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Veraltete Technik und finanzieller Blindflug

Diagnose-Funk fordert TETRA-Moratorium
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Diagnose-Funk kritisiert in Schreiben an die Landtags-Abgeordneten und Bürgermeister in Bayern die seit Jahren ungelösten Grundsatzprobleme bei der Einführung des Digitalfunks und wirbt für ein Moratorium.

Grundlage der Entscheidung für das TETRA-System waren im Jahr 2002 errechnete Gesamtkosten von 2,75 Mrd. Euro. Heute wird jedoch mit mindestens 10 Mrd. Euro gerechnet. Der Bundesrechnungshof befürchtet ein „Fiasko für den Steuerzahler“. Aktuell spricht der Oberste Bayerische Rechnungshof bei der Einführung des Digitalfunks von einem „finanziellen Blindflug“ und kritisiert u.a. die fehlende Kosten-Nutzen-Untersuchung bei der Festlegung der technischen Standards und Ausstattungen. Das TETRA-Projekt reiht sich somit ein in die laufenden Skandale, wie den Flughafen Berlin und Stuttgart 21 – nur dass eben bei TETRA keinerlei unabhängige Kontrolle stattfindet. Es wurde der treffende Satz kreiert: „Eine gut bezahlte Abwrackprämie für eine veraltete Technik“.

Diagnose-Funk sieht daher ein Moratorium als das einzige Mittel der Wahl, um dieses aus dem Ruder gelaufene Milliarden-Großprojekt grundlegend zu überprüfen. 31 bayerische Kommunen haben sich dieser Moratoriums-Forderung bisher angeschlossen. Mittlerweile fragen sich 208 bayerische Widerstands-Kommunen in 65 Landkreisen, ob das komplizierte System den hohen Aufwand und die weiteren Kostenrisiken überhaupt wert ist.

In Hamburg spricht der Projektverantwortliche bereits von einer Ablösung des TETRA Funks im Jahr 2020, während das Innenministerium in Hessen die TETRA-Fertigstellung erst für 2022 in Aussicht stellt. Ohne erbrachte Nachweise wird den Volksvertretern nun schon seit Jahren Glauben gemacht, dass irgendwann einmal ein leistungsfähiges, katastrophentaugliches und bundeseinheitliches Funksystem bestehen wird.

Laut Bayerischem Städtetag sollen die Kommunen „mit jährlich rund 5,1 Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks“ beteiligt werden, was einer Kostensteigerung von ca. 70% gegenüber der Vereinbarung von 2009 entspricht. Auch die vom Innenministerium propagierte 80%-Förderung für die Erstgerätebeschaffung der Kommunen scheint eine „Mogelpackung“ zu sein. Da die Bayerische Staatsregierung offensichtlich von einem geringeren Erstausstattungs-Bedarf der Kommunen ausgeht, macht die Förderung real oftmals nur ca. 50-60% aus.

Artikel veröffentlicht:
06.05.2013
Autor:
diagnose:funk

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