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Stellungnahme

Wasserversorger wollen Dauerfunker erzwingen

Stellungnahme zur Zwangsdigitalisierung in Bayern
Ursprünglich hat man Wasserzähler einmal im Jahr abgelesen - nun sollen alle paar Sekunden „smarte“ Wasserzählermodelle in Privathaushalten via Funkstrahlung Daten „auf die Straße“ senden - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Datenschutzrecht sieht vor, dass z.B. Wasserversorger zum Einbau und Betrieb von solchen Wasserzählern mit Funkmodul grundsätzlich berechtigt sind. Das Problem daran: Es käme eine potenziell gesundheitsschädliche Mikrowellenstrahlung zum Einsatz, es gäbe keine Alternative für die betroffenen Haushalte, da es sich bei Wasserversorgern immer um Monopolisten handelt und es würden damit gleich mehrere Grundrechtseingriffe vollzogen.

Es wäre das erste Mal, dass über ein Gesetz eine „Indoornutzung“ von Funk im privaten häuslichen Umfeld den BürgerInnen vorgeschrieben werden könnte. Es würde Verbraucher*innen der freien Entscheidung, welche Technik in ihre Häuser eingebaut wird, entheben, schließt Vorsorge durch freie Wahl der Technik aus, bricht mit grundlegenden Datenschutzgrundsätzen und birgt zudem Datensicherheitsrisiken. Besonders gravierend - im Gesetzentwurf ist kein Widerspruchsrecht gegen den Zwangseinbau einer potenziell gesundheitsschädlichen Technik vorgesehen.

diagnose:funk spricht sich ganz entschieden gegen eine funkbasierte Zwangsdigitalisierung aus, insbesondere im rechtlich besonders geschützten Bereich der eigenen vier Wände und macht in der Stellungnahme zugleich Vorschläge für Alternativen.

Dass diese Zwangsdigitalisierung nun ausgerechnet der Gesetzgeber eines ‚Frei‘staates durchsetzen will, ist nicht nur sehr irritierend, sondern würde einen Paradigmenwechsel einläuten. Wenn Unternehmen mit Hilfe staatlicher Gesetzgebung Bürger*innen dazu zwingen wollen, potenziell und faktisch gesundheitsschädliche und das Wohlbefinden negativ beeinflussende Techniken in Ihren eigenen vier Wänden einbauen zu lassen, dann muss dies mit allen Mitteln verhindert werden.

diagnose:funk hat am 10. November 2017 eine umfängliche Stellungnahme beim Staatsministerium eingereicht.