Presseschau

Medienmeldungen zu Mobilfunk, 5G, WLAN & Co.

Hinweis: Die nachfolgenden Meldungen müssen nicht der Position von diagnose:funk entsprechen und werden i.d.R. nicht kommentiert.

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Einträge zum Thema Regierung / Behörden x Auswahl zurücksetzen
27.06.2021, 08:55 Uhr

SSK schlägt Alarm

Strahlenschutzkommission fordert langfristige Sicherung der Kompetenz in der Strahlenforschung in Deutschland>https://www.bmu.de/pressemitteilung/strahlenschutzkommission-fordert-langfristige-sicherung-der-kompetenz-in-der-strahlenforschung-in-de/
12.12.2019, 13:40 Uhr

Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt. Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig.>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichisches-Verfassungsgericht-stoppt-Staatstrojaner-4612129.html
04.06.2019, 10:50 Uhr

Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist

Die Justizminister der Länder sorgen sich, dass 5G-Mobilfunk allzu sicher vor staatlichem Zugriff werden könnte. Diese Woche werden sie sich wohl für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen.>https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/5g-justizminister-wollen-zu-viel-sicherheit-verhindern-a-1270576.html
24.04.2019, 08:30 Uhr

Start der Taskforce Mobilfunk

In Baden-Württemberg hat die neue Taskforce Mobilfunk ihre Arbeit aufgenommen. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll sie gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen, den kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftskammern Wege finden, wie der Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg vorangebracht werden kann.>https://www.kommune21.de/meldung_31389_Start+der+Taskforce+Mobilfunk.html
07.01.2019, 10:15 Uhr

Der ePerso wird kaum genutzt

Der elektronische Personalausweis sollte das Leben der Bürger vereinfachen. Doch die Bilanz ist ernüchternd. Kann die Große Koalition das Projekt wiederbeleben?>https://www.tagesschau.de/inland/eperso-bilanz-101.html
13.12.2018, 22:00 Uhr

Die JIM-Studie 2018 wurde herausgegeben

„20 Jahre JIM-Studie“ - Auszüge aus der Pressemitteilung >Pressemitteilung vom 28.11.18
>Report mit vielen Grafiken zur Smartphonenutzung
15.11.2018, 04:30 Uhr

Regierungsstrategie: Drei Milliarden Euro für "gemeinwohlorientierte" KI

Die Bundesregierung legt in ihrem Fahrplan für KI viel Wert auf "Ethik" und "Verantwortung", schließt aber eine automatisierte Überwachung der Bürger nicht aus. >https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierungsstrategie-Drei-Milliarden-Euro-fuer-gemeinwohlorientierte-KI-4220561.html
15.11.2018, 04:25 Uhr

Digitalstrategie: Mensch nicht auf "Faktor eines Algorithmus" reduzieren

Die Bundesregierung will die digitale Agenda mit einer "Umsetzungsstrategie" fortschreiben und setzt auf weniger Funklöcher, "digitale Engel" und Blockchain. >https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitalstrategie-Mensch-nicht-auf-Faktor-eines-Algorithmus-reduzieren-4220850.html
21.02.2018, 16:35 Uhr

Übernahme durch chinesische Firma: Bundesregierung hat Sicherheitsbedenken bei Digitalfunkgeräten

Nachdem der chinesische Konzern Hytera den britischen Funkgeräteproduzenten Sepura übernommen hat, haben einzelne Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag verzögert sich. >https://www.heise.de/newsticker/meldung/Uebernahme-durch-chinesische-Firma-Bundesregierung-hat-Sicherheitsbedenken-bei-Digitalfunkgeraeten-3975354.html
23.08.2017, 00:00 Uhr

Morsbach: Aussichtsturm wieder offen

Die Bundesnetzagentur hat überprüft, ob die Sicherheitsabstände der Mobilfunkanlagen auf der Hohen Hardt eingehalten werden. Nun hat sie den Aussichtsturm wieder freigegeben. >Radio Berg
07.08.2017, 16:50 Uhr

Cottbus: Krebsfälle häufen sich – Behörde prüft Funkmast-Strahlung

In einem Stadtteil haben sich die Krebserkrankungen gehäuft. Die Bewohner fürchten, ein Funkmast der Bahn könnte dafür verantwortlich sein. Die Behörden wollen das nun überprüfen.>https://www.derwesten.de/panorama/krebsfaelle-haeufen-sich-behoerde-prueft-funkmast-strahlung-id211436121.html
29.03.2017, 09:43 Uhr

Cellphones, wifi and cancer: Will Trump's budget cuts zap vital ‘electrosmog' research?

Just as long term research into the health impacts of the 'electrosmog' created by wifi and mobile phones is yielding its first results, it's at risk of sudden termination from President Trump's budget cuts, writes Paul Mobbs. >http://www.theecologist.org/essays/2988804/cellphones_wifi_and_cancer_will_trumps_budget_cuts_zap_vital_electrosmog_research.html
23.03.2017, 11:20 Uhr

Inge Paulini wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz

Die Naturwissenschaftlerin Dr. Inge Paulini wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einen entsprechenden Personalvorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nahm das Bundeskabinett auf seiner heutigen Sitzung zustimmend zur Kenntnis. >http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/inge-paulini-wird-neue-praesidentin-des-bundesamtes-fuer-strahlenschutz/
23.03.2017, 11:14 Uhr

Ex-Verfassungsrichter: Staaten brauchen "Erziehungsberechtigten" bei der Internetregulierung

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hat den Vorschlag von Microsoft-Präsident Brad Smith als "reizvoll" bezeichnet, eine "neutrale Weltbehörde" gegen staatliche Cyberangriffe durch "Desperados" ins Rennen zu schicken.>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staaten-brauchen-Erziehungsberechtigten-bei-der-Internetregulierung-3660302.html
02.02.2017, 00:00 Uhr

Glauchau: Dorfbewohner legen Widerspruch gegen Mobilfunkmast ein

Die Widersprüche gegen einen Mobilfunkmast landen auf dem Tisch der Landesdirektion. Die Anwohner fühlen sich übergangen.>http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Dorfbewohner-wehren-sich-gegen-einen-Mobilfunkmast-artikel9825543.php
27.01.2017, 09:56 Uhr

„Cyberangriffe können Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen“

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Zahl der Cyberangriffe auf die Nato deutlich zugenommen.>https://www.welt.de/politik/article161307855/Cyberangriffe-koennen-Buendnisfall-nach-Artikel-5-ausloesen.html
25.10.2016, 09:40 Uhr

Staaten streben internationalen Bann für autonome Waffensysteme an

Bei den Vereinten Nationen nehmen immer mehr Staaten autonome Waffensysteme ins Visier. In der UN-Generalversammlung im Dezember wollen Aktivisten der Ächtung einen Schritt näher kommen.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staaten-streben-internationalen-Bann-fuer-autonome-Waffensysteme-an-3358034.html
18.06.2016, 10:30 Uhr

Kilchberg: Anwohner gewinnen Antennenstreit

Das Bundesgericht hat einen fünfjährigen Streit um eine Mobilfunkantenne entschieden. Es stützt die Argumentation der Baukommission von Kilchberg. (...) Mit der Begründung, die 7,5 Meter hohe Antenne sei überdurchschnittlich gross und störe das Kilchberger Ortsbild. Die geplante Mobilfunkantenne treibt die Anwohner, die Baukommission und die verschiedenen gerichtlichen Instanzen seit fünf Jahren um.>http://www.zsz.ch/horgen/anwohner-gewinnen-antennenstreit/story/21139337
16.06.2016, 07:03 Uhr

Mehr und stärkere Antennen: So will die Politik Surfen unterwegs verbessern

Damit das Internet auf Autobahnen und im Zug nicht mehr stockt, sollen die Regeln für Mobilfunkantennen gelockert werden. Linke üben Kritik. Am Donnerstag debattiert der Nationalrat darüber, ob künftig einfacher Mobilfunkantennen aufgestellt werden sollen – und ob diese stärker strahlen dürfen.>http://www.20min.ch/schweiz/news/story/So-will-die-Politik-Surfen-unterwegs-verbessern-19302774
09.06.2016, 16:01 Uhr

Neuer Drogenbericht: Halbe Million Nutzer sind computersüchtig

In Deutschland gibt es mehr als eine halbe Million onlinesüchtige Menschen. Hinzu kommt eine große Zahl gefährdeter Nutzer. Das geht aus dem Drogen- und Suchtbericht 2016 hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) in Berlin vorgestellt hat.>http://www.bild.de/politik/inland/drogen/bundesregierung-stellt-drogenbericht-vor-46207524.bild.html
05.06.2016, 10:11 Uhr

Abhörpuppen – Datenschutz im Kinderzimmer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Re nate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN >http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808317.pdf
05.06.2016, 09:55 Uhr

Neue elektronische Medien und Suchtverhalten

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung >http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808604.pdf
14.04.2016, 12:02 Uhr

Smart Meter: Experten zerpflücken Gesetzentwurf für intelligente Stromzähler

In einer Anhörung im Bundestag war nur ein großer Übertragungsnetzbetreiber rundum glücklich mit dem Regierungsentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende". Vorteile für Verbraucher zeichneten sich so gut wie nicht ab. (...) Die drohende teure Zwangsdigitalisierung vor allem von bis zu 35 Millionen Mietern war Johanna Kardel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) der größte Dorn im Auge. Diese könnten sich nicht gegen den Einbau intelligenter Zähler wehren, wenn der Vermieter das befürworte. >http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Meter-Experten-zerpfluecken-Gesetzentwurf-fuer-intelligente-Stromzaehler-3172235.html
08.04.2016, 07:55 Uhr

Netzagentur erlaubt Telekom umstrittenen Vectoring-Ausbau

Die Deutsche Telekom bekommt in Deutschland grünes Licht für den Ausbau schneller Internet-Anschlüsse mit Hilfe der umstrittenen Vectoring-Technologie. Die Bundesnetzagentur legt ihre Entscheidung nun der EU-Kommission zur Freigabe vor. (...) Konkurrenten sprachen von einer "Remonopolisierung" und kritisierten unter anderem, dass damit dem Glasfaser-Ausbau in den Gegenden die wirtschaftliche Grundlage entzogen werde. Aus technischen Gründen müssen beim Vectoring über 100.000 Anschlüsse von Wettbewerbern abgeklemmt werden.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzagentur-erlaubt-Telekom-umstrittenen-Vectoring-Ausbau-3164559.html
08.04.2016, 07:10 Uhr

Handy-Idioten am Steuer: Polizei warnt! Immer mehr Unfälle

Erschreckend: Autofahrer beschäftigen sich bis zu sechs Prozent ihrer Fahrzeit mit Mobiltelefonen. Besonders leichtsinnig seien junge Fahrer. Allein im Jahr 2014 zählte das Kraftfahrt-Bundesamt 390 404 Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer. (...) Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Was wir immer mehr beobachten sind Leute, die am Steuer SMS schreiben. Handy am Steuer ist wie betrunken am Steuer. Es ist brandgefährlich!“>http://www.bild.de/news/inland/verkehrssicherheit/handy-idioten-am-steuer-45260576.bild.html
18.03.2016, 14:41 Uhr

Herrischried: Petitionsausschuss entscheidet über Tetra-Funk

Kommt die Abschaltung des Tetra-Funksenders auf dem Riesenbühl? Petent Reinhard Lang bleibt pessimistisch. Ein Ende im Petitionsverfahren für die Abschaltung des Tetra-Funksenders auf dem Riesenbühl ist in Sicht: In einer seiner nächsten Sitzungen wird der Petitionsausschuss in Berlin über die Petition beraten. Zwischenzeitlich habe die Eingabe den parlamentarischen Berichterstattern zur Prüfung vorgelegen. Dies geht aus einem in Auftrag gegebenen Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses, Kerstin Steinke, an Petent Reinhard Lang hervor.>http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/Petitionsausschuss-entscheidet-ueber-Tetra-Funk;art372599,8575515
23.02.2016, 00:00 Uhr

Egenhofen: Umstrittener Funkmast im Kellerhölzl wird nicht gebaut

Das Landratsamt hat das Vorhaben abgelehnt. Die Behörde führt Naturschutz- als auch Denkmalschutz-Gründe an. In Egenhofen wurden 193 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.>Merkur
10.02.2016, 14:40 Uhr

Beamte der Schweizer Bundesverwaltung manipulieren Wikipedia-Texte

Schweizer Beamte sind bei Wikipedia aktiv – in manipulativer Weise. Das berichtet eine Schweizer Tageszeitung. Wikipedia sperrte deshalb schon mehrmals den IP-Adressblock der Bundesverwaltung.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Beamte-der-Schweizer-Bundesverwaltung-manipulieren-Wikipedia-Texte-3098396.html
08.02.2016, 00:00 Uhr

Esselbach: Bürgerbegehren Mobilfunkmast - Gericht kassiert Ratsbeschluss

Das Würzburger Verwaltungsgericht streicht die entscheidende erste Frage, wonach die Gemeinde keinen Funkmasten, die weniger als 750 Meter von der Wohnbebauung entfernt sind, zustimmen soll. Damit sollte der ortsnahe Bau eines Funkmastes verhindert werden. Und der Gemeinderat muss nochmals über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens abstimmen. Das ist das Ergebnis einer Klage von 3 Bürgern.>Main-Post
27.01.2016, 00:00 Uhr

Wolfratshausen: LTE stoppen - Elektrosensible wenden sich an Bundestag

Das Bundesumweltministerium verwies in seiner Erklärung auf das Bundesimmissionsschutzgesetz. Wissenschaftliche Anhaltspunkte für das Absenken der Grenzwerte gebe es nicht.>Merkur
22.01.2016, 09:15 Uhr

Weltwirtschaftsforum: Experten warnen vor intelligenten Waffensystemen

Mithilfe von Künstlicher Intelligenz werden Waffensysteme autonom. Darin sehen Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums eine große Gefahr. Es bleibe nicht viel Zeit, um die AI-Forschung zu bremsen und um sie in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weltwirtschaftsforum-Experten-warnen-vor-intelligenten-Waffensystemen-3081670.html
11.01.2016, 09:25 Uhr

USA: KFZ-Vernetzung wird Pflicht, doch vernetzte Straßen sind teuer

Die US-Regierung plant eine Pflicht zur Vernetzung von Neuwagen. Sie sollen laufend mit ihrer Umgebung kommunizieren müssen. Fußgänger könnten es nachmachen müssen. Die Infrastruktur umfassend zu vernetzen kommt die Straßenerhalter aber zu teuer. "Das (US-)Verkehrsministerium plant Vorschriften, die Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichten werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem sie sich identifizieren und mit anderen Fahrzeugen kommunizieren", sagte Kevin Dopart am Sonntag auf der Jahreskonferenz des Transportation Research Board in Washington, DC. >http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-KFZ-Vernetzung-wird-Pflicht-doch-vernetzte-Strassen-sind-teuer-3067865.html
04.01.2016, 12:38 Uhr

Dobrindt will WLAN in Regionalzügen: Angebot könnte Vandalismus verringern

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bundesländer im Nachrichtenmagazin Focus ermahnt, in den Regionalzügen für freies WLAN zu sorgen. Damit erneuert er seine Forderung aus dem Oktober, die bislang ohne große Resonanz blieb.>http://www.heise.de/tp/artikel/47/47016/1.html
28.12.2015, 08:50 Uhr

Schweiz: Bundesrat möchte Elektrosmog überwachen

Der Bundesrat will einen landesweiten Überblick über so genannten Elektrosmog. Er hat am Freitag ein Konzept für das Monitoring elektromagnetischer Felder verabschiedet.>https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/br-moechte-elektrosmog-ueberwachen-26152.html
24.12.2015, 09:26 Uhr

Designierter BSI-Chef: Innenministerium ordnete angeblich Distanz zu Schönbohm an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Arne Schönbohm als nächsten Chef des BSI vorschlagen. Dabei ordnete sein Ministerium noch jüngst Distanz zu dessen Verein, dem Cyber-Sicherheitsrat e.V. an, berichtet der Spiegel.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Designierter-BSI-Chef-Innenministerium-ordnete-angeblich-Distanz-zu-Schoenbohm-an-3055936.html
20.12.2015, 18:00 Uhr

Smart Meter Gesetz: Bundesrat will Position der Mieter stärken

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme von 18. Dezember 2015 zum Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ insbesondere die deutliche und ungerechtfertigte Schwächung der Position der Anschlussnutzer (Mieter) gegenüber den Anschlussnehmern (Vermietern) ab. Mietobjekte sind einer der Hauptanwendungsbereiche zur Einführung von intelligenten Messsystemen bei Endverbraucherhaushalten. Intelligente Messsysteme dienen dazu, eine Fülle von sensiblen Daten über das Nutzungsverhalten des Anschlussnutzers zu erheben und anschließend auch zu verarbeiten. Entsprechend groß ist das Interesse des betroffenen Anschlussnutzers, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu können, wer über diese Daten verfügt. Auch der "legitime Zweck" einer Liegenschaftsmodernisierung vermag nach Ansicht des Bundesrats den Eingriff in die Privatautonomie des Mieters nicht zu rechtfertigen. Auch wird abgelehnt, dass umlagefähige Kosten des Messstellenbetriebs zwangsweise auf die Mieter umgelegt werden können. Die Mieter müssen ein entsprechendes Mitsprachrecht bei der Auswahl und Anwendung von Intelligenten Messsystemen bekommen.>Zur Kurzmeldung auf der Netzseite des Bundesrat: Mit Link zur Stellungnahme
20.12.2015, 07:35 Uhr

Smart Meter: Bundesrat fordert Wahlfreiheit bei intelligenten Stromzählern

Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch unter 6000 kWh sollen verhindern dürfen, dass ihr "intelligentes Messsystem" Daten aus der Ferne übertragen kann oder sie überhaupt "zwangsdigitalisiert" werden. Dafür macht sich der Bundesrat stark.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Meter-Bundesrat-fordert-Wahlfreiheit-bei-intelligenten-Stromzaehlern-3047619.html
18.12.2015, 06:10 Uhr

Intelligente Stromnetze: Der Smart Meter-Zwang kommt ab 2017

Ab 2017 sollen intelligente Stromzähler, sogenannte "Smart Meter", Pflicht werden. Damit soll eine bedarfsgerechte Steuerung der Stromnetze möglich werden. Dieser faktische Zwang zum Einbau eines Smart Meters stößt sowohl auf Kritik bei Verbraucherschützern als auch auf Bedenken bezüglich des Datenschutzes. >http://www.t-online.de/digital/id_75996568/
13.12.2015, 09:11 Uhr

Maas: Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus' werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Charta der digitalen Grundrechte vorgeschlagen. Enthalten ist ein Anspruch auf Internetzugang genauso wie einer auf Vergessenwerden oder Netzneutralität.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/
20.11.2015, 10:40 Uhr

Merkel auf dem IT-Gipfel: Datenschutz darf Big Data nicht verhindern

Angela Merkel hat sich auf dem 9. IT-Gipfel in die Phalanx ihrer Kabinettskollegen eingereiht, die ein "neues Verständnis" von Datenschutz fordern. Europa dürfe sich "die Verwendung von Big Data" nicht selbst zerstören durch einen "falschen rechtlichen Rahmen", betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. >http://www.heise.de/newsticker/meldung/
05.11.2015, 19:46 Uhr

Bayern: Kostenloses WLAN in allen Gemeinden bis 2020

Bayerns Regierung will bis zum Jahr 2020 in sämtlichen der mehr als 2000 Gemeinden Bayerns kostenloses WLAN anbieten. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll es an 5000 Standorten im Freistaat 10.000 Hotspot geben (...) Für die Kommunen soll die Einrichtung des Services ebenfalls umsonst sein, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München ankündigte. "Wir stellen in den Kommunen auf Wunsch die Hotspots selber auf.">http://www.heise.de/newsticker/meldung/
23.10.2015, 07:03 Uhr

Bern: Politiker verlangen Stopp der Handy-Überwachung

Auf dem Einkaufszettel der Kantonspolizei steht der International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher), ein Handy-Überwachungstool für 750'000 Franken, wie die Internet-Plattform «Inside-it» enthüllte. Mit dem Catcher können sämtliche Daten aller Smartphones gesammelt werden, die sich im Umkreis des Gerätes befinden. Das Gerät ruft Politiker auf den Plan – Kritik wird laut. >http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/13521746
13.04.2015, 11:01 Uhr

Öffentliche WLAN-Hotspots sollen schnüffeln helfen

Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind.>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oeffentliche-WLAN-Hotspots-sollen-schnueffeln-helfen-2599623.html
14.03.2012, 20:35 Uhr

Bundesregierung und Netzbetreiber: Mehr verantwortungsbewusster und vorsorgeorientierter Umgang mit der Mobilfunktechnologie

Die Bundesregierung und die Mobilfunkbetreiber wollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 600.000 Euro zur Verfügung stellen, um über die Wirkungen des Mobilfunks noch umfassender zu informieren. "Damit wird auch weiterhin ein aktiver Beitrag zu einem verantwortungsbewussten und vorsorgeorientierten Umgang mit der Mobilfunktechnologie geleistet", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser. (...) (…) Die freiwillige Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 umfasst "Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt-, und Gesundheitsschutz, Information und vertrauensbildenden Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze". Zentrale Ziele waren die Verbesserung der Transparenz beim Netzaufbau und den tatsächlich gemessenen Immissionen sowie die Klärung offener Forschungsfragen. Damit sollten die Konflikte beim Netzausbau verringert und die Vorsorge im Bereich Mobilfunk auf freiwilliger Basis verstärkt werden. Weiter>http://www.bmu.de/presse
28.12.2011, 14:48 Uhr

Versorgungsauflage im 800-MHz-Bereich jetzt auch in Schleswig-Holstein erfüllt. Kurth: "Hälfte der dreizehn Bundesländer versorgt"

Zum Jahresschluss haben die Mobilfunkunternehmen die Versorgungsauflage im 800-MHz-Bereich jetzt auch in Schleswig-Holstein erfüllt. Damit folgt Schleswig-Holstein als siebtes Bundesland Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die drei Unternehmen, Telekom Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, können die von ihnen im 800-MHz-Bereich ersteigerten Frequenzen nun auch in diesem Bundesland frei nutzen. Anderthalb Jahre nach der Versteigerung der 800-MHz-Frequenzen ist der Breitbandausbau so weit vorangeschritten, dass bereits in der Hälfte der insgesamt dreizehn mit Breitband unterversorgten Bundesländer die Versorgungsauflagen erfüllt sind. Ich gehe davon aus, dass die Netzbetreiber den Netzausbau auch im kommenden Jahr zur Verbesserung der Breitbandversorgung weiter vorantreiben werden, betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Im Frühjahr 2010 wurden Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2,0 GHz und 2,6 GHz versteigert. Die Zuteilungen der 800-MHz-Frequenzen sind dabei mit einer stufenweisen Aus- und Aufbauverpflichtung verbunden. Die Bundesländer hatten hierfür im Vorfeld der Versteigerung die mit Breitbandtechnologien unversorgten bzw. unterversorgten Städte und Gemeinden benannt, die entsprechend ihrer Einwohnerzahl in vier Prioritätsstufen unterteilt wurden. Ein Netzbetreiber ist verpflichtet, in den Bundesländern bei der Nutzung der 800-MHz-Frequenzen stufenweise die Städte und Gemeinden der einzelnen Prioritätsstufen mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Vorrangig sollen Städte und Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (Prioritätsstufe 1) mit mobilem Breitband versorgt werden. In den folgenden Stufen werden dann auch größere Städte erschlossen. Sobald die Versorgungsauflage erfüllt ist, können die Zuteilungsinhaber die 800-MHz Frequenzen in dem jeweiligen Bundesland frei nutzen. Bei der Beurteilung, ob die Versorgungsauflage erfüllt ist, werden alle eingesetzten Technologien (Funk, DSL, Kabel etc.) berücksichtigt. Erscheinungsdatum28.12.2011    >http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/BNetzA/Presse/Pressemitteilungen/2011/111228BreitbandausbauSchleswigHolstein.pdf?__blob=publicationFile

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