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Stuttgart: Kommunalwahlen nutzen für Forderungen zur Digitalisierung

Das Programm des parteifreien Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial enthält die Forderungen der Mobilfunkinitiative.

Das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), bei dem Mitglieder der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart seit über 10 Jahren mitarbeiten und jetzt auch kandidieren, ist bisher im Gemeinderat mit 3 StadträtInnen vertreten. Im Kommunalpolitischen Programm 2019 wurden weitgehend die Forderungen der Bürgerinitiative aufgenommen.

Das Programm steht hier zum Herunterladen: https://www.s-oe-s.de/programm2019/

Im Vorwort des Programmes heißt es: "Zwei Milliardenprojekte werden in den nächsten Jahren einschneidend sein. Mit Stuttgart 21 wird die Stadtzerstörung weitergehen, und das Milliardenprojekt Smart City Stuttgart, das neu auf den Weg gebracht wurde - gegen die Stimmen unserer Fraktion im Gemeinderat. Über seine Folgen sind die BürgerInnen fast nicht informiert. Es verspricht schnelles  Internet für alle. Es ist aber der Umbau der Stadt für die Automobilindustrie, das geplante autonome Fahren und das Internet der Dinge."

Auf den Seiten 30-32 wird ausführlich auf Digitalisierung, Smart City, Breitband, und den  5 G Ausbau eingegangen, mit klaren Forderungen.

Auf den Seiten 49-51 werden Forderungen nach einer strahlungsminimierten Mobilfunkversorgung aufgestellt:

 "Erstens: Die Trennung von Indoor und Outdoor-Versorgung, die den Schutz der Wohnung vor ungewollter Durchstrahlung ermöglichen würde.

Zweitens: Ein Netz für alle Anbieter – so wie wir auch nur ein Stromnetz und eine Autobahninfrastruktur haben und nicht jeder Autobauer seine eigenen Straßen baut. Statt Versorgung mit großen Sendemasten die Umstellung auf Kleinzellentechnologie (Modell St. Gallen Wireless). Zielvorgabe ist: Die Funkstrecke muss so kurz wie möglich sein. Dafür ist eine Voraussetzung, dass alle Stadtteile mit Glasfaser versorgt sind, und dass die Trennung von Indoor- und Outdoorversorgung Planungsgrundlage ist.

Drittens: Die Mikrowellentechnologie muss schnellstmöglich durch eine gesundheitsverträgliche Technologie abgelöst werden. Daran wird geforscht, mit der optischen Übertragungstechnik VLC (Visible Light Communication) über LED-Licht liegen bereits Ergebnisse vor und die Anwendungsreife steht vor der Tür.

 Weiter wird gefordert:

"Als Grundlage hierfür kann ein Mobilfunkvorsorgekonzept dienen, wie es bereits von mehreren Bezirksbeiratsgremien und im Gemeinderat gefordert, von einer Gemeinderatsmehrheit aber immer abgelehnt wurde. Dazu schlagen wir erneut folgende Schritte vor:

  • Die Stadt erstellt auf Grundlage der bestehenden Senderstandorte ein Strahlenkataster über die von Mobilfunksendeanlagen ausgehende Strahlenbelastung im Gemeindegebiet.
  • Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, ein Mobilfunkvorsorgekonzept zur Eindämmung der unkontrolliert zunehmenden Strahlenbelastung zu erstellen.
  • Die Stadtverwaltung unterstützt ein Projekt, um modellhaft in einem geeigneten Bezirk die Strahlenbelastung aus der Mobilfunkversorgung durch Vergleichmäßigung mit der Anwendung neuer Techniken zu minimieren. Vorbild ist das Modell St.Gallen – Wireless.

 In den Haushaltberatungen 2016/2017 wurde der Antrag  der Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN und SÖS LINKE PLuS mit den Stimmen der CDU verabschiedet: in ausgewählten Stadtteilen soll die Kleinzellentechnik für die Outdoorversorgung erprobt werden. Doch bis heute wird die Umsetzung von der Stadtverwaltung blockiert."

Artikel veröffentlicht:
28.03.2019