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Offener Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Fragen zum Ausbau von 5G-Mobilfunk in Stuttgart
An Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn z.K. Fraktionen im Gemeinderat Stuttgart, BürgerInnen und Presse Von der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart-West

Fragen zum Ausbau von 5G-Mobilfunk in der Region Stuttgart / Offener Brief

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

der Ballungsraum Stuttgart soll zu einer 5G-Modellregion werden, so die Stuttgarter Zeitung am 28.11.2018. Neben hunderten neuer Makrosender sollen tausende neue Kleinzellen, vermutlich in 150 Meter Abständen, von allen drei Mobilfunkbetreibern als Parallelnetze aufgebaut werden. Die Stadt Stuttgart hat eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer BürgerInnen und muss das Vorsorgeprinzip bereits bei Hinweisen auf Gefahren anwenden.

Die Stadt Stuttgart sollte zur Forschungslage Stellung beziehen. „5G ist Russisch Roulette“ – davor warnen zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology.[1] Es gibt drei aktuelle Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden  Ergebnissen: die 5G-Strahlung im Millimeterbereich koppelt sich über die Haut in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Die Forschergruppen fordern einen Ausbaustopp, bis medizinische Risiken geklärt sind.[2] Der weltweit renommierte Schweizer Wissenschaftler Niels Kuster warnt in einer neuen Arbeit davor, dass bereits nach kurzer Einwirkzeit von 5G dauerhafte Gewebeschäden entstehen könnten. Deshalb sei eine erneu­te Prüfung der ICNIRP-Expositionsrichtlinien dringend angeraten.[3] Bereits in den 70-er Jahren warnte eine interne Studie des CIA, in der sowjetische Forschungen ausgewertet wurden, detailliert vor den schädlichen Wirkungen der Millimeterwellen auf den Organismus.[4] Die Experimente wurden bei 0,614 V/m (= 1000 µW/m2) durchgeführt, weit unter der Stärke, mit der heute im Normalbe­trieb gesendet wird, also weit unter den Grenzwerten. Mehr als 244 Wissenschaftler und Ärzte aus 41 Ländern empfehlen inzwischen ein Moratorium beim Ausbau des 5G-Standards, ebenso der Ärzte­arbeits­kreis digitale Medien aus Stuttgart und die Vereinigung Schweizer Umweltärzte.[5] Den Fachleuten der Bundesämter ist dies alles bekannt.

Der Technikfolgenausschuss des Bundestages hat den Auftrag, ein Gutachten zu 5G zu erarbeiten.[6] Auf eine Anfrage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erklärt der Projektleiter, man beginne erst mit der Recherche, ein parlamentarisches Ergebnis liege frühestens 2020 vor. Doch bis dahin soll 5G ohne Technikfolgenabschätzung installiert sein. Man hat dann vollendete Tatsachen geschaffen, das hinzunehmen ist dann sicher „alternativlos“. Die lückenlose Belastung der BürgerInnen mit elektromagnetischen Feldern wird enorm ansteigen. Die Verseuchung der Umwelt durch Diesel­abgase und Feinstaub wird ergänzt  durch Mobilitätssysteme, die die Umwelt mit Radar und Elektrosmog verseuchen. Die WHO hat bereits Autoabgase und Mobilfunkstrahlung in dieselbe Kategorie „möglicherweise krebserregend“ eingestuft, nach neuen Studien wird die Einstufung in „Krebs erregend“ gefordert.

Unsere Fragen an Sie: Können Sie dem Aufbau einer Technologie ohne Technikfolgenabschätzung zustimmen? Wie beurteilt die Stadt Stuttgart selbständig die Studienlage zu 5G? Wir bitten Sie, uns nicht Textbausteine des Bundesamtes für Strahlenschutz und des Deutschen Mobilfunk­forschungs­programms von 2008 zuzusenden und mit nicht schützenden Grenzwerten zu argumen­tieren.

Ökologische Folgen abschätzen. Der 5G-Aufbau wird von allen Industriezweigen mit großem Druck gefordert, von der Autoindustrie für das autonome Fahren, der Verbrauchsgüter­indu­­strie für das Internet der Dinge, der Werbebranche und den Datenbrokern für BigData. Für die Vernetzung aller Vorgänge in der Stadt für die SmartCity, SmartMobility und SmartSchools, also die erwarteten Milliardengeschäfte, scheint die Politik alle Risiken auszublenden. Die 5G-Techno­logie ist darauf ausgelegt, pro Quadrat­kilometer 1 Million Geräte zu vernetzen.[7] Stuttgart hat 207 Quadrat­kilometer. Smart City und 5G steigern durch den Konsum für das Internet der Dinge, also Millionen neuer vernetzter Haushaltsgeräte, durch explodierende Datenvolumen und neue Sendeanlagen selbst massiv den Energie- und Ressourcenver­brauch. Angesichts des Klimawandels ist das eine Katastrophe. Dazu kommt, dass die Sicherheitsbehörden mit 5G die Überwachungsstruktur perfektionieren und der gläserne Bürger verwirklicht werden kann. Kommunen werden von Orten gelebter Demokratie zu überwachten Zonen. Die SmartCity Pläne erhielten den BigBrother Award 2018.

Unsere Fragen an Sie: Wie wird der Datenschutz abgesichert? Wie schließen sie aus, dass der chine­sische Konzern Huawei bei uns 5G baut und wartet? Wird von der Stadt der ökologische Fußabdruck der SmartCity recherchiert, werden darüber die Umweltverbände und die BürgerInnen informiert?

Bürgerbeteiligung. Die geplante digitale Transformation der Kommunen hat einschneidende Konse­quenzen für alle Lebensbereiche. Mit über 1,5 Milliarden Euro ist der Bau dieser Infrastruktur für die SmartCity neben Stuttgart 21 das zweitgrößte Großprojekt. Schnelles Internet und Breitband gehören zur Daseinsvorsorge und zu den sensibelsten Strukturen. Mit dem bevorstehenden Vertrags­ab­schluss mit der Telekom werden Tatsachen geschaffen, deren Konsequenzen weder gründlich im Gemeinderat noch mit den BürgerInnen diskutiert werden. Wie fordern deshalb eine Bürgerbeteiligung, wie sie die Stadt Barcelona vorbildlich durchgeführt hat.[8] In der Bürgerbeteiligung müssten die Alter­nativen, die zu einer profitorientierten, monopolgesteuerten Versorgung bestehen und zu der unsere Bürgerinitia­tive und der Gemeinderat auch schon Vorschläge gemacht hat, besprochen werden.

Unsere Frage an Sie: Sind Sie zur Organisierung einer solchen Bürgerbeteiligung bereit? Das Interesse an diesem Thema ist groß, am 12.11.18 im Forum 3 waren 140 Besucher bei einer Veranstaltung zur SmartCity, der AK Digitalisierung des BUND hat 20 Teilnehmer, der Hospitalhof führt am 14.01.2019 eine Veranstaltung durch, bei der ich gerne Ihre Antworten bekannt geben würde. In Erwartung Ihrer Antwort noch vor einem Vertrags­abschluss mit der Telekom

i.A. der Bürgerinitiative mit freundlichen Grüßen Peter Hensinger

 

[1] McClelland IS, Jaboin JJ. The Radiation Safety of 5G Wi-Fi: Reassuring or Russian Roulette?  International Journal of Radiation Oncology _Biology _ Physics Volume 101, Number 5 , 2018, S. 1274; https://www.redjournal.org/article/S0360-3016(18)30718-1/fulltext

[2] Betzalel N et al. The human skin as a sub-THz receiver – Does 5G pose a danger to it or not? Environmental Research 2018; 163, 208–216

Ciaula AD. Towards 5G communication systems: are there health implications? International Journal of Hygiene and Environmental Health 2018; 2018.01.011

Russell CL. 5 G wireless telecommunications expansion: Public health and environmental implications. Environmental Research 2018. https://doi.org/10.1016/j.envres. 2018.01.016

[3] Esra Neufeld / Niels Kuster  (2018): Systematic Derivation of Safety Limits for Time-Varying 5G Radiofrequency Exposure Based on Analytical Models and Thermal Dose. Health Physics. 115(6):705–711, https://insights.ovid.com/pubmed?pmid=30247338

[4] Zalyubovskaya N. P. (1977): Biological Effect of Millimeter Radio Waves, Vrachnebnoye Delo, No 3 Gesamtdokument abrufbar unter: https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP88B01125R000300120005-6.pdf?fbclid=IwAR3LdGKm3zJWmqyQRaTu-3pQBooisYn5OkTsulNV3bE2Fzby32-MgDwV6fQ, https://tinyurl.com/y7cerhom

[5] https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1220

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1305

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1247

[6] http://www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u30300.html

[7] Europäische Kommission (2016): MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 5G, ein Aktionsplan für Europa: {SWD(2016) 306 final}:„Die geplanten 5G-Netze dürften in der Lage sein, bis zu 1 Mio. vernetzter Geräte pro Quadrat­kilometer zu bedienen, was im Vergleich zu den heutigen Kapazitäten einer Steigerung um das Tausendfache entspricht. Durch diesen massiven Anstieg der Gerätezahl wird sich auch der Verkehr pro Netzzugangspunkt erhöhen, sodass zum Erreichen der geplante Konnektivitätsleistung nicht nur immer kleinere Zellen erforderlich sein werden, sondern auch die Antennendichte gesteigert werden muss.“ (S.7),  Brüssel 14.9.2016 COM(2016) 588 final

[8] „Die digitale Stadt. Warum Barcelona die Insel der Hoffnung ist“, von Carolin Wiedemann, FAZ, 1.11.2018

Artikel veröffentlicht:
03.12.2018

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