsruhe bereits um die 2010er Jahre für die Bundesregierung in Bezug auf Mobilfunk entworfen hat, nach dem Motto: Das Risiko wegzudiskutieren funktioniert nicht, redet also gar nicht mehr darüber. In der Juli-Ausgabe 2020 der Zeitschrift KOMMUNAL durfte Prof. Wiedemann seine Grundhaltung den kommunalen Verwaltungsspitzen der ganzen Republik noch einmal präsentieren:

  • „Öffentliche Diskussionen mit den Gegnern der Technologie seien dagegen meist fruchtlos. „Damit gibt man Fundamentalisten nur eine Plattform“, sagt Wiedemann. Oft würden nur Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. „Aber bei solchen Veranstaltungen ist es ja nicht so, dass am Ende das bessere Argument siegt oder man einen wissenschaftlichen Diskurs hat“, sagt Wiedemann. 5G-Kritiker würden daraus nur eine Bühne machen.“[24]

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“

Diese Haltung ist deshalb interessant, weil Prof. Wiedemann in seinen eigenen Untersuchungen feststellte, dass die Risikowahrnehmung – also die Besorgnis gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern z.B. von Mobilfunk-Basisstationen – direkt korreliert mit dem Wissen der befragten Personen. Je mehr jemand weiß, z.B. über die Bestrahlungsstärke und das damit einhergehende potenzielle Gesundheitsrisiko, umso besorgter ist er, ergab seine Studie.[25] Eine neue Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigt dieses Dilemma, weil „die eigenhändige Beschäftigung mit Strahlung nicht für diese Beruhigung sorgt, sondern diese Personen im Gegenteil mehr Sorgen haben“.[26]

Als gegenwärtigen Ausweg aus diesem Dilemma schlagen die Risikokommunikatoren deshalb vor, nicht über Fakten zu reden, also z.B. über konkrete Immissionen (Strahlenbelastungen) und über den wissenschaftlichen Diskurs über Forschungsergebnisse. Stattdessen sollen Vorteils-Klischees bedient werden: Den (angeblichen) Nutzen von 5G-Mobilfunk herausstellen und Ängste vor der wirtschaftlichen Zukunft erzeugen, falls 5G doch nicht kommt. Mit dieser Taktik soll eine Diskussion über die ökologischen, demokratischen und gesundheitlichen Risiken vermieden werden. Prof. Wiedemanns Aufforderungen an die Politik klingen da wie die Beschwörung eines Corpsgeistes angesichts des Argumentationsnotstandes: Sich „an guter Wissenschaft orientieren, Haltung zeigen und nicht einknicken.“

Die Akzeptanzmanager schlagen in der Regel ein dreistufiges Konzept von Zuckerbrot und Peitsche vor:

  1. Die Bürger sollen eingebunden und umarmt werden.
  2. So soll die Bürgerbewegung vom passiven Normalverbraucher isoliert werden.
  3. Wirkt dies nicht, ist eine offensive Bekämpfung der Bürgerbewegung die Ultima Ratio.

Ob Ministerpräsident Wilfried Kretschmann so „die Menschen mitzunehmen“ gedenkt, wenn er in der Stuttgarter Zeitung im Juli 2018 ankündigt:

  • „Und was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird. Denn klar ist: Wir werden dafür wesentlich mehr Sendemasten benötigen als heute. Da wir Grünen aus der kritischen Bevölkerung kommen, haben wir aber eine große Erfahrung damit, die Menschen mitzunehmen. Insofern bin ich sicher, dass wir bei der digitalen Infrastruktur den Anschluss schaffen werden.“[27]

Instrumentalisierte Wissenschaft: Risikokommunikation als Diskurs-Verhinderung

Die Vorgehensweisen der Professoren Frey und Wiedemann sind Beispiele, mit welcher Taktik staatliche Institutionen den 5G-kritischen Widerstand „aufzulösen“ versuchen. Nicht der ergebnisoffene Austausch von Meinungen, das Zuhören, das „Gehörtwerden“, wie es in Baden-Württemberg heißt, steht im Vordergrund: „Ziel der Bürgerbeteiligungsmodelle, die später als Leitfaden für andere Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, sei es, die Bürger in den 5G-Ausbau einzubeziehen, ‚die schlafende Mehrheit zu wecken und zu sensibilisieren, was ist faktengestützt und was geht darüber hinaus‘“, so Professor Frey (s.o. Mittelbadische Zeitung). Nicht ob 5G-Mobilfunk eingeführt werden soll, sondern wie: In diesem Denkkäfig soll die angebotene Bürgerbeteiligung eingesperrt bleiben. Das „kritische Begleiten“ ist als Spielwiese eingeplant. Es geht also um die Legitimierung und Durchsetzung bereits zwischen Wirtschaft und Politik getroffener Entscheidungen, die ohne breiten gesellschaftlichen Diskurs zustande kamen. Der Bürgerdialog, den die Landesregierung vollmundig ankündigte, ist als Einbahnstraße und Mitmachfalle konzipiert. Tenor: Die Bürger sollen gefälligst die Regierungsmeinung annehmen oder wenigstens akzeptieren.[28]

Studienobjekt Freiburger 5G-Widerstand

Der Argumentationsnotstand soll mit formal besserer Kommunikation gelöst werden. Dazu wurde an der Universität Hohenheim der Widerstand gegen 5G in Freiburg untersucht. An der Bürgerversammlung zu 5G wollten im November 2019 über 1.000 Bürger teilnehmen, aber nur 900 passten in den Saal. [29] Es war die erste Einwohnerversammlung in Freiburg nach den legendären Protesten gegen das geplante und gescheiterte Atomkraftwerk in Whyl in den 1970er Jahren. Diesen Erfolg der Bürgerbewegung empfinden die Behörden als Desaster. Das Kommunikationsbüro Ulmer, tätig für die Baden-Württembergische Landesregierung und auch für das BfS, bewertet die Bürgerversammlung in Freiburg:

  • „Und dementsprechend war die Veranstaltung völlig im Rahmen der Möglichkeiten dann noch sehr gut gemacht, aber für die Potenzierung des Protests in Baden-Württemberg hochschädlich. Aber dieser Umstand ist schwer veränderbar.“[30]

Die Fragestellung der Risikokommunikatoren: Wie kann eine solche Entwicklung verhindert werden? Die Analyse des Instituts von Prof. Frank Brettschneider (Uni Hohenheim) über den 5G-Widerstand in Freiburg wurde von vier Studentinnen durchgeführt.[31] Ihre Studie legt die Erkenntnisinteressen bürgerlicher Kommunikationsforschung offen. Für die Autorinnen ist der Staat a piori im Recht. Wie selbstverständlich ist es das Untersuchungsziel, ausschließlich den Behörden Ratschläge zu geben für eine bessere Kommunikation bei der Durchsetzung ihrer 5G-Ziele. Die Berechtigung der Ziele der Bürgerbewegung (5G-Moratorium, Vorsorgepolitik) wird nicht bewertet. Einer angehenden Generation angepasster Wissenschaftler ist der Gedanke anscheinend fremd, ihr Wissen für die Beratung beider Seiten gleichermaßen bereitzustellen.

Insgesamt wird deutlich, wie sehr der öffentliche Meinungsaustausch die Politikberater ängstigt, wenn ihre Einbindungsstrategien misslingen.

WBGU fordert öffentliche Debatte der Folgen der Digitalisierung

Wie unsere Analyse zeigt, hat der Widerstand gegen 5G eine hohe Relevanz für die Politik. Die Systemverteidiger der Harmlosigkeit der Mobilfunkstrahlung stehen argumentativ mit dem Rücken an der Wand.[32] Das ist eine Chance für die Bürgerbewegung. Ihre Themen kommen auf den Tisch. Bleiben die Bürgerinitiativen sachlich, wird es die Politik mit ihrer diffamierenden Rhetorik gegen die Mobilfunkkritiker schwer haben. Denn die Fakten über die Risiken lassen sich nicht dauerhaft als Mythen in eine Verschwörungsecke stellen. Unsere Kritik, dass Staat, Industrie, große Teile der Presse und der Wissenschaft beim 5G-Ausbau eine Symbiose eingehen und die Regierung sich als Durchführungsorgan von Industrieinteressen versteht, wird angesichts der politischen Praxis schwer als Verschwörungstheorie abgetan werden können. Was wir in der Mobilfunkpolitik erleben ist ein Paradebeispiel der Analyse des Soziologen Ulrich Beck in seinem Buch Weltrisikogesellschaft (2007), in dem er analysiert, wie die „Gefahren, die im Legitimationszirkel von Verwaltung, Politik, Recht und Management normalisiert werden ... ins unkontrollierbar Globale wachsen ... Die zweckrationale Bürokratie verwandelt Alltäterschaft in Freispruch“ (S.172). Beck beschreibt die Mechanismen der organisierten Verantwortungslosigkeit, wie wir sie aktuell beim 5G-Ausbau erleben:

  • „Die herrschenden Definitionsverhältnisse weisen den Technik- und Naturwissenschaften eine Monopolstellung zu: Sie (und zwar der Mainstream, nicht Gegenexperten und Alternativ­wissenschaftler) entscheiden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, was angesichts drohender Unsicherheiten und Gefahren tolerierbar ist und was nicht (...) Man hat es nicht mehr mit der Abfolge: erst Labor, dann Anwendung zu tun. Stattdessen kommt die Überprüfung nach der Umsetzung, die Herstellung vor der Forschung. Das Dilemma, in das die Großgefahren die wissenschaftliche Logik gestürzt haben, gilt durchgängig: Die Wissenschaft schwebt blind über der Grenze der Gefahren“ (S.73ff). Deshalb plädiert Ulrich Beck in Berufung auf den englischen Staatstheoretiker Thomas Hobbes „für ein individuelles Widerstandsrecht der Bürger. Wenn der Staat lebensgefährdende Verhältnisse erzeugt oder duldet, dann, so Hobbes, „steht es dem Bürger frei, das zu verweigern“ (...) Denn Gefahren werden industriell erzeugt, ökonomisch externalisiert, juristisch individualisiert, naturwissenschaftlich legitimiert und politisch verharmlost“ (S.177).

Beck stellt in seinem Buch fest, dass nur noch der Bürger, der nicht im Interessengeflecht von Wirtschaft und Staat gefangen ist, ein Interesse an der Wahrheit hat. Beteuerungen von der Notwendigkeit demokratischer Bürgerbeteiligungen werden zur hohlen Phrase, wenn sie Wirtschaftsinteressen stören.

Bereits 1994 warnte das ECOLOG-Institut im Standardwerk "Risiko Elektrosmog?":

  • „Die ganze Erde wird mehr und mehr ein Großlabor, in dem wir je nach Einstellung und Profession gespannt oder erschreckt beobachten, welche globalen Folgen der  massenhafte Einsatz von Chemikalien, elektromagnetischen Feldern, genmanipulierten Organismen hat – nur dass wir dieses Labor nicht wieder so einfach aufräumen können, wenn wir merken, dass das Experiment missglückt ist“(S.319).

Das kann man nicht weiter zulassen, denn die Summe der anthropogen erzeugten Umweltschädigun­gen gefährdet um des Profites Willen letztlich die Existenz der Gattung Mensch.

Die Verhinderung der Diskussion über diese Folgen der Digitalisierung ist kein Zeichen von Stärke. Kommunen sind dem Bürgerwohl verpflichtet. Warum eigentlich sollten Kommunen ihre angebliche Rechtlosigkeit bei der Mobilfunkplanung akzeptieren und sich so zu Erfüllungsgehilfen der Mobilfunkindustrie und ihrer Geschäftsmodelle machen lassen und dies alles auch noch als alternativlos hinnehmen? Es gibt Alternativen, diagnose:funk hat sie formuliert.

Digitalisierung: Was tun - was lassen?

Im gesamten Politikbetrieb wird der Appell des Sekretariats des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), die Risiken der Digitalisierung zur öffentlichen Debatte zu machen, ignoriert:

  • „Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert sich bislang kaum an Nachhaltigkeitszielen. Daran ändert auch der allgegenwärtige Verweis auf die verlockende smarte Zukunft nichts: Von Smart Cities, Smart Agriculture, Smart Grids bis hin zu Smart Homes reichen die Versprechen, dass Digitalisierung per se Nachhaltigkeit befördert und das Leben einfacher macht – vorausgesetzt wird natürlich ein entsprechend ausgestatteter Smart Citizen. Doch bislang wirkt der digitale Wandel eher als Brandbeschleuniger für nicht-nachhaltige Entwicklungen – und das ist ganz und gar nicht smart.“[33]

Wer die Risiken nicht diskutiert, kann sie nicht ausschließen, im Gegenteil. Er akzeptiert sie und gibt der Industrie freie Hand, unser Land zum Marktplatz für solche digitalen Produkte und Anwendungen zu machen, die unsere Umwelt zerstören und die Klimakatastrophe beschleunigen. Erst eine umfassende Technikfolgenabschätzung gibt uns das Wissen, was wir mit der Digitalisierung tun, aber vor allem auch, was wir unterlassen müssen: Wir dürfen die Bevölkerung nicht mit noch mehr Mobilfunkstrahlung belasten!

Fazit: Die Bürger müssen aktiv werden!

Der 5G-Ausbau hat begonnen, die hohen Frequenzen ab 26 GHz sollen aber erst ab 2022 zum Einsatz kommen. Die Bürgerinitiativen müssen jetzt die Chance ergreifen, mit Infoständen, Plakaten, Veranstaltungen, Einwohnerversammlungen und Leserbriefen die Bevölkerung aufzuklären. Die Initiativen vor Ort müssen außerdem regelmäßige und solide Pressearbeit leisten, um die Forderungen an die Lokalpolitik auch in die Lokalzeitung zu bekommen. Medien sind immer dankbar für interessante aktuelle Aktivitäten und Aktionen von gut informierten Bürgern. Wer die Masche der Risikokommunikatoren durchschaut, kann auch Veranstaltungen der Behörden dafür gut nutzen. diagnose:funk stellt für die Öffentlichkeitsarbeit wissenschaftlich fundierte Informationen bereit. Sorgen wir dafür, dass unsere Argumente für einen anderen Umgang mit der Risikotechnologie Mobilfunk auf allen Staatsebenen Gehör finden – kommunal, auf Kreisebene, regional, im Land und im Bund. Sorgen wir dafür, dass sich etwas ändert in Sachen Mobilfunkstrahlung!

Die Autoren: Dipl. Ing. Jörn Gutbier ist Vorsitzender von diagnose:funk und Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Herrenberg. Peter Hensinger, M.A. ist zweiter Vorsitzender von diagnose:funk, leitet dort den Bereich Wissenschaft. Er hat seine Magisterarbeit über „Kommunikative Kompetenz“ verfasst.

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Akteptanz-Manager - Spezialgebiet bürgernahe Risikoentsorgung

Die professionellen Risikokommunikatoren, die man „mieten“ kann, empfehlen der Politik in der Regel drei Strategien: (i) zu Beginn einer Protestbewegung mit Hilfe der Presse den Widerstand kleinschreiben, (ii) wenn er wächst, die Mitmachfalle aufstellen, d.h. den Bürgerdialog mit informeller Beteiligung anbieten, den Widerstand in dieser Spielwiese einbinden und zahnlos machen. Dafür bezahlt man Risikokommunikatoren wie die Professoren Renn (1), Wiedemann, Frey und deren Institute, auch die Bertelsmann-Stiftung (2) ist dafür breit aufgestellt, (iii) gelingt dies nicht, ist ein aggressives Vorgehen angesagt.

Gegen den Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde das beispielhaft praktiziert: Deutsche Bahn und Regierung ritten das Fortschrittsnarrativ der Alternativlosigkeit: Ohne Stuttgart 21 koppelt sich die Region vom Wohlstand ab. Jahrelang war die Stuttgarter Presse eine Propagandapresse für S21, der Widerstand wuchs trotzdem. Als seine Eindämmung nicht gelang, wurde von CDU-Mappus der ‚Schwarze Donnerstag‘ inszeniert, um den Protest gewaltsam niederzuschlagen (Wasserwerfer, Polizeigewalt, 400 verletzte Demonstranten). Der Protest nahm zu. Dann kam die inszenierte Geißler-Schlichtung, ein Schritt, um den Protest einzufangen. Eine Volksabstimmung, die auf Lügen basierte, brach dann den breiten Massenwiderstand vollends. Heute schreiben selbst die Stuttgarter Zeitungen, dass die Kritiker in nahezu allen Punkten recht hatten. Doch das Projekt wird trotz seiner stadtzerstörenden Unsinnigkeit, dem Kapazitätsrückbau zu einem Engpass und der Kostenexplosion weiter gebaut. Banken, Baufirmen, Immoblienhaie und die Bahn scheffeln damit Milliardenprofite, die der Steuerzahler bezahlt.

Bei der 5G-Auseinandersetzung scheint man neben der jetzt angestoßenen zweiten Stufe der Beteiligung, gleich der dritten Stufe, nämlich der Verächtlichmachung der Kritiker einen hohen Stellenwert einzuräumen. Wo dies nicht gelingt, gilt das Primat der Diskurs-Verhinderung.

Lesetipps:

Thomas Wagner: Die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, 2013

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung: Das geplante Desaster der Deutschen Bahn, 2019

(1) Prof. Ortwin Renn ist Geschäftsführer von "Dialogik", https://www.dialogik-expert.de/de/team

(2) Bertelsmann-Stiftung: Christopher Gohl (2010): Organisierte Dialoge als Strategie. Bertelsmann-Stiftung: Friedbert W. Rüb, Karen Alnor und Florian Spohr (2009): Die Kunst des Reformierens. Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie.

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Quellen

[1] - Bitkom präsentiert Studie zur Akzeptanz von Mobilfunkmasten, 20.04.2020; https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Studie-zur-Akzeptanz-von-Mobilfunkmasten- 48% gegen Mobilfunkmasten - Unternehmerverband Bitkom alarmiert; https://www.diagnose-funk.org/1554; Artikel vom 22.04.2020

[2] - BMVI (2020): Kommunikationsinitiative der Bundesregierung zum Mobilfunkausbau und zu 5G, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/kommunikationsinitiative-mobilfunkausbau.html

- Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz: „Was denkt Deutschland über Strahlung? Umfrage 2019; https://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019110720000/3/BfS_2019_3619S72204a.pdf

- Lichtblick 2020: Proteste zeigen Wirkung / Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz erklärt den denkenden Bürger zum Problem; https://www.diagnose-funk.org/1504; Artikel vom 02.01.2020

[3] https://www.lausebande.de/jobangebote/jobs.html?view=detail&id=4115

[4] - Neues Kompetenzzentrum Mobilfunk des Umweltministeriums in Cottbus - Sprachrohr der Industrie oder Schritt zum Strahlenschutz? https://www.diagnose-funk.org/1519; Artikel vom 06.02.2020

- Mobilfunkgipfel einigt sich auf beschleunigte Durchsetzung von LTE- und 5G-Sendeanlagen. Kampfansage an die kommunale Selbstverwaltung und Bürgerinitiativen;https://www.diagnose-funk.org/1580; Artikel vom 19.06.2020

[5] NTP- und Ramazzini-Studie: https://www.diagnose-funk.org/1431, Artikel vom 20.07.2019

AUVA-Studie: https://www.diagnose-funk.org/1115; Artikel vom 06.08.2016

[6] Aktuelle Zusammenfassungen zur Studienlage:

- Gesammelte Fachartikel zum Forschungsstand zu 5G / Mobilfunk, WLAN u.a.; https://www.diagnose-funk.org/1399; Artikel vom 21.04.2019

- Wann gibt es in Deutschland wieder einen Strahlenschutz? diagnose:funk schreibt dem Bundesamt für Strahlenschutz. Offener Brief mit Handlungsoptionen an die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Dr. Inge Paulini; https://www.diagnose-funk.org/1566; Artikel vom 24.05.2020

- EU-Briefing: „Studien deuten darauf hin, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroben beeinträchtigen könnte!“; https://www.diagnose-funk.org/1530; Artikel vom 10.03.2020

[7] - 244 Wissenschaftler warnen vor Elektrosmog Internationaler Appell an UN und WHO, https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=497; Artikel vom 13.05.2015

- Schweizer Umweltärzte-Magazin Oekoskop: Vorsorge bei der Mobilfunkstrahlung, https://www.diagnose-funk.org/1585, Artikel vom 29.06.2020

- Frankreich: Grenoble verbietet 5G-Ausbau. Telefongesellschaften klagen gegen die Stadt https://www.diagnose-funk.org/1600, Artikel vom 02.08.2020; ständige Berichterstattung zu Kommunen, die 5G-Stopp beschließen auf unserer Homepage

[8] diagnose:funk Brennpunkt: Der Kausalitäts-Betrug, eine Auseinandersetzung mit den Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip durch das Bundesamt für Strahlenschutz,. https://www.diagnose-funk.org/publikationen/1539, Artikel vom 07.04.2020

[9] Zur ICNIRP sind aktuell erschienen:

- Hardell/Carlberg (2020): Health risks from radiofrequency radiation, including 5G, should be assessed by experts with no conflicts of interest, ONCOLOGY LETTERS 20: 15, 2020

- Buchner/Rivasi (2020): The International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection: Conflicts of interest, corporate capture and the push for 5G

Beide Untersuchungen erscheinen im Herbst 2020 in deutscher Übersetzung bei diagnose:funk.

- Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5G. Tagespiegel recherchiert zu 5G / Mobilfunkstudienlage, https://www.diagnose-funk.org/1335, Artikel vom 14.01.2019

[10] - Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz: „Was denkt Deutschland über Strahlung? Umfrage 2019; https://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019110720000/3/BfS_2019_3619S72204a.pdf

- Lichtblick 2020: Proteste zeigen Wirkung / Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz erklärt den denkenden Bürger zum Problem; https://www.diagnose-funk.org/1504; Artikel vom 02.01.2020

[11] Der Brief ist abrufbar unter: https://www.diagnose-funk.org/1555

[12] Informationsstelle Militarisierung: Das Militär als Triebkraft des 5G-Ausbaus „Wer nicht digitalisiert, verliert.“ https://www.diagnose-funk.org/1596; Artikel vom 27.07.2020

[13] Digitalisierung: Brandbeschleuniger gegenwärtiger Krisen. Bundesumweltministerium reagiert auf WBGU-Gutachten. https://www.diagnose-funk.org/1416, Artikel vom 31.05.2019

[14] Rebecca Piron: „Informationsoffensive soll 5G-Proteste auflösen“, die:gemeinde, 13. Juli 2020: „Im Mai 2019 haben Unbekannte in Ravensburg eine Mobilfunkanlage angezündet. Wenige Tage zuvor ereignete sich das gleiche auf dem Bauhof-Betriebsgelände in Oberteuringen. Auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war es zu Protesten der 5G-Gegner gekommen. Aus Großbritannien schwappte die Verschwörungserzählung herüber, 5G-Masten könnten die Verbreitung des Virus unterstützen. In Großbritannien wurden in der Folge dutzende Mobilfunkmasten angezündet.“

https://www.diegemeinde.de/informationsoffensive-soll-5g-proteste-aufloesen

[15]  Start der Taskforce Mobilfunk: https://www.kommune21.de/meldung_31389_Start+der+Taskforce+Mobilfunk.html

[16] https://www.kommune21.de/meldung_31389_Start+der+Taskforce+Mobilfunk.html

[17] Schnelle Eingreiftruppe gegen kritische Bürger. „Taskforce Mobilfunk“ in Baden-Württemberg; https://www.diagnose-funk.org/1398; Artikel vom 25.04.2019

[18] Mittelbadische Presse: Hochschule Kehl entwickelt Bürgerbeteiligungsmodell Dossier: 5G: Wenn die Masten näher kommen, 25.12.2019; https://www.bo.de/lokales/ortenau/hochschule-kehl-entwickelt-buergerbeteiligungsmodell#

[19] Ärzte-Delegation zieht vors Staatsministerium.  Übergabe eines Offenen Briefes zu 5G in Stuttgart; https://www.diagnose-funk.org/1468; Artikel vom 23.10.2019

[20] Am 3. Mai 2018 wurden die fünf Gewinner des Teil A des Förderwettbewerbs des Landes BW bekanntgegeben: die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen. Die Fördersumme beträgt pro Gewinner jeweils 880.000 Euro. Die Förderung läuft bis in das Jahr 2021. https://www.digital-bw.de/-/digitale-zukunftskommune-bw

[21] Mitteilung der örtlichen Bürgerinitiative an diagnose:funk

[22] Die Bundesminister Schulze und Scheuer schreiben am 30.03.2020 in einem Brief an die Kommunen:

  1. „Die Betreiber sind verpflichtet, die Kommunen über ihre Pläne zum Netzausbau detailliert zu unterrichten...
  2. Die Kommunen haben wiederum das Recht, alternative Standorte vorzuschlagen und es steht ihnen bei neuen Funkanlagen überdies ein Stellungnahme- und Erörterungsrecht zu.
  3. Die Ergebnisse dieser Beteiligung muss der Netzbetreiber berücksichtigen.
  4. Es wird erwartet, dass Netzbetreiber auch die Bürgerinnen und Bürger informieren und den konstruktiven Dialog suchen ...
  5. Die Kommunen werden von den Netzbetreibern bei der Auswahl eines neuen Standortes in jedem Fall um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse dieser Beteiligung müssen die Mobilfunkunter­nehmen berücksichtigen ...
  6. Alle diese Regelungen gelten für 5G in gleicher Weise wie für die bisherigen Mobilfunknetze."

Der Brief ist abrufbar unter: https://www.diagnose-funk.org/1555, Artikel vom 24.04.2020, ganz am Ende unter der Überschrift ‚Kommunen können ihre Rechte wahrnehmen‘.

[23] Interessanter Weise distanzierte sich ein Gemeinderat der ‚Bürgerliste‘ am Ende der Informationsveranstaltung vom 21.07.2020, zu der die örtliche Bürgerinitiative eingeladen hatte, vom dem 5G-Pilotprojekt mit den Worten, er wolle morgen nicht in der Zeitung lesen, wir (Anm. der Gemeinderat), hätten uns aktiv um dieses Pilotprojekt beworben.

[24] Magazin KOMMUNAL, Angst vor 5G, Online-Artikel 26.06.2020: https://kommunal.de/angst-vor-5g

[25] Wiedemann et al.: Exposure knowledge and risk perception of RF EMF, Frontiers in Public Health 13.01.2015:

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Teilnehmer sich mehr Sorgen über Basisstationen machen als über alle anderen HF-EMF-Quellen … Die Ergebnisse zeigen eine Tendenz, dass ein besseres Expositionswissen zu einer höheren Risikowahrnehmung führt.“ (S.1) „Alles in allem deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass das Wissen über den Einfluss von Expositionsmerkmalen zu potenziellen Gesundheitsrisiken die Riskowahrnehmung beeinflusst.“ (S.4) https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2014.00289/full 

[26] Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz: „Was denkt Deutschland über Strahlung? Umfrage 2019; https://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019110720000/3/BfS_2019_3619S72204a.pdf

- Lichtblick 2020: Proteste zeigen Wirkung / Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz erklärt den denkenden Bürger zum Problem; https://www.diagnose-funk.org/1504; Artikel vom 02.01.2020

[27] BaWü-Ministerpräsident Wilfried Kretschmann, Stuttgarter Zeitung, 24.07.2018 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-zum-wandel-der-autobranche-wir-duerfen-uns-nicht-abhaengen-lassen.772dd75d-8d84-42d2-9151-8c8336921555.html

[28] Das Digitalisierungspapier der BaWü-Landesregierung schwurbelte 2017 noch eine ganze Seite lang über die notwendige Einbeziehung der Bürger: „Die Aufgabe, die Digitalisierung zum Wohle des Menschen zu gestalten, kann uns nur gemeinsam gelingen. Die Landesregierung will Anreize für die digitale Transformation setzen und die besten Rahmenbedingungen im Land schaffen. Für die Landesregierung ist die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und der zentralen gesellschaftlichen Akteure dabei eine sehr wichtige Aufgabe bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie. Wir werden besonders Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und dabei verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung nutzen – online wie auch offline. Dabei sollen auch die kritischen Fragen zur Digitalisierung zur Sprache kommen.“ (S.94) https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Digitalisierungsstrategie-BW.pdf

[29]   Einwohnerversammlung zu 5G in Freiburg/Breisgau. Mitschnitt und Bericht der 3-stündigen Veranstaltung, https://www.diagnose-funk.org/1486, Artikel vom 13.11.2019

[30] Frank Ulmer, Kommunikationsbüro Ulmer; zitiert im Endbericht Universität Hohenheim: Fallberichtsstudie „5G-Mobilfunk in Freiburg“, s. Anm. 31, F. Ulmer arbeitet auch bei der Firma von Prof. Ortwin Renn "Dialogik", https://www.dialogik-expert.de/de/team

[31]  Fallberichtsstudie Broenner et al. (2020):„5G-Mobilfunk in Freiburg“; https://komm.uni-hohenheim.de/case-study-5g-freiburg, Fachbereich Kommunikationswissenschaften, Prof. Brettschneider

[32]  Argumentationspapiere von diagnose:funk:

- Kommunen ohne 5G, abgehängt vom Fortschritt? Ein Arbeitspapier: https://www.diagnose-funk.org/1587 , Artikel vom 02.07.2020

- Öffentlicher Appell an alle Regierungen. Interview mit Prof. Karl Hecht: https://www.diagnose-funk.org/1590, Artikel vom 09.07.2020

- Antworten auf Mobilfunk-Killerphrasen – eine Analyse der Industrieargumente in neun Teilen: https://www.diagnose-funk.org/1446 , Artikel vom 15.08.2019

- Gesammelte Fachartikel zum Forschungsstand zu 5G / Mobilfunk, WLAN u.a.: https://www.diagnose-funk.org/1399 , Artikel vom 21.04.2019

[33] Sekretariat WBGU Göpel / Pilardeaux (2019): Ganz und gar nicht smart. Ethische und nachhaltige Ziele spielen bei der Gestaltung des digitalen Wandels kaum eine Rolle. Das muss sich ändern. Die soziale und ökologische Bilanz der Digitalisierung lässt bisher zu wünschen übrig.  https://www.ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/ganz-und-garnicht-smart-3776/

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