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Stuttgart: Protest gegen Sendeanlagen für autonomes Fahren

170 Besucher bei Veranstaltung - Naturfreunde protestieren
Die Stuttgarter Zeitung meldet am 12.2.2020: "Startschuss für autonomes Fahren". In den Stadtteilen Weilimdorf, Bad Cannstatt, Hofen, Zuffenhausen, Wangen, Hedelfingen und Obertürkheim sollen dafür die Ampelanlagen mit WLAN-Sendern ausgerüstet werden, die 500 Meter weit strahlen, um die Car-to-Car Kommunikation zu steuern. Das soll Millionen Euro kosten. Dagegen protestieren die Naturfreunde und die Besucher auf einer Veranstaltung im Forum 3, auf der Medienkritiker Andreas Neider, der Arzt Dr. Jörg Schmid und Peter Hensinger (diagnose:funk) Kurzvorträge hielten. Auf der Veranstaltung wurde mit 160 Stimmen ein Appell verabschiedet (s.u.).

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der NaturFreunde Stadtteilgruppe Sillenbuch Ostfildern am 15.02.2020 wurde folgende Resolution einstimmig verabschiedet. Wir bitten die Ortsgruppe sich dieser Resolution anzunehmen, mit ihrem neuen politischen Gewicht in Stuttgart, ... und dies nach außen zu vertreten ... Mit dieser Resolution soll auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Die viel propagierte Transparenz insbesondere bei solch weitreichenden Entscheidungen wurde wieder einmal mit Verachtung gestraft und der Politikverdrossenheit wieder ein Mosaikstein hinzugefügt.

5G, Smart City und Digitalisierung – ein Angriff auf unsere Grundrechte und unsere Gesundheit:

Gesundheitsschäden vorprogrammiert

„5G ist Russisch Roulette“ – so warnen nicht nur zwei hochrangige US-Radiologen in einem Brandbrief und weisen auf Untersuchungen mit besorgniserregenden Ergebnissen zu 5G hin. So können sich die Strahlungen über Hautdrüsen in den Organismus einkoppeln, mit unkalkulierbaren Risiken. Unglaublich viele Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Um die Daten aller Kommunikations- und Lebensvorgänge zu erfassen, sollen in Deutschland mehrere hunderttausend neue Mobilfunk-Sendeanlagen gebaut werden. In Kommunen könnte alle 100 Meter ein 5G-Sender installiert werden - für die Pläne der Autokonzerne zum autonomen Fahren und für die Erfassung von Millionen neuer Haushaltsgeräte, mit denen Einkauf, Kochen, Müllentsorgung und Ähnliches mehr per Internetsteuerung ermöglicht wird.

Die Umwelt ist durchsetzt mit gesundheitsschädlichen, elektromagnetischen Felder. Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Gefährdung der Fruchtbarkeit bis hin zum Krebsrisiko durch Mobilfunk sind als Folgen nachgewiesen.

Darum haben die Großstädte Brüssel und Genf 5G untersagt: „die Bevölkerung soll kein Versuchskaninchen für eine nicht ausgereifte Technologie sein“! Auch bei uns warnen Ärzte vor gesundheitlichen Schäden wie „Änderungen von Strukturen und Funktionen in Reproduktionssystemen (Fruchtbarkeit), Defizite beim Lernen und Erinnern, neurologische Störungen und negative Auswirkungen auf das Allgemeinbefinden der Menschen.“

ABER, die Stadt Stuttgart schafft bereits Fakten und installiert in Weilimdorf sog. Roadside Units, diese Geräte haben einen GPS-Empfänger und Funkantennen und „fungieren als Bindeglied zwischen Fahrzeug und Infrastruktur. Das Fahrzeug funkt seine Position über WLAN an eine Roadside Unit, die wiederum Informationen über die Topographie der Kreuzung und über die Signalphasen der Ampel an das Fahrzeug zurücksendet.“ (Stuttgarter Amtsblatt, Nr.7, 13.2.2020, Aktuelles)

Überwachung für Alle und überall

Smart City, Smart Country, Smart Mobility, Smart Home, Smart School - alle Vorgänge der Gesellschaft sollen über Daten und Algorithmen gesteuert werden. Das Ziel: von jeder Person zu wissen, was sie tut und wo sie sich befindet. Dafür wird von allen BürgerInnen ein digitales Profil erstellt. Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, Mikrofonen und Software zur Erkennung  des Verhaltens aller BürgerInnen werden unter dem Vorwand der Sicherheit installiert. Datenschutz und die Privatsphäre werden aufgehoben. Wie sich das auswirkt, ist derzeit in China zu beobachten, nicht nur durch den Coronavirus, sondern seit dem 1.1. 2020 ist ein „Wohlverhaltenssystem“ in Kraft, das Vergehen wie bei Rot über die Ampel gehen oder sonstige „Vergehen“ aufzeichnet, die „Kriminellen“ werden mit Photos auf Leinwänden angeprangert und erhalten Minuspunkte. Schöne, neue Welt – da ist Orwell nix dagegen!

Digitalisierung erzeugt mehr CO2 Emissionen

Durch 5G sollen laut EU pro Quadratkilometer 1 Million Geräte vernetzt werden: Millionen neue vernetzte Internet-Geräte für Smart Home, Millionen Autos für autonomes Fahren; Energiehunger und Gigantischer Ressourcenverbrauch. Auch das Internet hat einen Auspuff! Etwa 40 Großkraftwerke werden inzwischen benötigt, die allein für das Internet laufen. Jede Google-Suche, jede Online-Überweisung, jedes Instagram-Foto, jeder Facebook-Eintrag, braucht enorme Mengen von Speicherplatz, und die Datenspeicher brauchen enorme Mengen Energie. So muss zum Beispiel beim YouTube-Schauen auf dem Smartphone nicht nur der geringe Stromverbrauch des Geräts selbst berücksichtigt werden, sondern auch der bei seiner Produktion, Speicherung und Verbreitung (Rechenzentren). Hinzu kommt der Energie-Aufwand für die Entsorgung all dieser Technik nach dem Ende ihrer Nutzungsdauer, die immer kürzer wird. Der Nutzer braucht immer die gerade aktuellste Version! Der sich alljährlich wiederholende Run auf die neueste Smartphone Generation steht dafür als Beispiel. Für 2020 werden weltweit 52 Megatonnen ausrangiertem Elektroschrott prognostiziert, das entspricht einer Schrotthalde aller 46 Millionen Autos in Deutschland. Fast alle Rohstoffe werden unter menschen- und gesundheitsunwürdigen Arbeitsbedingungen gewonnen – auch durch Kinder, wie z. B. bei der Coltan-Produktion im Kongo. Aber auch bei der Entsorgung gibt es furchtbare Dinge in Unterentwickelten- und Schwellenländern die gerne ausgeblendet werden.

Wir fordern:

  1. Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie- und regierungs- unabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden. Deshalb: Sofortiger Stopp der Roadside Units in Weilimdorf!
  2. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen. Keine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung! Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung ist ein Grundrecht.
  3. Die Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von den Kommunen betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.

Mehr Infos über 5G und eine PDF Liste der über 180 Wissenschaftler mit Warnungen auf: www.diagnose-funk.org Aktion „5G-Nee!“ Kinder & Mobilfunk, Schule, Erziehung: www.diagnose-media.de

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Veranstaltung der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West und des Forum 3, 17. 2. 2020

                                                 DRINGENDER APPELL

Stopp den Ausbau des Mobilfunks durch WLAN und 5G in der Region für das autonome Fahren und das Internet der Dinge

An die Bürgermeister und Gemeinderäte der Region Stuttgart

Die Unterzeichnenden kritisieren scharf, dass die Stadt Stuttgart in Absprache mit der
Autoindustrie beginnt, die Infrastruktur für das autonome Fahren zu installieren. In den
Stadtteilen Weilimdorf, Bad Cannstatt, Hofen, Zuffenhausen, Wangen, Hedelfingen und
Obertürkheim sollen dafür die Ampelanlagen mit WLAN-Sendern ausgerüstet werden, die
500 Meter weit strahlen, um die Car-to-Car Kommunikation zu steuern. Das soll Millionen
Euro kosten. Die Stadt Stuttgart leitet damit eine Entwicklung für die ganze Region ein.

Wir stellen fest:

  • Es wurde keine Debatte mit uns Bürgern und im Stuttgarter Gemeinderat darüber geführt. Das autonome Auto ist kein Weg in eine intelligente, umweltfreundliche Mobilität. Das erklärte Ziel des autonomen, vernetzten Fahrens: "Die digitale Optimierung des Verkehrs soll nicht der Reduktion des Verkehrsaufkommens dienen, sondern die Voraussetzung für sein weiteres Anwachsen schaffen" (LANGE, S / SANTORIUS,T 2018). Die Autoindustrie plant damit langfristig das Ende des ÖPNV.
  • Die WLAN-Strahlung ist gesundheitsschädlich, das ist durch Studien ausführlich nachgewiesen. Sind Daten über diese zusätzliche Elektrosmogbelastung vorhanden, wurde überprüft, wie sich die Strahlung der WLAN-Sender dieser Ampeln auf die Umgebung und die Wohnungen auswirken wird?
  • Wir fordern die Offenlegung aller Pläne für neue WLAN-, LTE- und 5G-Mobilfunksendeanlagen.
  • Wir fordern, dass in allen Kommunen Einwohnerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Digitalisierungspläne offengelegt, die Standorte von neuen Sendeanlagen bekanntgegeben und ein ökologischer Fußabdruck der Digitalisierung und Daten zur Strahlenbelastung vorgelegt wird.
  • Wir weisen darauf hin, dass jetzt selbst der wissenschaftliche Dienst der EU in zwei Grundsatzpapieren für die Abgeordneten vor potentiellen Gesundheitsrisiken von 5G warnt. Kritisiert wird, dass 5G ohne Technikfolgenabschätzung eingeführt wird. Das zeigt, wie berechtigt die Proteste sind und deshalb eine Politik der Strahlenminimierung nach dem Vorsorgeprinzip in den Gemeinderäten beschlossen werden sollte.

Wir bitten die Gemeinderäte, sich mit den Risiken der Digitalisierung und der Smart City,
insbesondere durch 5G, auseinanderzusetzen und den Ausbau der 5G-Infrastruktur zu
stoppen, so wie es andere große europäische Städte bereits gemacht haben, z.B. Brüssel,
Florenz und Genf, über 100 Kommunen in Italien, darunter 9 in Südtirol, in Deutschland
bereits sechs Gemeinden in Bayern.

Wir fordern ein Umdenken zu einer Mobilität und einer Lebensweise, die sich an den
Bedürfnissen der Menschen, der Schonung unserer Erde und ihrer Geschöpfe orientiert
und nicht am Profit.

Sofortiger Stopp der WLAN-Roadside Units in Weilimdorf!

Artikel veröffentlicht:
18.02.2020
Autor:
Naturfreunde / BI Mobilfunk Stuttgart

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