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Haushaltsanträge für bessere Mobilfunkversorgung

GRÜNE Gemeinderatsfraktion Stuttgart
Mehr Daten - weniger Strahlung, für dieses Ziel stellt die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der Grünen zum Haushalt 2016/2017 drei Anträge, die die volle Zustimmung der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West finden. Es wird gehofft, dass diese Anträge die Unterstützung der anderen Fraktionen erhalten.

Stuttgart würde sich technologisch an die Spitze einer fortschrittlichen Mobilfunkversorgung stellen, bei der auch der Aspekt der Strahlenminimierung berücksichtigt wird.

1. Im Antrag Breitbandversorgung für den Wirtschaftsstandort Stuttgart wird der lückenlose Ausbau eines Glasfasernetzes gefordert, eine Grundbedingung, um alternative Technologien zu verwirklichen.

2. Im Antrag Neue Wege in der Digitalisierung gehen: VLC-Schulraum für die Stadt Stuttgart wird vorgeschlagen:

„Für die Erprobung und Weiterentwicklung der VLC-Technologie wird an einer Stuttgarte Schule das Projekt „VLC-Schulraum für die Stadt Stuttgart“ in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und mit Unterstützung des Stadtmedienzentrums durchgeführt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich insgesamt auf ca. 250.000 Euro und werden zu einem großen Teil vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) übernommen.“

In der ausführlichen Begründung heisst es u.a.: „In der Sitzung des Schulbeirats am 12.05.2015 wurde von der Verwaltung der Planungsstand für die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen vorgestellt. Dabei trat zutage, dass den vorhandenen gesundheitlichen Bedenken bezüglich des Einflusses der Strahlung von W-LAN-Routern auf Schulkinder derzeit keine Rechnung getragen wird – obwohl etwa die Europäische Umweltagentur (EEA) bereits 2007 eindringlich vor den Gefahren hochfrequenter Strahlung gewarnt hat, wie sie beispielsweise durch W-LAN-Netzwerke oder Mobilfunk ausgesendet wird: „Die aktuelle Forschung und die Analyse der Langzeiteffekte der Strahlung von mobiler Telekommunikation zeigen, dass es umsichtig von den Gesundheitsbehörden wäre, Maßnahmen zu treffen, um vor allem empfindliche Gruppen wie Kinder der Strahlung weniger stark auszusetzen“ (Jacqueline McGlade, geschäftsführende Direktorin der Europäischen Umweltagentur). Die Krebsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2011 die nicht-ionisierende Strahlung als möglicherweise krebserregend eingestuft. Mittlerweile steht mit VLC eine technische Alternative zur Verfügung, die diese Bedenken
ausräumen könnte.“

Dieser Antrag wurde zusammen mit der Fraktion SÖS LINKE PluS erarbeitet.

3. Der Antrag mit dem Titel Schnelle Datenübertragung, stabile Verbindungen, geringe Strahlung: Mobilfunk mit Kleinzellensender lautet:

„In zwei Stadtteilen werden Pilotprojekte für eine Mobilfunkversorgung auf der Grundlage der Kleinzellentechnik durchgeführt.“

Auch hier ist die Begründung lesenswert, in der es u.a. heißt:
„Bei der Mobilfunkversorgung in Stuttgart müssen zwei Entwicklungen korrigiert werden. Als Grundlage einer zukunftsfähigen kabellosen und kabelgebundenen Versorgung müssen Gewerbebetriebe und Haushalte schnellstmöglich über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss verfügen (>50 MBit/s) bzw. an ein neues zukunftsfähiges Glasfasernetz angebunden werden. In die Versorgung über Funk (GSM, UMTS, LTE, WLAN) muss die Stadt regulierend eingreifen, um eine optimale, zukunftsfähige und zugleich strahlungsminimierte Versorgung sicherzustellen. Der weitere Antennenwildwuchs ist zu vermeiden. Hierbei empfiehlt sich eine Orientierung an dem Modell eines Kleinstzellennetzes, wie es in St. Gallen erprobt und erfolgreich zum Einsatz gebracht wurde.“

Artikel veröffentlicht:
22.10.2015
Quelle:
Bündnis 90/Die Grünen. Stuttgart

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