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Behördenfunk-Petitionen im Bayer. Landtag

Innenausschuss befasst sich damit
Der Aufbau des neuen gepulsten Behördenfunks (BOS Funk) TETRA führt vor allem im ländlichen Raum Bayerns zu großer Unruhe.

Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Kommunen wurden von der Staatsregierung bewusst nicht über die Technik informiert und in die Entscheidungsfindung bei der Standortsuche eingebunden. Viele Bürger haben sich dagegen zur Wehr gesetzt und stellen die Technik und die Kriterien für die Auswahl der Senderstandorte grundsätzlich in Frage.

Ein sichtbares Zeichen dafür ist, dass dem Landtag, teils bereits seit Mai 2010, zahlreiche Petitionen zum BOS-Funk vorliegen. Um noch vor der Diskussion über die Petitionen so viele Standorte wie möglich festzumachen, hat die Staatsregierung jedoch auf Aussitzen gesetzt und behandelt die Petitionen erst jetzt, nach mehr als acht Monaten, im Rahmen einer sogenannten „Paketlösung“.

Der Sprecher des Landesverbands Bayern der bundesweiten Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose-Funk, Dr. Hans Schmidt, erklärt dazu: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Staatsregierung beim Behördenfunk Farbe bekennen muss. Bisher hat sie es geschafft, die öffentliche Diskussion um die technischen Mängel und gesundheitlichen Aspekte dieses neuen gepulsten Funkdienstes zu ignorieren“.

Ab 09.15 Uhr findet im Sitzungssaal 3 die Behandlung der Petitionen zum BOS-Funk statt. Viele Behörden- und Mobilfunkkritiker haben ihre Teilnahme zu dieser Sitzung angekündigt. Damit möchten sie der Staatsregierung zeigen, dass das Interesse und die Betroffenheit in der Bevölkerung groß ist und die Staatsregierung das Thema nicht mehr hinter verschlossenen Türen abhandeln kann.

In einem demokratischen Staat hat der Bürger das Recht, bei Entscheidungen, die alle betreffen, mitzureden. Dem gepulsten Behörden- und Mobilfunk kann niemand entgehen, wir alle werden Tag und Nacht bestrahlt.

Artikel veröffentlicht:
26.01.2011
Autor:
diagnose:funk