diagnose funk

Gemeinsame Abgrenzung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beim Thema elektromagnetische Felder / Mobilfunk / 5G

Stellungnahme der Kompetenzinitiative e.V., Diagnose-Funk e.V. und Mobilfunk Bürgerforum Südwest.

Alle Umweltbewegungen in Deutschland sind gegenwärtig damit konfrontiert, dass rechtsextreme Gruppierungen ihre Themen aufgreifen und besetzen wollen. So schreibt die Fachstelle Radikali­sierungsprävention und Engagement im Naturschutz: "Mit Hilfe sozial-ökologischer Themen versuchen rechtsextreme Akteur*innen, ihr biologis­­tisches, rassistisches und antisemitistisches Weltbild in breiteren Bevölkerungsschichten salonfähig zu machen (...) Als soziale Bewegung vereint der moderne Rechtsextremismus dabei ganz unterschiedliche Gruppen, Organisationen und Strömungen."

Auch die mobilfunkkritische Bewegung ist damit konfrontiert. Im Zuge der angestiegenen Aufrufe und Appelle, Diskussionen und Initiativen gegen 5G etc. werden Argumente geführt und es tauchen Organisationen und Personen auf, mit denen eine Zusammenarbeit bzw. ein gemeinsames Auftreten problematisch ist. Daher halten es die unterzeichnenden Organisationen für nötig aufzuzeigen, wofür wir eintreten und wo wir uns gegebenenfalls abgrenzen müssen.

Die unterzeichnenden Verbände führen ihre Kritik gegen hochfrequente Strahlung und insbesondere gegen eine unkontrollierte und nicht begrenzte Steigerung bei 5G:

  • auf der Grundlage fachlich-wissenschaftlich verlässlicher und korrekter Untersuchungen möglichst unabhängiger Forscher*innen,
  • anhand der Aussagen kompetenter und möglichst unabhängiger Expert*innen/Fachleute der dabei zentralen Disziplinen,
  • unter dem Aspekt der EU-rechtlich vorgesehenen und auch national verankerten Vorsorge sowie dem Minimierungsgebot nach dem ALASTA-Prinzip (as low as scientifically and technically achievable – so niedrig wie wissenschaftlich und technisch erreichbar)
  • unter Einhaltung allgemeiner und demokratischer Arbeitsweisen und Kommunikationsregeln.

Die unterzeichnenden Verbände prüfen jeweils kritisch die Zusammenarbeit mit Anderen. Sie grenzen sich von Personen und Gruppierungen ab und lassen sich nicht von ihnen instrumentalisieren, die:

  • Argumente ohne nachprüfbaren fachlichen Beleg führen oder in einem verfälschenden Zusammenhang verwenden,
  • deutlich erkennbar auf Verunsicherung setzen, berechtigte Ängste nutzen, um mit alarmistischen Übertreibungen in Panik geratene Menschen für ihre ideologischen Ziele zu vereinnahmen,
  • die Argumentation mit rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen verknüpfen,
  • sich gegen grundgesetzliche Normen richten oder sich nicht eindeutig darin einordnen lassen.

Stuttgart, Saarbrücken den 15.10.2019

Für das Vorstandsteam der Kompetenzinitiative e.V.: Mario Babilon, Klaus Buchner, Peter Ludwig, Karl Richter

Der geschäftsführende Vorstand von Diagnose-Funk e.V.: Klaus Böckner, Jörn Gutbier, Peter Hensinger

Vorsitzender des Mobilfunk Bürgerforum e.V.: Helmuth Kern

(1)  FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (2019): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Menschen- und Naturbild der extremen Rechten. Berlin, [https://www.naturfreunde.de/neue-broschuere-aspekte-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeitim-natur-und-umweltschutz].

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Beschluss der diagnose:funk Mitgliederversammlung am 7.4.2019

Stellungnahme gegen Versuche rechtsradikaler Einflussnahmen auf den Widerstand gegen 5G

Die diagnose:funk Mitgliederversammlung bekräftigt, dass diagnose:funk nicht mit rechtsradikalen, rassistischen und demokratiefeindlichen Strömungen, die angeben, gegen die Mobilfunkpolitik der Regierung zu sein, und ihren Unterstützern, zusammenarbeitet. Solche Gruppierungen instrumentali­sieren den berechtigten Protest gegen die Mobilfunkpolitik und Mobilfunkindustrie, insbesondere gegen den 5G-Ausbau, für ihre politischen Ziele. Sie gehören nicht zum demokratischen Spektrum, deshalb grenzt sich diagnose:funk von ihnen scharf ab.

Begründung

Zum Hintergrund: Wir sind zunehmend mit Anfragen zu Veranstaltungen, Auftritten auf Podiumsdiskussionen, Einladungen zu TV-Interviews von Personen/Gruppen konfrontiert, die aus dem AfD-Spektrum, Reichsbürgern, den Neuen Rechten bis hin zu Rechtsradikalen kommen. Da die Vorstände politische Repräsentanten sind, brauchen wir hier Richtlinien, wo wir zu- bzw. absagen, auf einheitlicher Grundlage. Dennoch erfordert es immer eine Einzelabwägung und Fingerspitzen­gefühl. Über die Taktik rechtsradikaler Organisationen schreibt die Fachstelle Radikalisierungs­präven­tion und Engagement im Naturschutz:

"Mit Hilfe sozial-ökologischer Themen versuchen rechtsextreme AkteurInnen, ihr biologistisches, rassistisches und antisemitistisches Weltbild in breiteren Bevölkerungsschichten salonfähig zu machen ...  Als soziale Bewegung vereint der moderne Rechtsextremismus dabei ganz unterschiedliche Gruppen, Organisationen und Strömungen." (Aspekte Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Natur und Umweltschutz, FARN, 2019).

Es ist unsere Pflicht, zu verhindern, dass die mobilfunkkritische Bewegung und diagnose:funk von rechtsradikalen Kräften instrumentalisiert wird. Der diagnose:funk Vorstand muss solche Tendenzen analysieren und auch Personen und Organisationen, mit denen diagnose:funk eng zusammen­arbeitet, vor der Zusammenarbeit mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und faschistoiden Organisationen warnen. Die führende mediale Organisation dieser Strömung ist Klagemauer.TV (kla.TV), im Besitz der Organischen Christus Generation (OCG, s.a. nebenstehender Link) und ihres Führers Ivo Sasek. Zur Sasek Sekte gehören auch Antigenozidbewegung (AGB), die Antizensurkoalition (AZK) und das Infoblatt "Stimme und Gegenstimme". Zu den "Neuen Rechten" sind auch andere Medien zu zählen, z.B. Nuoviso, bewusst.TV, Freigeister/Jo Conrad, extrem.news, Kopp Online. Diese Kanäle und Organisationen repräsentieren eine Mischung aus Rassismus, Antisemitismus, Reichsbürgern, Faschisten, Diffamierung Homosexueller, Holocaust-Leugnern, die mit Halbwahrheiten arbeiten, um die berechtigten Ängste der Menschen in ihr Fahrwasser zu lenken.

Am Beispiel der Ideologie, die hinter Kla.TV steht, Sprachrohr der OCG (Organische Christus Generation), wird jedem Demokraten klar, dass hier ein Trennungsstrich gezogen werden muss. Ihr Gründer und Führer Ivo Sasek strebt nach eigenen Aussagen eine Diktatur unter seiner Führung an, stellt demagogisch die Frage, ob Adolf Hitler nicht ein Nachfolger von Jesus Christus und ein Apostel sei, betreibt  antisemitische Judenhetze und diffamiert Homosexuelle. Das Weltbild dieser Organisationen kann man so beschreiben: Die Menschheit ist von Mächten bedroht, die sie dezimieren wollen. Diese Mächte folgen dem "Protokoll der Weisen von Zion", einer angeblichen jüdischen Verschwörung. Das gefälschte "Protokoll der Weisen von Zion" diente der Judenverfolgung. Ivo Sasek sammelt in göttlichem Auftrag die Menschen, die sich gegen diese Mächte wehren mit dem Ziel einer Gottesdiktatur unter seiner Führung. In diesem Weltbild ist der Judenhass Programm. Hieraus erklärt sich auch die heimliche Affinität zum deutschen Faschismus, da Hitler gegen diese dunklen Mächte vorging.  Diese  Positionen des Führers dieser Organisationen, Ivo Sasek, sind nach deutschem Recht eigentlich strafbar:

1. Politisches Ziel: Diktatur / Gottesstaat / Führersekte

Der Führer der OCG, Ivo Sasek strebt eine Gesellschaft an, in der er herrscht: "Und ich sags jetzt mal, und dann sollen sie es zerreißen, wie sie wollen: ich ruf euch in meine Diktatur, unter meiner Diktatur, um eine neue Welt zu bauen, die politisch sich auswächst, die diese Politik hier unten ablöst, aber von Innen her, nicht von Außen. " (großer Beifall). Quelle: BR - Fernsehen, Dokumentation / Kontrovers, 1.12.2016 Min 17:00: https://www.youtube.com/watch?v=J7eTD_n5Ud4

2. Hitlerverehrung

Auf der AZK referierte die Nazi Rechsanwältin Silvia Stolz. Sie behauptet, es gab keinen Holocaust und bekennt sich als stolze Nazi. Für diese Rede wurde sie zu 1 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ivo Sasek argumentiert in eine ähnliche Richtung:"Es kommen reihenweise neue Bücher von hochgradigen Historikern auf den Markt, die ein komplett anderes Bild, z.B. von Adolf Hitler zeichnen, versteht ihr das, das darf man nicht mal denken, oder? Das ist ein Teufel, ja und jetzt: wenn das einer war, der gleich nach Jesus Christus kommt, was machst du dann? Wenn es einer ist, der vom Rang ist eines Apostels, jetzt staunst du mich an? Verboten, so was zu sagen? Was wir denken, sagen wir nicht, oft zunicht in der Öffentlichkeit, zuhause vielleicht schon, oder? Am Stammtisch auch noch, oder? Da sagen wir, was wir denken, aber warum eigentlich nicht in der Öffentlichkeit? Siehst Du, hier wird´s brenzlich, spürst Du Deine Ohnmacht?"

Quelle: ORF Dokumentation zu Ivo Sasek /OCG: ORF2 - Am Schauplatz: Der letzte Apostel und seine Jünger | Sendung vom 08.11.2018, Auftritt S.Stolz min 16:30; Ivo Sasek min 18:00: https://youtu.be/UsD0NOxz5zA

3. Judenhetze und "Mein Kampf"

Das "Protokoll der Weisen von Zion" wird als existent erklärt. Dieses gefälschte Protokoll war eine Rechtfertigung für Judenverfolgungen und Judenmord, eine Grundlage des Antisemitismus nach 1920. Ivo Sasek setzt diese Hetze fort:

"Diese Protokolle (gibt es letzlich (undeutlich)), ich habe es schon angesprochen. Wir müssen uns nicht darüber streiten, haben es die Juden geschrieben oder setzen es die Juden um. Wir müssen feststellen, es wurde geschrieben, und es wird umgesetzt. Jetzt müssen wir nur noch schauen, wer setzt es da um. Wir könnten reihenweise Namen nennen, die es umsetzen, ohne zu streiten, ob es ein Jude war oder Nicht-Jude. Diese Protokolle werden umgesetzt. Und ich sage, ich habe gelernt, alles zu prüfen, ich nehm ein Buch, wie die "Protokolle der Weisen von Zion", und sag, jetzt will ich mal mein Herz horchen, und les das einfach durch, und dann nehm ich "Mein Kampf", und les es einfach durch, und schau einfach, was da drin passiert. Da möchtet ihr gerne wissen, was da drin passiert. Werd ich Dir nicht sagen."

Quelle: ORF Dokumentation zu Ivo Sasek /OCG: ORF2 - Am Schauplatz: Der letzte Apostel und seine Jünger | Sendung vom 08.11.2018, Min 19:40: https://youtu.be/UsD0NOxz5zA

4. Genozid - Verschwörung

Sasek erläutert, dass die Bevölkerung von einer Verschwörung auf ein Minimum dezimiert werden soll, dunkle Mächte planten, 6,5 Milliarden Menschen auszurotten. Angedeutet wird, dass diese dunklen Mächte auch aus einer jüdischen Verschwörung beständen, z.B. im neuen Rothschild-Video, oder indirekt in den Aussagen zum "Protokoll der Weisen von Zion". Das antisemtische Muster ist deutlich: eine Weltverschwörung, hinter der die Juden stehen, die das "Protokoll von Weisen von Zion" umsetzen, bedrohe uns alle. Deshalb gründete Ivo Sasek die Antigenozidbewegung (AGB), die vertritt, die Mobilfunkstrahlung diene diesem Genozid. Die Broschüre "Mobilfunk – die verschwiegene Gefahr", wurde vor ca. 10 Jahren von der AGB herausgegeben und vertrat diese These.

Quelle: ORF Dokumentation zu Ivo Sasek /OCG: ORF2 - Am Schauplatz: Der letzte Apostel und seine Jünger | Sendung vom 08.11.2018, Min 13:20: https://youtu.be/UsD0NOxz5zA

Siehe auch dazu kla.TV: Die Rothschildkontrolle: https://www.youtube.com/watch?v=duSi3xfnopo

5. Diffamierung Homosexueller:

Die Diffamierung von Minderheiten ist Teil der OCG-Ideologie, so sagt Sasek:

"Es wird so weit kommen, wenn wir es nicht stoppen, dass Du wenigstens den Arsch hinhalten willst, und irgendeiner dann spitz wird, um dich zu bespringen, und es wird noch Schlimmeres kommen, dass Du ein Außenseiter bist, weil Du keinen Ziegenbock zu Hause hast, mit dem Du es treibst, weil Du ein Außenseiter bist, ein Krimineller, weil Du das nicht geil findest, weil Du da nicht mitgehst, mitziehst."

Quelle: Schweizer Fernsehen, 7.5.2010: https://youtu.be/6St1QyllaVw Min 0:55

6. Ausländer / Migration

kla.TV zu Migration / Krieg gegen Europa / Umvolkungsthese/ Flüchtlingshetze / alle ausländerfeindlichen Klischees werden in vielen Sendungen bedient.

Zusammenfassung: Um Einfluss auf die mobilfunkkritische Bewegung zu bekommen, werden zwei Methoden angewandt:

1. Die wissenschaftlichen  Fakten, die diagnose:funk, die Kompetenzinitiative, der Ärztearbeitskreis Stuttgart, Gigaherz-Schweiz und der Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein auf wissenschaftlicher Basis publizieren, werden von diesen rechten Kanälen genutzt und mit Übertreibungen und deren Ideologie angereichert und ins Netz gestellt.

2. Insbesondere kla.TV aber auch andere Kanäle nutzen Dokumente oder Personen der mobilfunkkritischen Szene, oft auch ungefragt, lassen sie Interviews geben oder machen sie zu Darstellern in ihren Filmen.

Einige Personen aus der mobilfunkkritischen Szene vertreten nun, dass es egal sei, was jemand politisch vertritt, Hauptsache er ist gegen 5G. Dieses "Querfrontdenken" ist nicht nur naiv, man merkt nicht, dass man nicht nur benutzt wird, sondern verkennt, dass man damit diese Szene stärkt und der Kritik den Boden und die Legitimation entzieht. Das "Querfrontdenken" wurde in der Geschichte immer von der Rechten aufgebracht, um sich selbst zu stärken.

Zu unserer Absicherung als demokratische und gemeinnützige Organisationen und als politisch agierende Personen in der Kommunal- und Landespolitik ist es unsere Pflicht, zu überprüfen, mit wem wir zusammenarbeiten.

 

Artikel veröffentlicht:
22.10.2019
Autor:
Kompetenzinitiative e.V., Diagnose-Funk e.V. und Mobilfunk Bürgerforum Dachverein im Südwesten e.V.

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