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Frankreich. Die Bürgermeister von 11 großen Städten verlangen ein Moratorium für 5G

Bericht aus Le Journal du Dimanche
Bürgermeister von Großstädten wie Marseille fordern ein 5G-Moratorium aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen. Bild: CotedAzur.de

Unter der Überschrift : "Exklusiv. Die Bürgermeister von 11 großen Städten verlangen ein Moratorium für 5G" veröffentlichte das Le Journal du Dimanche am 15.09.2020 einen offenen Brief von ca. 60 Politikern, u.a. unterzeichneten die Bürgermeister von Bordeaux, Lyon, Marseille sowie Yannick Jadot, Jean-Luc Mélenchon, Adrien Quatennens, François Ruffin, Eric Piolle, Julien Bayou, Alexis Corbière (bekannte Volksvertreter, d:f)). Sie ersuchen die Regierung, sich für ein Moratorium (Ausbaustopp) für das Ausrollen von 5G zu entscheiden. Sie plädieren für eine demokratische Debatte.

Wortlaut des Offenen Briefes

„Die Regierung hat 5G als ein anzustrebendes strategisches Ziel in ihrer „road map“ festgelegt und ent­schie­den, dass die Frequenzen den Betreibern ab September 2020 zugeteilt würden. Diese Entscheidung ist ohne Studie über die Auswirkung auf das Klima und die Umwelt noch ohne  irgendeine vorangegangene öffentliche Anhörung gefallen. Indessen ist der tatsächliche Nutzen von 5G weit davon entfernt so offensichtlich zu sein, wie das die Betreiber oder die Regierung behaupten. Trotz der Warnungen zahlreicher Bürger, Vereinigungen und vom Volke Gewählter ist die Zuteilung der Frequenzen in den kommenden Wochen vorgesehen, ohne dass jemals eine wirkliche Debatte stattgefun­den hätte, wobei die Regierung ihre überstürzte Eile im Namen eines angeblichen französischen Rückstands rechtfertigt. Indessen stehen Fragen zur Umwelt, Gesundheit und Demokratie im Raum.

Die Umweltbelastung durch digitale Anwendungen wächst ständig, und die zugleich mit der explosiven Vermehrung der Anwendungen erwarteten Nutzungsgewinne durch die fälschlich so bezeichnete „Dematerialisation“ werden nicht belegt. Die Industriellen verständigen sich auf das Verspre­chen einer 1000-fachen Vervielfachung des Datenverkehrs in den Netzen in den nächsten Jahrzehnten. Die Technologie von 5G ist darauf ausgelegt ein 10-fach höheres Datenaufkommen (Debit) als 4G auf den Smart Phones zu erlauben, aber ihre Ausbreitung in Frankreich wird zu einem „Rebound-Effekt“ durch den starken Anstieg des Datenverkehrs und des Gebrauchs der Drahtlostechniken führen, unmittelbar verbunden mit einem sehr starken Verbrauch an Energie für Antennen und Server.

Die jüngste Geschichte hat uns reichlich gezeigt, dass eine Wachsamkeit der Bürger hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit stets notwendig ist. 

Im Übrigen wird der Einsatz von 5G die Ausbeutung der natürlichen nicht erneuerbaren Ressourcen exponentiell beschleunigen, ebenso die Umwelt­verschmutzung durch Gewinnung seltener Erden und die Verursachung einer Menge nicht oder kaum wieder verwertbaren Abfalls. Zur Stunde ist nur  eine sehr geringe Anzahl von Handys, die in Gebrauch sind oder zum Verkauf stehen, 5G-fähig. Der Rollout dieses mobilen Netzes wird folglich eine breite Erneuerung vorhandenen Geräte-Materials nach sich ziehen, wobei  er einmal mehr den ökologischen Fußabdruck und die Abfalllast erhöht und dies alles für den Versuch geschieht, aus einer technologischen Neuerung Vorteile zu ziehen, deren Nutzen erst noch zu beweisen wäre. Eine vorheri­ge Umweltverträglichkeitsstudie zu 5G ist daher notwendig, bevor ein Rollout ins Auge gefasst wird.

Die jüngste Geschichte hat uns reichlich gezeigt, dass eine Wachsamkeit der Bürger hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit stets notwendig ist. In ihrem Bericht vom Oktober 2019 zu 5G betont die Strahlenschutzbehörde ANSES im Übrigen einen wichtigen Mangel klar gezeigt zu haben, nämlich ein Fehlen von Erkenntnissen zu möglichen biologischen und gesundheitlichen Wirkungen dieser Technologie. Die Untersuchung ist derzeit erst im Gange und es erscheint uns unerlässlich, ihre Ergebnisse abzuwarten, bevor 5G in unseren Städten und auf dem Land ausgerollt wird. Diese Pause für die  Untersuchung gibt - angesichts des größeren Interesses der Allgemeinheit eher als der wirtschaftlichen Interessen der Industrie - dem Staat seine souveräne Rolle in Fragen der Gesundheit wieder. 

Die Funkwellen von 5G kommen zu jenen der vorigen Technologien 4G, 3G und 2G hinzu, was zu einem starken Anstieg („Hausse“) des Expositionsniveaus der Bevölkerung gegenüber Funkwellen führen wird. Gleichermaßen ist dringend geboten, sich nach der gesundheitlichen Auswirkung der Vervielfachung durch Funk verbundener Objekte zu fragen.

Während die 4G-Technologie noch immer nicht vollständig verbreitet ist und während Gemeinden und Gemeindeverbände bedeutende Summen aus­geben, um ländliche und schlecht versorgte Räume mit Glasfaser auszustatten, droht die Ankunft von 5G vor allem das bestehende digitale Durch­einander (=die bestehende digitale Kluft, d.Ü.) zu verschlimmern. Wir fragen uns nach der Rolle von 5G und des mobilen Internets in der Einbindung dieses digitalen Gemenges (= dieser digitalen Kluft, d.Ü.). Wir wünschen, dass die Gemeinden in der Lage sind, die Art des Zugangs zum Internet selbst zu wählen und die Herrschaft über die Entwicklung der Datennetze selbst auszuüben.             

Die digitale Inflation  muss uns dazu bringen, schleunigst an unsere eigenen Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten zu denken.

Die mit 5G im Gleichschritt einhergehende massive Verbreitung vernetzter Dinge speist sich aus der Erfassung persönlicher Daten. Man vergibt auf diese Weise die Schlüsselgewalt über Vorausschau und soziale Kontrolle den Riesen der Digitaltechnik. Im gegenwärtig brennend aktuellen Zusam­menhang mit Klima und Gesellschaft geht es um die Frage der Art und Weise der Führung unseres Lebens selbst, die dringend zu hinterfragen ist. Die digitale Inflation muss uns dazu bringen schleunigst an unsere eigenen Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten zu denken. Und diese  Entscheidung darf weder eine Wahl der Mobilfunkbetreiber noch selbst eine der Sachverständigen sein, sondern sehr wohl eine Wahl der Gesamtheit aller Bürgerin­nen und Bürger, damit in klarer und demokratischer Weise über die Einrichtung von 5G - Ja oder Nein -  entschieden wird. Das Moratorium zählt zu den Vorschlägen der Bürgerschaft für eine Klima-Konvention, welche der Präsident der Republik sich bereit erklärt hat, näher zu prüfen. Wir bitten ihn ebenso wie die Regierung, bei dieser Bereitschaft zu bleiben.

Wir, die Bürgermeister und gewählten Vertreter des Volkes, schlagen als Sofortmaßnahme ein Moratorium für den Rollout von 5G bis mindestens Sommer 2021 vor. Während dieses Moratoriums bitten wir eine dezentralisierte (Erg.: volksnahe) demokratische Debatte über 5G und Einsatz und Nutzung der Digitaltechnik abzuhalten. Wir erbitten für die Gemeinden das Recht auf Zurückstellung (Erg.: des Ausbaus) in Anbetracht der Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wir bitten, dass Vorrang der Verminderung des digitalen Kluft  (=Verwerfung, Durcheinander, d.Ü.) geschenkt werde -  über die Förderung von Glasfaser im ländlichen Raum und indem der 4G-Ausbau zu Ende gebracht wird.“ (Übersetzung: diagnose:funk, es gilt der französische Originaltext)

Beeindruckend - Großstädte wie Lyon fordern 5G-Moratorium. Bild: Baptiste Lheurette auf Pixabay

Die Unterzeichner:

Laurent Amadieu, maire de Saint Egrève (EELV)

Josselyne Bardet, maire de Le Poet Laval (sans étiquette)

Jeanne Barseghian, maire de Strasbourg (EELV)

Jacqueline Belhomme, maire de Malakoff (PCF)

Tony Bernard, maire de Chateldon (LFI&C)

Guillaume Chaussemy, maire de Pont-Chretien-Chabenet (LFI&C)

Florent Cholat, maire de Champagnier (DVG)

Francis Courel, maire de Saint-Philbert-sur-Risle (LFI&C)

Jean François Debat, maire de Bourg en Bresse (PS)

Béatrice Delorme, maire de Saint-Germain-au-Mont-d'Or (EELV)

Francis Dietrich, maire de Champ-sur-Drac (DVG)

Grégory Doucet, maire de Lyon (EELV)

Harry Durimel, maire de Pointe à Pitre (sans étiquette)

Maurice Dussolier, maire de Larreule (LFI&C)

Emmanuel Denis, maire de Tours (EELV)

Emmanuelle Favre, maire de Saint-Loubès (sans étiquette)

Kevin Gomez, maire de La Chapelle Moulière (EELV)

Marc Gricourt, maire de Blois (PS)

Pierre Hurmic, maire de Bordeaux (EELV)

Pia Imbs, maire de Holtzheim (DVG)

Vincent Joineau, maire de Rions (sans étiquette)

Julien Kerguillec, maire de Pleyber-Christ (LFI&C)

François Lafon, maire de Lercoul (LFI&C)

Léonore Moncond'Huy, maire de Poitiers (EELV)

Eric Piolle, maire de Grenoble (EELV)

Patrick Proisy, maire de Fâches-Thumesnil (LFI&C)

René Revols, maire de Grabels (LFI&C)

Anne Vignot, maire de Besançon (EELV)

Stéphane Baudry, maire de Saint-Maixent-l'Ecole (GE)

Pascal Penetro, maire de Fos (LFI&C)

Marc Péré, maire de L'Union (sans étiquette)

Emmanuelle Pierre Marie, maire de Paris XII (EELV)

Michelle Rivet, maire de Marçais (sans étiquette)

Michèle Rubirola, maire de Marseille (EELV)

Laetitia Sanchez, maire de Saint-Pierre-du-Vauvray (EELV)

Nicolas Smilevitch, maire de Brinon (LFI&C)

Pierre Ploner, maire de Dun-sur-Meuse (LFI&C)

Cédric Van Styvendael, maire de Villeurbanne (PS)

Manon Aubry, députée européenne (FI) ; Delphine Batho, députée des Deux-Sèvres (GE) ; Julien Bayou, secrétaire national EELV ; Esther Benbassa, sénatrice de Paris (EELV) ; Manuel Bompard, député européen (FI) ; Damien Carême, député européen (EELV) ; Leïla Chaïbi, députée européenne (FI) ; Alexis Corbière, député de Seine-Saint-Denis (FI) ; David Cormand, député européen (EELV) ; Karima Delli, députée européenne (EELV) ; Frédérique Dumas, députée des Hauts-de-Seine (groupe Liberté et territoires) ; Caroline Fiat, députée de Meurthe-et-Moselle (FI) ; Guillaume Gontard, sénateur de l'Isère (DVG) ; Claude Gruffat, député européen (écologiste) ; Yannick Jadot, député européen (EELV) ; Bastien Lachaud, député de Seine-Saint-Denis (FI) ; Michel Larive, député de l'Ariège (FI) ; Jean-Luc Mélenchon, député des Bouches-du-Rhône (FI) ; Mathilde Panot, députée du Val-de-Marne (FI) ; Anne-Sophie Pelletier, députée européenne (FI) ; Loïc Prudhomme, député de la Gironde (FI) ; Adrien Quatennens, député du Nord (FI) ; Jean-Hugues Ratenon, député de la Réunion (FI) ; Michèle Rivasi, députée européenne (EELV) ; François Ruffin, député de la Somme (FI) ; Mounir Satouri, député européen (EELV) ; Sophie Taillé-Polian, sénatrice du Val-de-Marne (G.s) ; Bénédicte Taurine, députée de l'Ariège (FI) ; Jennifer de Temmerman, députée du Nord (EDS) ; Marie Toussaint, députée européenne (EELV).