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Regionalversammlung Stuttgart: Glasfaserausbau–Kritik am Versagen der Region

Telekom missbraucht ihr Monopol
Bürgerinitiativen aus der Region Stuttgart protestieren im Mai 2019 vor der Schwabenlandhalle Fellbach gegen den Telekomdeal und forderten Breitband in kommunaler Hand. Die Entwicklung gab ihren Befürchtungen recht, bestätigt nun die Fraktion DIE LINKE.PIRAT in der Regionalversammlung.
Protest Mai 2019 in Fellbach. Bild:diagnose:funk

Breiten Protest gab es 2019, als die Region Stuttgart der Telekom alle Rechte für den Glasfaser- und 5G-Ausbau gab und sogar mit 500 Millionen Euro subventionierte. Breitband in kommunaler Hand forderten hingegen die Bürgerinitiativen und lehnten das Monopol für die Telekom ab. Im Stuttgarter Gemeinderat wurde dem Vertrag mit 26:26 Stimmen gerade noch zugunsten der Telekom zugestimmt. Die Telekom bekam im Vertrag das Recht, dass sie nur wirtschaftliche Gebiete mit Glasfaser versorgen muss, andernorts muss die Gemeinde für den Ausbau sorgen. Allerdings kassiert die Telekom über die Verträge mit den Endkunden ab. Auf der Regionalversammlung am 20.10.2021 kritisierte Sebastian Lucke von der Fraktion DIE LINKE.PIRAT in seiner Rede die Folgen, dass heute noch viele Gebiete kein schnelles Internet haben (Auszüge):

  • „Heute, 2 Jahre nach Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen der Region Stuttgart und der Deutschen Telekom, müssen wir genau über das Problem reden, vor dem meine Fraktion damals eindringlich gewarnt hat. Was wir aus der privatisierten Verkehrsinfrastruktur kennen, ist beim Thema Breitbandausbau auch in der Region Stuttgart eingetreten: Es zeichnet sich ab, dass unwirtschaftliche Gebiete vor allem im ländlichen Raum unter den Tisch fallen zugunsten eines Ausbaus der Vormachtstellung der Deutschen Telekom mit der alleinigen Kontrolle über Preis und Angebot gegenüber den betroffenen Kommunen und Stadtwerken in der Region [...]
  • Die Deutsche Telekom strebt eine Monopolstellung in Sachen Breitbandausbau an und das zum Nachteil der Region Stuttgart und seiner Bürgerinnen und Bürger. Hier rächt sich nun die damalige Entscheidung, auf ein eigenes regionales Backbone-Netzwerk zu verzichten: Die Telekom will die Alleinherrschaft über die Netze haben und die Region Stuttgart hat sich in dieser Sache leider zum Handlanger und Helfer der Telekom gemacht. Die Frage, welche wir uns alle stellen müssen, lautet daher: Wieso haben wir damals keine eigene Infrastruktur in Kooperation mit den verschiedenen kommunalen Stadtwerken aufgebaut, auf der ein pluralistisches Angebot unterschiedlicher Provider beheimatet hätte sein können? So bleibt für meine Fraktion weiterhin nur die Devise: Breitbandausbau auf jeden Fall, aber in Zukunft besser ohne die Telekom.“

"Breitband in kommunaler Hand!" - das Glasfasernetz darf nicht an Monopolisten verscherbelt werden, es gehört zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und Gas. Mit dem Besitz und der Vemietung des Netzes haben die Kommunen eine sichere Einnahmequelle und schützen die Verbraucher vor Monopolpreisen und der Monopolisierung durch die IT-Giganten. Ein positives Beispiel ist die Gemeinde Hohentengen, mit dem CDU-Bürgermeister Martin Benz, und ihrem Eigenwirtschaftsbetrieb Moderne Kommunikationstechnologie Hohentengen. Seit über 10 Jahren bietet sie ihren Einwohnern schnelles Internet, Fernsehen und Telefonie mit eigenem Service an und war nach wenigen Jahren in der Gewinnzone.

>>> Homepage der Stuttgarter Bürgerinitiativen: www.MobilfunkStuttgart.de