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Bewegung in der Mobilfunk-Politik

Grün-Roter Koalitionsvertrag in BW
Der Landesverband Diagnose-Funk Baden-Württemberg begrüßt die Vereinbarung zum Mobilfunk im Koalitionsvertrag.

Grün-Roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Im Kapitel Umweltpolitik als Gesundheits- und Sozialpolitik heißt es:

„Wir werden das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken. Für Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe werden wir wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Konzepte zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder werden wir im Dialog mit Betroffenen erarbeiten. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Absenkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung einsetzen“. (S. 38)

Dass diese Forderungen der mobilfunkkritischen Bewegung in den Vertrag aufgenommen wurden, ist ein großer Fortschritt. Ein Novum in einem Regierungsprogramm. Wir freuen uns sehr, dass die Koalitionäre überzeugt werden konnten, dass auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder dringender Handlungsbedarf besteht. Die gemeinsame Eingabe des AK Elektrosmog BUND und Diagnose-Funk an die Koalitionäre, vor allem die kontinuierliche Arbeit vieler Bürgerinitiativen, gerade auch im Wahlkampf, haben sicher dazu beigetragen. Der Landesverband Diagnose-Funk Baden-Württemberg ist zum konstruktiven Dialog bereit.

Gemeinsame Empfehlungen von Diagnose-Funk, BUND und Bürgerinitiativen für eine Wende in der Mobilfunkpolitik

In Baden-Württemberg bildet sich eine Landesregierung aus den GRÜNEN und der SPD. Auf Initiative des Diagnose-Funk Landesbandes wurden vom BUND und Vertretern von Bürgerinitiativen der zukünftigen Landesregierung Vorstellungen mitgeteilt, wie ein Politikwechsel in der Mobilfunkpolitik aussehen könnte. Sie wurden auch von der Kreismitgliederversammlung des BUND Stuttgart verabschiedet.

Die Empfehlungen an die neue Landesregierung zur Mobilfunkpolitik stützen sich auf den Beschluss des Europaparlaments „Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern“ (2008/2211(INI) vom 2. April 2009, siehe nebenstehend unter Downloads.

Empfehlungen in englischer Übersetzung

Risk of Wireless Communication Technologies: Green-Red Government Baden Württemberg / Germany Points the Way

Up until recently, governments have always used to downplay the risk of wireless communication technologies under pressure from the lobby, especially with the argument of exposure limits. For the first time, a government has abandoned this game of downplaying the risks and points the way in a different direction. The Coalition Agreement of the new state government of Baden Württemberg states in its chapter on Environmental Policy as a Health and Social Policy (English translation):

“We will reinforce the precautionary principal and technology assessment. For cell antennas below 10 meters, we will reintroduce the requirement for a building permit authorization. Municipalities and the public shall be given greater rights of participation regarding the siting of cell towers. In communication with those affected, we will also develop strategies to minimize the exposure to electromagnetic fields. On a federal level, we will work toward lowering the exposure limits of electromagnetic radiation.” (p. 37)

The BUND initiative and other nongovernmental organizations contributed to this Agreement, for example, by making an important submission, which is attached to this e-mail.

 

Artikel veröffentlicht:
28.04.2011
Autor:
diagnose:funk

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