diagnose funk

Gigabit Region Stuttgart / diagnose:funk: „Breitband-Glasfasernetz gehört in kommunale Hand!“

Pressemitteilung von diagnose:funk, 24.5.2019
Gemeinderäte und Kreistage in der Region übergangen / CDU und Grüne: Breitband-Ausbau seit Jahren verbummelt, jetzt verbockt

Stuttgart, 24.5.2019: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk ermutigt die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart, den Aufbau des Breitband-Glasfasernetzes für schnelles Internet in Eigenregie durchzuführen – damit alle Bürger versorgt werden und nicht zehn oder mehr Prozent der Haushalte leer ausgehen. diagnose:funk fordert die Kommunen dazu auf, das Breitbandnetz – als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht der Telekom AG zu überlassen und den nachteiligen Telekom-Vertrag abzulehnen. Zudem braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte um den geplanten Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes.

diagnose:funk hat heute auf 11:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Schwabenland-Halle in Fellbach (nahe Stuttgart) aufgerufen: Dort soll ein geheimer Rahmenvertrag unterzeichnet werden zwischen Telekom AG und Gigabit Region Stuttgart GmbH, in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser Telekom-Vertrag ist für die Kommunen in jeder Hinsicht nachteilig: Die Telekom bekommt alle Rechte ohne jegliche Verpflichtung zu einem flächendeckenden Glasfaser-Ausbau – die Kommunen haben am Ende erst kein schnelles Glasfasernetz für alle Bürger trotz hoher Zuzahlungen an die Telekom.

„Noch besteht die Chance, dass die Gemeinden in der Region ihren Mut zusammennehmen und das Breitband-Glasfasernetz selbst aufbauen statt sich diesem Telekom-Deal zu unterwerfen“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk. „Denn offensichtlich hat, außer in Stuttgart, noch kein Gemeinderat in der Region den Geheimvertrag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt bekommen – der Ausgang dieser Abstimmungen ist also noch völlig offen. Trotzdem tun Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn so, als wenn schon alle 174 Kommunen in der Region der sogenannten ‚Kooperationsrahmenvereinbarung‘ zustimmt hätten. Auch auf Kreistagsebene gab es zu diesem Vertrag noch keine inhaltliche Diskussion. Hier werden die Gemeinderäte und Kreistage schlicht übergangen!“

diagnose:funk fordert, dass die Inhalte des geheimen Telekom-Vertrags umgehend offengelegt werden. Außerdem muss der Freibrief für die Telekom zum ungehinderten Aufbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur vollständig aus den Verträgen entfernt werden, denn bis heute liegt keine Technikfolgenabschätzung zu 5G vor. Zahlreiche aktuelle Studien weisen jedoch die krebsfördernde und sogar krebsauslösende Wirkung von Mobilfunkstrahlung nach.

Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von diagnose:funk, betont: „Das Breitband-Glasfasernetz muss für alle Bürger zu gleichen Konditionen verfügbar sein – das sollte zu einer zentralen Aufgabe der Kommunen werden, denn es geht hier schließlich um die wichtigste Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Die Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Fritz Kuhn (Grüne) wurden von diagnose:funk seit Jahren regelmäßig bei persönlichen Gesprächen aufgefordert, den Breitbandausbau in der Landeshauptstadt und in der Region voranzutreiben. Doch statt dessen haben CDU und Grüne den Ausbau immer wieder vertagt und somit bis heute verbummelt. Mit dem aktuellen Telekom-Deal wird der Breitbandausbau nun auch noch zu Lasten der Bürger und Kommunen gründlich verbockt. Wenn Städte wie München und kleine Gemeinden wie Schorndorf, Bietigheim-Bissingen oder gar Hohentengen am Hochrhein ein eigenes Glasfasernetz in kommunaler Hand für alle Bürger aufbauen können, dann kann die Region Stuttgart das doch auch!“

Artikel veröffentlicht:
24.05.2019
Autor:
Matthias von Herrmann