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„Eine Stimme an die bisher regierenden Parteien ist eine verlorene Stimme.“

Interview mit Thomas Löb, Vorsitzender der ÖDP Brandenburg
Vorbemerkung zum Interview mit Thomas Löb: diagnose:funk ist eine überparteiliche Organisation, die das Ziel hat, bei allen demokratischen Parteien ein Bewusstsein über die Risiken der Mobilfunktechnologie zu schaffen, damit sie in den parlamentarischen Gremien Verbraucherschutzregelungen beschließen. Das ist auch ein Ziel unserer Kampagne zur Bundestagswahl, die als Wahlprüfstein verstanden werden soll.
Thomas Löb, Foto:Bernskötter

Wenn Parteien Forderungen von diagnose:funk und den Bürgerinitiativen in ihre Programmatik aufnehmen, dokumentieren wir dies, auch als einen Erfolg unserer Arbeit. Die ÖDP hat in ihr Programm wichtige Forderungen aufgenommen. Wir führten dazu für unser Magazin Kompakt ein Interview mit Thomas Löb, Gründer der Bürgerinitiative "Aktionskreis 5G-freies Berlin und Brandenburg", seit Februar 2020 Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg, Bundestagsdirektkandidat, Vorstandsmitglied des Bundesarbeitskreises Mobilfunk in der ÖDP, diagnose:funk Mitglied.

KOMPAKT: Hallo Thomas, ihr habt in der ÖDP einen Bundesarbeitskreis Mobilfunk gegründet. Welchen Aufgaben stellt ihr euch?

THOMAS LÖB: Wir wollten von Anfang an das Wissen um die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bekannter machen, auch die einschneidenden Veränderungen in Flora und Fauna wissenschaftlich dokumentiert darlegen. Der ständige Glaube an die Technik als Löser aller Probleme, besonders durch die Digitalisierung und den Mobilfunk, ist kontraproduktiv zum Klimaschutzgedanken, der Artenvielfalt und dem im Umweltrecht zu Grunde liegenden Vorsorgeprinzip. Andererseits wollen wir auch gesundheitsverträglichere Brückentechnologien vorstellen.

KOMPAKT: Auf welche Erkenntnisse stützt ihr euch dabei?

THOMAS LÖB: In unseren Reihen haben wir sehr gut informierte und besonnene Vertreter aus den verschiedensten Wissenschaftsdisziplinen und Technikbereichen. Auch Ökologie und Medizin sind gut repräsentiert. Wir haben Prof. Dr. Klaus Buchner als ehemaligen EU-Abgeordneten und mehrfachen Buchautor zum Thema an unserer Seite. Wir stützten uns auf die Publikationen der Kompetenzinitiative und vor allem auf die von diagnose:funk, ihre regelmäßigen Recherchen und ihre Studienauswertung und arbeiten eng zusammen. Als erstes haben wir gerade ein komplett neues und zeitgemäßes Faltblatt zu Mobilfunk für den Wahlkampf erstellt. Mir war hier ein Anliegen, mehr auf Gesetzeslagen, Urteile und Standards anderenorts einzugehen, die Anerkennung von Elektrohypersensibilität (EHS) beim Namen zu nennen, die es ja angeblich in Deutschland laut Bundesamt für Strahlenschutz nicht gibt.

KOMPAKT: Ihr wart auch auf dem Bundesparteitag aktiv, mit welchem Ergebnis?

THOMAS LÖB: Vorweg, wir haben sowohl das bundespolitische Programm als auch das aktuelle Bundestagswahlprogramm zu dem Thema weitgreifend mit über 60 % Stimmenmehrheit aktualisieren können. Parallel ist das Thema Mobilfunk und Digitalisierung nun auch eins von zehn Themenkomplexen im Berliner Landtagswahlprogramm. Es gibt viele Kreisverbände, die teils seit 25 Jahren zu dem Thema Mobilfunkkritik gut und fundiert arbeiten.

KOMPAKT: Welche Aktionsvorschläge und politischen Schwerpunkte schlagt ihr den Bürgerinitiativen vor?

THOMAS LÖB: Das Wichtigste ist, immer sauber zu argumentieren. Finger weg von Trittbrettfahrern aus Sekten wie der OCG von Ivo Sasek, Scientology, Reichsbürgern oder der Anastasia-Bewegung. Ihre Standpunkte sind menschenfeindlich und die Nähe zu diesen Strömungen schwächt uns. Unser Arbeitskreis führt hier eine aktive Auseinandersetzung unter den Bürgerinitiativen. Ungeduld ist zudem der falscheste Ratgeber, denn dies würde alles bis dato unter unseren Vorgängern Erreichte in Misskredit bringen. Schon vor mehr als 20 Jahren gab es über hunderte Bürgerinitiativen von der Küste bis zu den Alpen gegen die Einführung des 2- und 3G-Mobilfunkstandards. Damals brauchte es auch kein kla.tv oder obskure Youtube-Berichte, um sich Gehör zu verschaffen und auch keine Anbiederung an die AfD.

Der Autor K. Buchner war EU-Abgeordneter der ÖDP

KOMPAKT: Was lässt sich aktuell und als Einzelperson machen, um noch mehr über das Thema aufzuklären?

THOMAS LÖB: Einfach mehr Bürger und Multiplikatoren aufklären. Etwa durch den Kauf und Einsatz eines guten Hochfrequenzmessgerätes, womit man Strahlung besser visualisieren und vermitteln kann. Weiß denn der benachbarte Dachterrassenbesitzer, dass er die mehrfache Dosis an Strahlung abbekommt, worauf seine permanente Schlaflosigkeit beruhen kann, gegenüber jemand der im Erdgeschoss wohnt?  Weiß jeder schon, dass etwa in Italien ein örtlicher Bürgermeister feierlich WLAN-Router von den Grundschulgängen von der Wand entfernt hat? In Berlin ist es etwa immer noch eine Einweihungszeremonie durch die Gesundheitssenatorin wert, wenn WLAN für Millionenzuschüsse in die letzten Kliniken installiert werden, damit auch in der letzten Besenkammer Patienten mit ihren Angehörigen kommunizieren können.

Für geeignet und wirkungsvoll halte ich auch abgesprochene Briefaktionen. Im Gegensatz zu Mailings, die sich viel zu schnell löschen lassen, brauchen Briefe beim Posteingang richtig viel Zeit und Personaleinsatz. Womöglich gibt es ja dann ebensolche postalische Rückmeldungen, die erst einmal verfasst werden müssen. Aber das Thema Ressourcenverbrauch, Zero Waste und problematischer Elektroschrott wird uns alsbald weiteren Bevölkerungsgruppen öffnen, es muss nicht immer das schwer vermittelbare Thema Gesundheitsfolgen sein.

KOMPAKT: Was sagst du zu dem Argument, eine Stimme für die ÖDP ist eine verlorene Stimme, sie kommt ja eh nicht in den Bundestag!

THOMAS LÖB: Bei einer Wahlveranstaltung wurde das Argument der „verschenkten" Stimme einmal treffend angesprochen. Ein 78-jähriger Mann stand auf und reagierte sehr emotional: „Ich habe jetzt 30 Jahre taktisch gewählt. Einmal die einen, um die anderen zu verhindern. Dann die anderen, um inhaltlich etwas zu verändern, immer wieder gab es eine herbeigeredete Schicksalswahl. Seit 30 Jahren hat sich aber nichts verändert. Ich wähle jetzt nur noch aus vollster Überzeugung die Partei, die meinen Inhalten am nächsten steht."

Es zeigt sich doch: Eine Stimme an die bisher regierenden Parteien ist eine verlorene Stimme. Gerade Kleinparteien wie die ÖDP bringen oftmals frische und unverbrauchte Sichtweisen und Zukunftsideen ein. Wir sind nicht in Konzernspendenaffären verstrickt. Wir haben schon seit langem einen Ehrenkodex für unsere derzeit über 530 kommunalen Mandatsträger, Bürgermeister und Landräte eingeführt.

Mit seiner Stimme entscheidet der Wähler nicht nur über die politische Richtung, sondern auch darüber, welche Partei Wahlkampfkostenerstattung erhält. Kleine Parteien müssen sich für die staatliche Parteienfinanzierung „qualifizieren". Wenn wir, die ÖDP, mindestens 0,5 % bei einer Bundestagswahl erreichen, dann kommt die gesamte Partei in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies hilft, unsere politische Vision voranzubringen, Mitarbeiter zu beschäftigen, Kampagnen zu starten, politische Bildung zu betreiben und das auch außerhalb der Parlamente. Auch aus diesem Grund ist jede Stimme wertvoll. Sie unterstützt gewissermaßen unser politisches Leitbild: „Mensch vor Profit!"

KOMPAKT: Lieber Thomas, danke für das Interview und viel Erfolg und einen langen Atem bei Eurer politischen Arbeit.

Bezugsadresse des ÖDP-Faltblattes zum Mobilfunk über die Bundesgeschäftsstelle Würzburg: info@oedp.de

Kontakt zum Bundesarbeitskreis: bak.mobilfunk@oedp.de

https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise-und-kommissionen/bak-mobilfunk 

https://www.oedp.de/programm/bundestagswahlprogramm-2021

Artikel veröffentlicht:
25.08.2021
Autor:
diagnose:funk