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Unglaublich, aber wahr: Wir sind viele!

Interview mit Lothar Löchter von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei“
Im Chiemgau, 70 km südöstlich von München, sind 23 Bürgerinitiativen (BIs) aktiv: Sie stellen Bürgeranträge, sammeln Unterschriften für Bürgerversammlungen und machen begleitende Pressearbeit. Die ersten kommunalen Mobilfunkvorsorgekonzepte sind bereits von den Gemeinderäten beschlossen, weitere sind in Planung. Lothar Löchter ist von Anfang an dabei und koordiniert viele der Aktivitäten. Er sorgt für Vernetzung und Informationsfluss. Im Interview mit dem Pressereferenten von diagnose:funk, Matthias von Herrmann, erzählt er von der Chiemgauer Strategie und von den vielen kleinen und großen Erfolgen.
Lothar Löchter, Bild privat

diagnose:funk: Wie kommt es, dass so viele Bürgerinitiativen rund um den Chiemsee aktiv sind?

LOTHAR LÖCHTER: Es gab zwei Vorträge von Prof. Klaus Buchner zum Thema Mobilfunk und Gesundheit – einer im November 2019 in Traunstein und ein zweiter im Februar 2020 in Übersee. Damit ging’s bei uns los. Ich bekam nach der ersten Veranstaltung das Faltblatt von diagnose:funk zu 5G-Mobilfunk in die Hand, habe davon 200 Stück bestellt und in Ruhpolding in den Geschäften ausgelegt. Diesen Flyer haben einige Leute gelesen, die wir dann in den Geschäften auch getroffen haben und wir haben uns gemeinsam die Frage gestellt: Was machen wir denn jetzt?

diagnose:funk: Und, was habt Ihr gemacht?

LOTHAR LÖCHTER: Nach dem Motto „wir müssen was tun!“ haben wir eine Bürgerinitiative gegründet. Wir haben uns dann über Ziele und Strategien der BI geeinigt und das auch zu Papier gebracht. Dieses Papier gibt es heute noch, es hat seit fast 2 Jahren Bestand für unsere gemeinsame Arbeit.

diagnose:funk: Wie viele Aktive seid Ihr denn?

LOTHAR LÖCHTER: Von ursprünglich 5 Gründungsmitgliedern ist unsere BI in Ruhpolding auf inzwischen 102 Mitglieder gewachsen.

diagnose:funk: Hoppla, 102?

LOTHAR LÖCHTER: Von denen sind nicht alle aktiv, aber sie unterstützen uns finanziell und ideell, mit ihrem Namen stärken sie uns den Rücken bei unseren Aktivitäten. Wir können so mit Fug und Recht sagen: Wir sind viele! Das schindet Eindruck, wobei die Politiker das gar nicht glauben wollen: Erst neulich hat unser CSU-Bundestagsabgeordneter in einem Brief an uns diese Zahl angezweifelt.

diagnose:funk: Das zeugt ja davon, wie politischer Druck entstehen kann.

LOTHAR LÖCHTER: Ja, die große Welle wurde durch die zweite Buchner-Veranstaltung ausgelöst. Damals war unsere Ruhpoldinger BI gerade einmal drei Tage alt. Der Saal in Übersee war genau wie der damals in Traunstein völlig überfüllt, über 300 Leute waren da. Darunter waren auch einige Bürgermeister. Inzwischen haben wir 23 Bürgerinitiativen, die sehr eng vernetzt sind.

diagnose:funk: Was habt Ihr Euch denn zur Aufgabe gemacht?

LOTHAR LÖCHTER: Wir wollen Informationen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung an die Bürgerinnen und Bürger bringen, aber auch an die Gemeinderäte und die Bürgermeister. Das ist mühsam, weil viele von Mobilfunk keine Ahnung haben und halt nur ihr Handy bedienen können. Wichtig ist uns dabei, dass wir sachlich sauber argumentieren und somit nicht in irgendeine Verschwörungsecke gestellt werden können.

diagnose:funk: Wie argumentierst Du?

LOTHAR LÖCHTER: Wenn ich vor Gemeinderäten spreche, sage ich immer: Ich sammle bei meinen Recherchen Mosaiksteinchen zu den Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit. Wenn ich das Bild zusammensetze, sehe ich, dass wir ein Gesundheitsproblem haben. Und über das Problem sollten wir reden! Das ist also nicht meine eigene persönliche Meinung, sondern eine Summe an Informationen, die da sagen: Bürger, steht auf und sagt laut: So geht das alles nicht mit dem unkontrollierten Ausbau des Mobilfunks. Die Resonanz aus der Bevölkerung und von den Lokalpolitikern bei uns im Chiemgau gibt uns auch recht.

Matthias von Herrmann (rechts), Presseprecher von diagnose:funk, im Zoom-Interview mit Lothar Löchter (links). Bild: diagnose:funk

diagnose:funk: Du hast bisher viel von Deiner BI in Ruhpolding berichtet, wie kam es zu den anderen 22 BIs?

LOTHAR LÖCHTER: Die eigentliche Keimzelle liegt in Marquartstein im Achental. Ich bin im Januar 2020 zu dieser Keimzelle dazugestoßen. Dort kamen aus anderen Orten im Chiemgau auch immer wieder Leute dazu, die dann bei sich im Ort jeweils eine BI gründeten. Und wir haben Flugblätter für die zweite Buchner-Veranstaltung im ganzen Chiemgau an Autoscheiben und in Briefkästen gesteckt. So kam es, dass es irgendwann zum Selbstläufer wurde: Wir hatten gute Presse über die neu gegründeten BIs und Leute haben bei uns angefragt, was und wie wir dieses oder jenes machen. So wurde die Welle der BI-Gründungen ausgelöst.

diagnose:funk: Wie lautet Eure gemeinsame Strategie?

LOTHAR LÖCHTER: Wir haben früh erkannt, dass man etwas in der Gemeinde tun muss, denn die Kommunalpolitik kann den Mobilfunkausbau steuern. Da hat uns der Ratgeber Nr. 4 von diagnose:funk zu den kommunalen Handlungsfeldern beim Mobilfunkausbau sehr geholfen, denn den konnten wir an die Lokalpolitiker weitergeben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Solidarität unter den BIs: Jeder hilft jedem. Jemand, der etwas ausgearbeitet hat, gibt es den anderen weiter. Wir haben dafür ein Verteilsystem aufgebaut und ich bin einer der Koordinatoren geworden. Inzwischen bekomme ich Anrufe vom Bodensee bis Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unglaublich, was da als Netzwerk der BIs entstanden ist, inzwischen reichen unsere Kontakte bis München und ins Allgäu.

diagnose:funk: Was ist Euer inhaltlicher Schwerpunkt?

LOTHAR LÖCHTER: Zunächst haben wir uns mit 5G beschäftigt, das war der Auslöser. Aber eigentlich geht es um die Strahlenbelastung insgesamt und darum, dass die Gemeinden sie über Mobilfunkvorsorgekonzepte erheblich reduzieren können. Das müssen Gemeinderäte und Bürgermeister aber erst verstehen. Über Bürgeranträge und Bürgerversammlungen haben wir genügend politischen Druck aufbauen können, dass solche Vorsorgekonzepte in einigen Gemeinden in Erarbeitung sind, in ein paar Gemeinden wurden sogar solche Konzepte bereits beschlossen. [Siehe Liste der Erfolge am Ende der Seite]

diagnose:funk: Ist damit alles in Butter?

LOTHAR LÖCHTER: Bei weitem nicht! Manche der beschlossenen Konzepte sind unzureichend, müssen über weiteren politischen Druck nachgebessert werden. Oft geht es in den Konzepten nur um die Verschiebung von Mobilfunkmasten. Doch unter den Begriff Mobilfunkstrahlung fällt ja auch WLAN-Strahlung und die Strahlung von schnurlosen DECT-Telefonen. Da ist also gerade im Hinblick auf Schulen, Behörden und im öffentlichen Raum noch viel zu tun. Hinzu kommt die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen, die jeden zu Hause ganz direkt betreffen.

Chiemgau, Karte:Wikipedia

Erfolge der Bürgerinitiativen im Chiemgau und Umgebung zu Mobilfunk/5G (in alphabetischer Reihenfolge)

  • Bad Feilnbach: Nach Bürgerantrag, Bürgerversammlung und Bürgerbegehren Mobilfunkkonzept beschlossen. Bürgerantrag gegen SmallCells läuft.
  • Bergen: Außerordentliche Bürgerversammlung beantragt. Termin steht aus.
  • Grabenstätt: Bürgerantrag – Standortuntersuchung durch unabhängigen Gutachter.
  • Kirchanschöring: Gemeinderat beschließt Dialogverfahren mit Mobilfunkunternehmen.
  • Marquartstein: Bürgerantrag – Bei Suchkreisanfragen geht die Gemeinde aktiv in den Dialog. Die Gesundheitsvorsorge für die Bürger wird berücksichtigt.
  • Neubeuern: Bürgerbegehren und Klage gegen einen geplanten Sendemast.
  • Rimsting: Sendemast abgelehnt. Unabhängiger Gutachter eingeschaltet. Standortkonzept beschlossen. Flächennutzungsplan angepasst. Klage gegen Landratsamt. Außerordentliche Bürgerversammlung steht an.
  • Ruhpolding: Bürgerantrag wurde abgelehnt. Bürgerbegehren zum Mobilfunkkonzept läuft. Rechtsanwalt kommt in die Gemeinderatssitzung im Oktober 2021.
  • Schleching: Bürgerantrag – Unabhängiger Gutachter hat festgestellt, dass die Gemeinde ausreichend versorgt ist und keine weiteren Sender erforderlich sind.
  • Siegsdorf: Bürgerantrag – Nach technischer und rechtlicher Beratung Mobilfunkkonzept erstellt und verabschiedet. Bauleitplanung wird bei einem strittigen Standort ergänzt.
  • Teisendorf: Funkmast vorläufig gestoppt. Antrag Mobilfunkkonzept durch eine Ratsfraktion geplant.
  • Traunstein: Bürgerantrag – Technische und rechtliche Beratung. Dialogverfahren beschlossen und neue Baugebiete (>10 ha) mit Mobilfunkkonzept.
  • Übersee: Bürgerantrag – Der Gemeinderat beschließt standortbezogene Mobilfunkkonzepte.
  • Vachendorf: Bürgerantrag – Der Gemeinderat beschließt ein Mobilfunkvorsorgekonzept. Außerdem sollen die Bürgerinitiative und die Bürger frühzeitig über Mobilfunkpläne informiert werden.
  • Waging am See: Standortanfrage abgelehnt.

Publikation zum Thema

4. vollständig überarbeitete Auflage, 2021Format: A5Seitenanzahl: 96 Veröffentlicht am: 26.05.2021 Bestellnr.: 104Sprache: DeutschHerausgeber: diagnose:funk | Titelfoto: stock.adobe.com

Kommunale Handlungsfelder

Mobilfunk: Rechte der Kommunen - Gefahrenminimierung und Vorsorge auf kommunaler Ebene
Autor:
diagnose:funk | Dipl.-Ing. Jörn Gutbier
Inhalt:
Diese Broschüre gibt Auskunft, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen steuernd einzugreifen. Es wird aufgezeigt, was Kommunen neben dem sog. Dialogverfahren mit den Betreibern noch alles tun können, um ihre Bürger:innen mit einem Vorsorge- und Minimierungskonzept vor der weiterhin unkontrolliert zunehmenden Verstrahlung unserer Lebenswelt zu schützen. Darüber hinaus wird auf Argumente eingegangen, die in der Mobilfunkdiskussion eine wichtige Rolle spielen: die Grenzwerte, der fehlende Versicherungsschutz der Betreiber, der Mobilfunkpakt der kommunalen Spitzenverbände, die Strahlungsausbreitung um Sendeanlagen, die Messung und Bewertung der Strahlungsstärke, der Diskurs um Sendeanlagen versus Endgeräte, Kleinzellennetze, alternative Technologien u.a.m. Die Kommune ist immer noch die einzige Ebene, auf der zur Zeit ein wichtiger Teil einer neuen, effektiven Art der Mobilfunkvorsorgepolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und umgesetzt werden kann.