Italien stärkt Verbraucherschutz: Höchstes Gericht fordert Information auch bei wissenschaftlich unsicheren Risiken

Kinder, bisher ohne Aufklärung über die Gefahren!

? Die Betreiber in Italien argumentieren sicher wie in Deutschland: Ein kausaler Zusammenhang zwischen Strahlung und Gesundheitsschäden sei nicht bewiesen, vor allem nicht unterhalb der Grenzwerte. Warnungen seien deshalb Alarmismus und Panikmache.

Francesco Imbesi: Die Warnung vor der Strahlung gehört sicher nicht zu den besten Verkaufsargumenten. Dennoch tragen Wirtschaftstreibende eine reale Verantwortung gegenüber ihren (auch nur potenziellen) Kunden. Im Urteil heißt es noch klarer, wissenschaftliche Unsicherheit könne nicht als Grund dienen, von einer Informationspflicht zu befreien.

Vielmehr könne gerade diese Unsicherheit Anlass sein, zum vorbeugenden Schutz der Verbraucher aktiv zu werden. Eine solche zusätzliche Vorsorge könne insbesondere in Verbraucherinformationen bestehen – „auch wenn das Risiko probabilistisch nicht hoch ist oder noch nicht vollständig festgestellt wurde.“ Wer ein Produkt auf den Markt bringe, müsse insbesondere seine Verbraucherinformation an einem Maßstab „größtmöglicher Sorgfalt, Vorsicht und Redlichkeit“ ausrichten. Wissenschaftliche Unsicherheit sei rechtlich nicht bedeutungslos und rechtfertige keine abwartende Haltung. Wenn ein Risiko wissenschaftlich nicht ausgeschlossen sei und die Art der Exposition dieses Risiko relevant erscheinen lasse, verlange die Rechtsordnung Maßnahmen zum Umgang mit diesem Risiko, stellt das Gericht fest. Also: man darf nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und sich die warnenden Hinweise als real erweisen. Dabei betont der Gerichtshof, dass es damit nicht über einen wissenschaftlich gesicherten Kausalzusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und Erkrankungen entscheidet.

? Wie ordnest du hier den Stand der Forschung ein?

Francesco Imbesi:  Im Jahr 2011 bereits wurde von der IARC der WHO die nicht-ionisierende Strahlung als möglicherweise krebserregend eingestuft. Seither bestätigen bestgemachte Studien ernstzunehmende wissenschaftliche Hinweise auf Gesundheitsrisiken (siehe dazu unseren Info-Kasten unten).

? Das alles ist ausreichend nicht nur für eine Vorsorgepolitik, sondern schon für eine Gefahrenabwehr, oder?

Francesco Imbesi: Ja, absolut. Zwischen Hersteller und Verbraucher besteht eine erhebliche Informationsasymmetrie. Der Hersteller verfügt über technisches Fachwissen und Möglichkeiten zur Risikobewertung, die der einzelne Verbraucher nicht hat, während beim Verbraucher ausschließlich kommerzielle Infos landen. Das Kassationsgericht verlangt deshalb eine Strategie der Bewertung, Steuerung und Kommunikation von Risiken, bei der die wissenschaftliche Unsicherheit nicht auf den Verbraucher übertragen werden darf.  Der Verbraucher soll selbst entscheiden können, welches Risiko er eingehen will. Dazu muss er aber informiert sein. Parallel müsste aber der Druck, ja teilweise der Zwang zur Verlagerung vieler Dienste der öffentlichen Hand aufs Handy ein Ende finden, finden wir.

? Eine zentrale Rolle spielt das ALARA-Prinzip – „As Low As Reasonably Achievable“ - „So niedrig wie vernünftigerweise möglich.“ Welche Bedeutung gibt ihm das Gericht?

Francesco Imbesi: Eine sehr große. Das Gericht stellt fest: „Das ALARA-Prinzip setzt nicht die Feststellung einer sicheren Schädlichkeit voraus, sondern beruht gerade auf der wissenschaftlichen Plausibilität des Risikos und auf der Notwendigkeit, seiner möglichen Verwirklichung vorzubeugen.“ Und weiter heißt es: „Die Anwendung des ALARA-Prinzips führt zu der Verpflichtung, den Verbraucher über Nutzungsweisen zu informieren, die geeignet sind, die Exposition zu reduzieren, damit er sein Verhalten bewusst entsprechend anpassen kann.“

Damit wird Information selbst zu einer Vorsorgemaßnahme. Allgemeine oder schwer auffindbare Hinweise reichen nach der vom Gericht herangezogenen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres aus. Informationen müssen den Verbraucher vielmehr in die Lage versetzen, Risiken und Nutzen richtig einzuschätzen und notwendige Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Gerade bei wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärten Risiken können dazu auch Maßnahmen zur Verringerung der Exposition gehören. Für Mobiltelefone zieht es daraus eine konkrete Konsequenz: Der Verbraucher müsse über Nutzungsweisen informiert werden, mit denen er seine Exposition reduzieren kann, damit er sein Verhalten bewusst anpassen kann „Die Ergreifung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen darf nicht vom endgültigen Nachweis der Schädlichkeit abhängig gemacht werden, sondern muss bereits beim Vorliegen ernsthafter und übereinstimmender Anhaltspunkte für eine mögliche Gefahr einsetzen.“ Damit wird aus einem abstrakten Vorsorgeprinzip eine praktische Informationspflicht.

? Italienische Gerichte hatten 2019 den Staat wegen jahrelanger Versäumnisse bei der Information über elektromagnetische Felder kritisiert und die zuständigen Ministerien sogar verurteilt, dass sie über die Risiken informieren müssen. Kann ein Hersteller jetzt sagen: Für Gesundheitsaufklärung ist der Staat zuständig?

Francesco Imbesi: Nein. Der Kassationsgerichtshof unterscheidet zwar zwischen staatlicher und unternehmerischer Informationspflicht. Er stellt aber ausdrücklich fest, dass die staatliche Pflicht die Herstellerpflicht nicht verdrängt, sondern deren Sinn und Zweck bestätigt. Das Gericht erinnert dabei selbst an die zuvor gerichtlich festgestellte Untätigkeit des Staates. Staat und Hersteller haben also unterschiedliche, aber nebeneinander bestehende Verantwortlichkeiten.

? Welche konkreten Konsequenzen könnte die Entscheidung nun für Apple haben?

Francesco Imbesi: Darüber muss das Berufungsgericht Bologna neu entscheiden. Die Cassazione hat Apple noch nicht rechtskräftig zu bestimmten Warnhinweisen verurteilt. Bemerkenswert ist aber, was das höchste Gericht zur Prüfung vorgibt: Es nennt ergänzte oder strengere Warnhinweise, wiederkehrende digitale Informationen wie Benachrichtigungen oder Pop-ups beim Einschalten oder während der Nutzung und sogar Zubehör, das eine Nutzung unter sichereren Bedingungen ermöglicht. Für Apple und andere Hersteller wäre es deshalb sinnvoll, zu prüfen, ob ihre derzeitigen Informationen tatsächlich leicht auffindbar, verständlich und praktisch nutzbar sind.

? Hat das Gericht damit festgestellt, dass Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädlich ist?

Francesco Imbesi: Nein. Das Gericht hat keineswegs festgestellt, dass Mobilfunkstrahlung Krebs oder andere Erkrankungen verursacht. Seine Aussage ist eine andere: Wissenschaftliche Unsicherheit ist nicht gleichbedeutend mit rechtlicher Bedeutungslosigkeit. Vorsorge und Information können bereits geboten sein, bevor ein möglicher Schaden abschließend wissenschaftlich bewiesen ist. Das Berufungsgericht Bologna muss den konkreten Fall jetzt unter diesen vom Kassationsgericht formulierten Rechtsgrundsätzen neu entscheiden.

? Was ist für dich die wichtigste Botschaft dieses Urteils?

Francesco Imbesi: Den rechtlichen Rahmen für den Verbraucherschutz hat Italiens höchstes Zivilgericht erheblich verschärft: Technische Normkonformität allein genügt nicht, wissenschaftliche Unsicherheit hebt Informationspflichten nicht auf und Vorsorge kann gerade darin bestehen, Verbraucher frühzeitig über mögliche Risiken und Maßnahmen zur Verringerung ihrer Exposition zu informieren.

Damit stärkt die Entscheidung vor allem ein grundlegendes Verbraucherrecht: Menschen sollen nicht erst dann informiert werden, wenn wissenschaftlich bereits jede Unsicherheit beseitigt ist. Sie sollen rechtzeitig über relevante Risiken informiert sein und über Vorsorgemöglichkeiten verfügen, um selbst entscheiden zu können, ob sie ein Produkt überhaupt kaufen und wie sie ein Produkt nutzen. Selbstbestimmung setzt Information voraus. Darin liegt aus meiner Sicht die besondere Bedeutung dieser Entscheidung – und dieser Grundsatz kann weit über Mobiltelefone hinausreichen.

Lieber Francesco, danke für deine Interpretationen dieses wichtigen Urteils. Neue Smartphoneregeln und Aufklärung über die Risiken der Smart Homes von den Verbraucherzentralen bekommen damit eine neue Legitimation. Wir sind gespannt, was das Gericht in Bologna nun aus diesen Vorgaben macht.

(Endes des Interviews) 

________________________________________________________________