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Bundestagsdebatte zu 5G

"Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Digitalisierer!"
Am 17. Dezember 2020 fand im deutschen Bundestag eine 35-minütige Debatte zu 5G statt, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Anlass war ein Antrag der AfD, in dem Forschung zu 5G gefordert wird. Die AfD spricht sich für 5G aus, ihr Sprecher fordert aber mehr Argumente, um den Protest besser eindämmen zu können.

>>> Die Videos der Debatte und das Protokoll finden Sie auf der Parlamentseite

Der Abgeordnete der AfD, Uwe Schulz, fordert ein besseres Akzeptanzmanagement, um den Menschen die Angst zu nehmen und so 5G reibungsloser durchsetzen zu können: "Nur so wird es gelingen, gerade den unseriösen selbsternannten „Experten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen," so der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz: "Wir müssen das gegenseitige Misstrauen auflösen, das zwischen 5-G-Befürwortern und 5-G-Gegnern besteht. Wenn wir die Digitalisierung wirklich weiterbringen wollen, brauchen wir sichere Datenautobahnen, die auch genutzt und akzeptiert werden. Und wir müssen gewährleisten, dass die 5-G-Infrastruktur zügig wachsen kann – überall in unserem Land, und zwar ohne Gutachtern, Anwälten und Gerichten ständig Futter zu geben." (Debatte im Protokoll ab Seite 24.465)

Was sich nun in der Debatte abspielte, ist eine geschauspielerte Empörung über die AfD, aber letztlich bestätigten alle Parteien, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE die AfD-Grundposition, ein schneller 5G-Ausbau müsse sofort sein. Die müde Kritik an der AfD: Was sie fordere, das mache man doch schon. Die besserwisserische Debatte ist im Stil befremdlich, v.a. auch, wie hier alle (!) einen Kotau vor der Bundesregierung machen. Bei der Vertreterin der LINKEN bekommt man sogar den Eindruck, sie sei zur Pressesprecherin der Mobilfunkindustrie mutiert. Wir wollen hier exemplarisch auf den Beitrag des Abgeordneten Falko Mohrs (SPD) eingehen, und seine Argumente, mit denen er 5G verteidigt.

MdB Falko Mohrs, Screenshot Bundestag

Falko Mohrs´(SPD) Märchen über die Studienlage

Falko Mohrs (SPD) sagt in seiner Rede: "Wir haben eine Studienlage mit rund 28 000 Studien, die im Archiv der RWTH Aachen (gemeint ist das EMF-Portal, d:f) hinterlegt sind. Diese Studienlage sagt klar, dass von der Strahlung von 5 G keine Gefahr ausgeht. Demgegenüber stehen 400 Studien, die von den Gegnern von 5 G immer wieder herangezogen werden, wovon übrigens bei Wiederholungsstudien, was in der Wissenschaft ein gängiges Mittel ist, keine genau zu dem Ergebnis kommt, dass eine Gefahr davon ausgeht. Also, meine Damen und Herren, die Studienlage bei 5 G ist sehr klar. Apropos Fakten: Vielleicht hätte es der AfD geholfen, sich einmal genau mit den Fakten, mit der Realität auseinanderzusetzen, bevor man diesen Antrag schreibt."

Mohrs erste Falschausage. MdB Mohrs erweckt den Eindruck, es gäbe 28.000 Studien zu Mobilfunk und 5G, die die Unschädlichkeit, aber nur 400, die Risiken nachweisen (woher hat Herr Mohrs die Anzahl 28.000, gegenwärtig stehen 32.508 Studien im EMF-Portal ?!). Mit diesem Zahlen-Bluff geht nicht einmal mehr die Mobilfunkindustrie hausieren. Mohrs dokumentiert damit: Er weiß zwar, dass das EMF-Portal existiert, aber hat sich offensichtlich noch nie näher mit ihm und der Studienlage beschäftigt! Dort gibt es nämlich eine Rubrik, die auflistet, wieviel Studien von den 32.508 dem Mobilfunk zuzurechnen sind: Es sind derzeit (Stand 20.12.2020) exakt 1.658 Studien unter medizinisch/biologisch & epidemiologisch eingestellt, davon sind nur 2 med./biol. Studien zu 5G.

Von diesen 1.658 Studien zeigen – nach der 14-jährigen kontinuierlichen Auswertung von diagnose:funk – ungefähr 900 Studien biologische Effekte. Also über die Hälfte. Von diesen stehen 515 auf der diagnose:funk Homepage www.EMFData.org, detailliert von Fachleuten rezensiert sind dort derzeit 261 Studien. Und Mohrs verschweigt, bzw. weiß das wohl gar nicht: Seit dem Jahr 2017 wertet das EMF-Portal die Studien zur Hochfrequenz nicht mehr aus, weil die Bundesregierung die Mittel dafür nicht verlängerte, übrigens unter einer SPD (!)-Umweltministerin.

Mohrs zweite Falschaussage. Er behauptet, dass bei "Wiederholungsstudien, was in der Wissenschaft ein gängiges Mittel ist, keine genau zu dem Ergebnis kommt, dass eine Gefahr davon ausgeht." Da möchten wir Herrn Mohrs doch auf die vielen Reviews, die peer-reviewed publiziert wurden, hinweisen, in denen Experten die Studienlage auswerten und zum gegenteiligen Schluss kommen. Eine Liste über 40 (!) Reviews, v.a. zum Krebsrisiko und zur Spermien- und Embryoschädigung stellen wir für Herrn Mohrs hier ein: "Systematische Übersichtsarbeiten weisen die höchste Beweiskraft aller wissenschaftlichen Arbeiten auf, da die Verfasser zu den ursprünglichen Artikeln keinen persönlichen Bezug haben (Wikipedia)". Uns ist nicht bekannt, dass einer dieser Reviews aus der Fachliteratur entfernt wurde.

Mohrs dritte Falschaussage: "Elektromagnetische Felder haben ungefähr ab dem Bereich eine krebserregende Wirkung, in dem auch UV- Strahlen eine solche haben. Wir reden hier aber zum Beispiel über einen Energiegehalt von 3,1 Elektronenvolt. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Beim Mobilfunk sind wir im Mikroelektronenvoltbereich. Also, meine Damen und Herren, wir haben hier nun tatsächlich alleine schon beim Energiegehalt, wenn man sich diese Fakten anschaut, einen massiven Unterschied gegenüber den Frequenzen und der Strahlung, die im Bereich von Mobilfunk genutzt werden."

Das klingt nun so, als sei Herr Mohrs tief in der Materie drin. Mobilfunkstrahlung könne also gar nicht schädlich sein, so Mohrs Botschaft. Mohrs repetiert unverstandene Textbausteine. Seine vermutliche Quelle: in der SPD-Bundestagsfraktion waren 2020 die Professoren Lerchl (Jacobs Universität Bremen) und Enders (Strahlenschutzkommission) zu Gast und haben sicher über diese Energiethese referiert. Nach dieser These dürfte es keine der biologischen Effekte geben, die in hunderten Studien nachgewiesen wurden. Niemand behauptet, dass die angewandte Mobilfunkstrahlung ausschließlich energetisch wirke. Mikrowellenstrahlung wirkt indirekt auf lebende Systeme ein. Sie verändert Zellprozesse, und die Wirkmechanismen sind nachgewiesen, die diese Veränderungen bewirken und zu nicht-thermischen Effekten führen. Der Physiker Dr. Klaus Scheler zerpflückt diese Energiethese und weist auf die vielen Studien hin, die die indirekten Wirkmechanismen nachweisen. 

Mohrs vierte Falschaussage: "Also, meine Damen und Herren, die Studienlage bei 5 G ist sehr klar." "Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir haben mit 5 G eine Technologie vor uns, die Neues ermöglicht, die uns als Gesellschaft Fortschritte bringt. Wir haben eine Technik, die wir gut kennen, die gut erforscht ist, über die wir uns keine Sorgen machen müssen." Dem pflichtet in der Debatte auch Anke Domscheidt-Berg (LINKE) geistesverwandt bei: "Nach hohen wissenschaftlichen Standards durchgeführte Studien – viele davon – geben bisher keinerlei Anlass zur Sorge."

Die nach hohen wissenschaftlichen Standards durchgeführten Studien, z.B. die NTP,- Ramazzini- und AUVA-Studien über die GSM- und UMTS-Frequenzen führten dazu, dass der wissenschaftliche Beirat der IARC (Krebsagentur der WHO) mit hoher Priorität anregt, auf einer WHO-Konferenz zu beraten, ob die Strahlung von bisher "möglicherweise krebserregend" nicht auf "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft werden soll. Und das Peer-Review-Panel der NTP-Studie, besetzt mit weltweit führenden Experten, sieht "clear evidence" für das Krebspotential. Nach dem Beratungsgremium der Schweizer Regierung BERENIS ist eine Vorsorgepolitik auf Grund dieser Studienlage zwingend. Doch SPD und LINKE sehen keinen Anlass zur Sorge.

Die Studienlage zu 5G ist eben nicht "gut erforscht" (Mohrs), und gerade deswegen muss man sich Sorgen machen. Zwei (!) 5G-Studien listet derzeit das EMF-Portal, auf das sich Herr Mohrs beruft. Der TAB des Bundestages bestätigt einem Stadtrat der GRÜNEN, dass es bisher keine Technikfolgenabschätzung zu 5G gibt. Aber Herr Mohrs hat sie anscheinend?! Die Expertise für das EU-Parlament von Blackman/Forge und das Briefing für die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren, dass die speziellen Auswirkungen der 5G-Frequenzen bis heute nicht geprüft wurden, ebenso der TAB-Bericht für das österreichische Parlament. Diese Kritik führen auch die Verbände der Umweltmediziner z.B. aus Österreich, Italien, der Schweiz und der deutschen IPPNW.

Das alles ficht Herrn Mohrs offensichtlich in seiner Überzeugung nicht an. Um Herrn Mohrs mit seinem Vorwurf an die AfD zu zitieren: "Apropos Fakten: Vielleicht hätte es der SPD geholfen, sich einmal genau mit den Fakten, mit der Realität auseinanderzusetzen, bevor man diese Rede hält."

MdB Anke Domscheidt-Berg, noch nicht BITKOM-Pressesprecherin.Screenshot.

Wie schützt man sich vor der Kritik?

Die Politik baut derzeit einen Schutzmechanismus auf. Wer kritisiert, ist ein Verschwörungstheoretiker. Absurde Fake-News aus dem Internet, wo man ja alles finden kann, werden herangezogen. Dazu werden Einzelereignisse, Einzelmeinungen und absurde Theorien hochgespielt (Corona käme von 5G, Vögel fielen wegen 5G vom Himmel) – obwohl sie nichts mit der mobilfunkritischen Bürgerbewegung und ihren Organisationen zu tun haben. Die mobilfunkkritischen Organisation haben 2019 eine Abgrenzung von solchen Theorien beschlossen, das passt der Politik aber nicht ins gewünschte Bild. Stattdessen wird ein Zerrbild der Bürgerbewegung gezeichnet, das sie ins Abseits stellen soll. Das wäre so, als würde man eine absurde Einzelmeinung eines desorientierten SPD-Mitgliedes der ganzen SPD anlasten. Hier argumentieren in dieser Debatte erstaunlicherweise alle Abgeordneten gleich. Wer Kritik übt, ist ein Verschwörungstheoretiker und angeblicher Aluhutträger (wobei auch dies ein diskriminierender Begriff für elektrohypersensible Menschen ist. Wir kennen keine "Aluhutträger").

Abgeordnete ersetzen Fakten durch Glauben und Vertrauen

Es ist ja ganz erstaunlich. Wie die wirklichen Anhänger von Verschwörungstheorien lassen sich die Abgeordneten durch Fakten aus der Wissenschaft nicht vom Glauben abbringen und glauben an die Harmlosigkeit der Mobilfunkstrahlung und die Integrität der IT-Branche.

Kotaus vor der Bundesregierung – die LINKE bückt sich besonders tief

"Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Digitalisierer!" - die Debatte zeigt, bei der Digitalisierung gibt es keine Opposition, die Kritik ist höchstens: Es geht nicht schnell genug! Den tiefsten Kotau vor der Bundesregierung vollführt in dieser Debatte MdB Anke Domscheidt-Berg (LINKE). Nachdem sie das Bundesamt für Strahlenschutz lobt, stellt sie sich auf die Seite von Minister Scheuers Kampagne:

"Auch ich empfehle ihr (der AfD) die Informationsplattform der Bundesregierung als Orientierungshilfe. Sie heißt „Deutschland spricht über 5 G“. " Der Ratschlag aus der LINKEN, sich doch an der Bundesregierung und deren Interpretationen der Studienlage zu orientieren, ist schon ein ganz erstaunlicher Anpassungsvorgang. Bisher hörten wir solche Töne v.a. von der CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN.

Über die zentrale Ausrichtung der Bundespolitik nach der Corona-Krise sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung: "Insgesamt stehen Klimaschutz, Digitalisierung und ihre Verknüpfung im Mittelpunkt des deutschen Aufbauplans." (Stuttgarter Zeitung, 17.12.2020) Mit der Digitalisierung verbinden alle Bundestagsparteien einen Wachstumsschub. Die zerstörerische Wachstumsideologie haben sie alle verinnerlicht.

Es ist der Glaube im Tempel Bundestag, dass durch die Digitalisierung der Kapitalismus aus seiner tiefen Krise kommen würde. Die Ideologie der Digitalisierung vernebelt das Bewusstsein über die zerstörerische Wirkung, die wir gegenwärtig z.B. mit der Kannibalisierung des Einzelhandels durch Amazon erleben. Diese Folgen analysiert die Managerin und Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Marie-Luise Wolff in ihrem Buch "Die Anbetung. Über eine Superideologie namens Digitalisierung".

Eine kritische Opposition, die aufzeigt, dass die geplante Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie, mit 5G als einer Hauptschlagader, ein Brandbeschleuniger der Klima- und Umweltkrise ist (siehe WBGU- und das neue UBA-Gutachten), findet nicht statt. Umso notwendiger ist die außerparlamentarische Opposition der Bürgerinitiativen.

Publikation zum Thema

Format: A5 Seitenanzahl: 92, Preis 6,00 Euro Veröffentlicht am: 19.10.2020 Bestellnr.: 788ISBN-10: 978-3-88515-321-4Sprache: DeutschHerausgeber: pad-Verlag 59192 Bergkamen, Am Schlehdorn 6

Fortschritt 5G? Mythen für den Profit.

Smart City, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt
Autor:
Jörn Gutbier / Peter Hensinger
Inhalt:
Artikel: Fortschritt 5G? Über 5 Mythen! / Mit Akzeptanz-Managern gegen 5G-Proteste / Zellen im Strahlenstress. Zum Stand der Forschung über Sendemasten, Smartphones, Tablets & Co. Diese Broschüre analysiert im Hauptartikel anhand neuestem Material die Ziele des 5G-Ausbaus und seine Folgen, v.a. auch für die Umwelt. Ein zweiter Artikel beschreibt die Taktiken der Bundesregierung, den Widerstand, der sich trotz der Corona-Krise landesweit entwickelt, in den Griff zu bekommen. Und schließlich stellen die Autoren den aktuellen Stand der Forschung zu den gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung und 5G dar. Mit 175 Fußnoten sind alle Darstellungen ausführlich dokumentiert. Für alle, die die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung hinterfragen und v.a. für die Aktivisten der Bürgerinitiativen ist diese neue Broschüre eine Hilfe, sich zu orientieren und ein Nachschlagewerk für neue Argumente in Diskussionen.