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Region Stuttgart: 80 Teilnehmer bei Kundgebung

Protest gegen Unterzeichnung des Telekom-Deals
80 Teilnehmer kamen am Freitagvormittag um 11.30 Uhr zur Protestkundgebung nach Fellbach. Dort wurde im Beisein von Ministerpräsident Kretschmann der geheime Telekom-Deal unterschrieben. Mit ihm bekommt die Telekom das Monopol zum Breitband- und 5G-Ausbau in der Region Stuttgart (Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen, Böblingen, Rems-Murr).
Jörn Gutbier erläutert, wie planmäßig Kreis-und Stadträte von der Diskussion ausgeschlossen werden. Bis heute kennen sie - bis auf die Suttgarter - die Vertragsinhalte nicht!

In den knackigen Reden von Hannes Rockenbauch, Stadtrat von Stuttgart Ökologisch Sozial, Jörn Gutbier und Peter Hensinger vom diagnose:funk Vorstand wurde "Breitband in kommunaler Hand" und "Stopp 5G" gefordert, auf vielen Transparenten die Forderung nach Offenlegung der Vertragsinhalte und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung. Bei schönstem Wetter herrschte eine gute Stimmung, v.a. weil überall in der Region neue Initiativen gegen diese Pläne entstehen. Ein Kamerateam des SWR filmte für die Landesnachrichten. Zu diesem "Festakt der Unterzeichnung" gab diagnose:funk eine Pressemitteilung heraus.

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.5.2019 / 9:00 Uhr

Gigabit Region Stuttgart
diagnose:funk: „Breitband-Glasfasernetz gehört in kommunale Hand!“

Gemeinderäte und Kreistage in der Region übergangen
CDU und Grüne: Breitband-Ausbau seit Jahren verbummelt, jetzt verbockt

Stuttgart, 24.5.2019: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk ermutigt die Städte und Gemeinden der Region Stuttgart, den Aufbau des Breitband-Glasfasernetzes für schnelles Internet in Eigenregie durchzuführen – damit alle Bürger versorgt werden und nicht zehn oder mehr Prozent der Haushalte leer ausgehen. diagnose:funk fordert die Kommunen dazu auf, das Breitbandnetz – als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht der Telekom AG zu überlassen und den nachteiligen Telekom-Vertrag abzulehnen. Zudem braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte um den geplanten Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes.

diagnose:funk hat heute auf 11:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Schwabenland-Halle in Fellbach (nahe Stuttgart) aufgerufen: Dort soll ein geheimer Rahmenvertrag unterzeichnet werden zwischen Telekom AG und Gigabit Region Stuttgart GmbH, in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dieser Telekom-Vertrag ist für die Kommunen in jeder Hinsicht nachteilig: Die Telekom bekommt alle Rechte ohne jegliche Verpflichtung zu einem flächendeckenden Glasfaser-Ausbau – die Kommunen haben am Ende erst kein schnelles Glasfasernetz für alle Bürger trotz hoher Zuzahlungen an die Telekom.

„Noch besteht die Chance, dass die Gemeinden in der Region ihren Mut zusammennehmen und das Breitband-Glasfasernetz selbst aufbauen statt sich diesem Telekom-Deal zu unterwerfen“, sagt Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk. „Denn offensichtlich hat, außer in Stuttgart, noch kein Gemeinderat in der Region den Geheimvertrag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt bekommen – der Ausgang dieser Abstimmungen ist also noch völlig offen. Trotzdem tun Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn so, als wenn schon alle 174 Kommunen in der Region der sogenannten ‚Kooperationsrahmenvereinbarung‘ zustimmt hätten. Auch auf Kreistagsebene gab es zu diesem Vertrag noch keine inhaltliche Diskussion. Hier werden die Gemeinderäte und Kreistage schlicht übergangen!“

diagnose:funk fordert, dass die Inhalte des geheimen Telekom-Vertrags umgehend offengelegt werden. Außerdem muss der Freibrief für die Telekom zum ungehinderten Aufbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur vollständig aus den Verträgen entfernt werden, denn bis heute liegt keine Technikfolgenabschätzung zu 5G vor. Zahlreiche aktuelle Studien weisen jedoch die krebsfördernde und sogar krebsauslösende Wirkung von Mobilfunkstrahlung nach.

 

Initiativen machen Kommunalpolitik, mischen sich im Gemeinderat ein. Die Pforzheimer kamen nach Fellbach.

Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von diagnose:funk, betont: „Das Breitband-Glasfasernetz muss für alle Bürger zu gleichen Konditionen verfügbar sein – das sollte zu einer zentralen Aufgabe der Kommunen werden, denn es geht hier schließlich um die wichtigste Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Die Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Fritz Kuhn (Grüne) wurden von diagnose:funk seit Jahren regelmäßig bei persönlichen Gesprächen aufgefordert, den Breitbandausbau in der Landeshauptstadt und in der Region voranzutreiben. Doch statt dessen haben CDU und Grüne den Ausbau immer wieder vertagt und somit bis heute verbummelt. Mit dem aktuellen Telekom-Deal wird der Breitbandausbau nun auch noch zu Lasten der Bürger und Kommunen gründlich verbockt. Wenn Städte wie München und kleine Gemeinden wie Schorndorf, Bietigheim-Bissingen oder gar Hohentengen am Hochrhein ein eigenes Glasfasernetz in kommunaler Hand für alle Bürger aufbauen können, dann kann die Region Stuttgart das doch auch!“

Nichts gelernt aus dem Energie-und Wasserverkauf im neoliberalen Wahn vor 15 Jahren, kritisierten in ihren Reden Peter Hensinger (diagnose:funk) und Hannes Rockenbauch, Stadtrat von SÖS. Die wichtigste Infrastruktur des 21. Jahrunderts wird an ein Monopol vergeben und dem Profit unterworfen. Das können die Kommunen immer noch verhindern.