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Mobilfunk: Freilandversuch an Mio. Menschen

Umgang mit Mobilfunk-Anlagen
Gastbeitrag von Herrn Prof. Karl Richter in der Saarbrücker Zeitung.

Der Umgang mit Mobilfunk-Anlagen zeigt die Deformationen unserer Demokratie

Saarbrücken. Es gibt eine optimistische Mobilfunkforschung; sie findet alles harmlos und unbedenklich. Und es gibt eine pessimistische, die wenig Erfreuliches prophezeit: hirnorganische und genetische Schäden, eine Zunahme von Gehirntumoren, Alzheimer, Depressionen, Tinnitus, Schlaf- und Herzrhythmusstörungen u.a.m. Der Bürger ist zum Versuchsobjekt geworden, wer Recht behält.

Die Deutschen gelten als ein sehr vorsichtiges Volk. Die Atomenergie wollen sie verabschieden. Nur ihre Mobilfunkpolitik leistet sich eine Risikobereitschaft, die die in Nachbarländern geltenden Grenzwerte bis zum 500fachen, den von Salzburg um das 5000fache, den vom Europäischen Parlament empfohlenen um das 100000fache übertrifft. In den Niederlanden hat eine von drei Ministerien in Auftrag gegebene Studie Tinnitus, Kopfschmerzen und Übelkeit als unmittelbare Wirkung der UMTS-Sendeanlagen erwiesen. Unsere Ministerien irritiert das nicht. Der Bundesumweltminister zieht dem Mobilfunk keine erkennbaren Grenzen. Ein Sprecher des Saarländischen Wirtschaftsministeriums sah das kleine Land kürzlich gar berufen, bei der UMTS-Aufrüstung ganz „vorn dabei“ zu sein (28.1.04, Südwest 3, mag's). Der Mobilfunkberater der Regierung, Prof. W. Langguth von der Hochschule für Technik und Wirtschaft, fand alles harmlos: Das Risiko sei kleiner, als „wenn wir Auto oder Rad fahren oder uns auf einem Spielplatz bewegen“.

Der Handel mit den UMTS-Lizenzen hat beide Seiten in eine schwierige Situation gebracht. Die Mobilfunkbetreiber wollen den Gewinn aus ihren Investitionen sehen. Die Politik scheint sich verpflichtet zu haben, sie zu unterstützen. Doch nach den Recherchen von Thomas Grasberger und Franz Kotteder („Mobilfunk. Ein Freilandversuch am Menschen“) gibt es ergänzende Motive der guten Kooperation. Die Betreiber verfügen im Bundestag über eine mächtige Lobby. Politiker unterschiedlicher Parteien sitzen auf gut dotierten Posten in den Aufsichtsräten. Der Bund ist der größte Anteilseigner der Telekom. In alledem geht es aber auch um unsere Demokratie. Denn wie wollen Politiker in einer solchen Situation die Unabhängigkeit wahren, für die sie vom Steuerzahler gut bezahlt werden? – Es ist nicht die einzige Deformation unserer Demokratie im Zeichen des Mobilfunks!

Artikel 2,2 des Grundgesetzes garantiert die körperliche Unversehrtheit der Bürger. Er fordert von der Politik eine entsprechende Risikovorsorge. Beim Gedanken an Freilandversuche mit genmanipuliertem Mais zucken unsere Politiker mit Recht zusammen. Den einträglicheren mobilen "Freilandversuch“ an Millionen von Bürgern betreiben sie ruhigen Gewissens.

Gefährdet sind alle. Doch die ‚Elektrosensiblen‘, die man auf ca. drei bis fünf Prozent der Bevölkerung schätzt, reagieren besonders häufig mit Erkrankungen. Der Schutz von Minderheiten unterscheidet unsere Demokratie von totalitären Regimen. Doch diese Minderheit scheint unseren Politikern nicht so wichtig. Die Prozentzahlen sind ja klein, das wirtschaftliche Interesse groß. Zu den Aufgaben der Demokratie gehört der Schutz des Eigentums (Grundgesetz, Artikel 14). Wertminderungen, die sich aus der Nähe zu Mobilfunkmasten ergeben und bis zur Unverkäuflichkeit von Häusern und damit zur faktischen Enteignung reichen, belaufen sich allein für den Raum München auf ca. 19 Milliarden Euro – noch vor Einführung der UMTS-Antennen. Selbst den materiellen Preis für den Handel zwischen Bundesregierung und Betreibern zahlen also letztlich die Bürger.

Drei abschließende Forderungen wollen dem Fortschritt des Mobilfunks dienen, indem sie ihn vor sozialem Rückschritt bewahren:

Wenigstens mit der Installation der UMTS-Technik muss zugewartet werden, bis verlässliche Erkenntnisse über ihre Wirkungen vorliegen. Der gewaltsam betriebene Versuch, bereits davor vollendete Tatsachen zu schaffen, ist unverantwortlich und menschenverachtend. Und davon hat Deutschland in seiner vordemokratischen Geschichte genug gehabt. Noch besser wäre der Umstieg auf eine für Mensch und Umwelt schonendere Technik, die es nach Auskunft kompetenter Physiker bereits gibt. Sie wäre teurer. Aber sie würde die Lasten nicht so bequem auf die Bürger abwälzen.

Und am besten wäre, wenn sich unsere Politiker in einer für die Bevölkerung so sensiblen Frage selbst ein Bild von der Bandbreite der Risikodiskussion verschafften. Sie wären dann nicht so abhängig vom Urteil einseitig informierter und positionierter Berater.

Der emeritierte Professor Karl Richter lehrte bis 2002 Literaturwissenschaft an der Universität des Saarlandes.
 

Artikel veröffentlicht:
22.04.2004
Quelle:
Saarbrücker Zeitung, 22.04.2004

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