Digitalpolitik ist Machtpolitik: Die Hauptrisiken
Von Seiten der Politik wird großer Druck aufgebaut, die digitale Transformation durchzusetzen. Das Vorsorgeprinzip wird außer Kraft gesetzt. Mit neuen Verordnungen soll den Kommunen erneut jede Mitsprache beim Aufbau von Sendeanlagen genommen werden. „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm. Ob Tagesschau, Print-Leitmedien, Grüne, CDU, SPD, FDP, alle sind sich einig: Dem Bürger, der dieses Vorgehen kritisch hinterfragt, wird unterstellt, er lebe in der „Kreidezeit“ und er wolle zurück zur Rauchzeichen-Kommunikation. Die massenhafte Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist das neueste Trojanische Pferd in der Gesellschaft. Die Folgen für die psychische und kognitive Entwicklung für die Menschen und ihr Verständnis von sich und der Welt lassen nichts Gutes erahnen.
Neben den Gesundheitsrisiken, mit denen sich dieser Ratgeber befasst, werden vier andere gravierende Folgen unter den Tisch gekehrt.
Klimakiller Digitalisierung: Es klingt fast mystisch: Die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung ökologischer Probleme, insbesondere für mehr Energieeffizienz, z.B. für eine vernetzte, schadstoffarme Mobilität durch intelligente Steuerungen und letztendlich für die Erreichung der Klimaziele. „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“, so lautet der Titel einer Broschüre des Bundesumweltministeriums. Vordringlichste Aufgabe sei es, die Infrastrukturen für den Datenaustausch mit Breitbandnetzen, 5G und WLAN zu schaffen. Doch Studien des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), WFC (World Future Council) und Greenpeace weisen nach: Das explodierende Datenvolumen und die Milliarden digitalen Geräte lassen den Energie- und Ressourcenverbrauch explodieren und wurden zum Klima- und Umweltkiller. Das haben wir in unserem ÜBERBLICK für den Durchblick Nr. 7 dokumentiert.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) warnte schon 2019: „Eine große technische Revolution ist im Gang. Wie wird sie das Zusammenleben der Menschheit auf diesem Planeten verändern? Welchen Zielen wird sie dienen? Welche Chancen und Risiken bringt sie mit sich? Wem wird sie Macht verleihen oder nehmen? Wie kann sie genutzt werden, um die großen Menschheitsherausforderungen zu lösen?“ Die Antwort des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung ist alarmierend:
- „Die Digitalisierung entfaltet ihre disruptive (also zerstörerische) Kraft mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt.“ und
- „Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen.“
Dadurch gefährde, so der WBGU, die Digitalisierung
- „sogar (den) schieren Fortbestand des Anthropos (des Menschen) auf der Erde. Nur wenn es gelingt, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, kann die Nachhaltigkeitstransformation gelingen. Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen.“
Greenpeace hat im Jahr 2025 eine Studie zu den Folgen der Künstlichen Intelligenz publiziert, die diese Gefahr bestätigt. Warum wird darüber keine Debatte mit der Öffentlichkeit geführt? Es ist nicht zu erkennen, dass die Politik diese Warnungen wirklich ernst nimmt.
Überwachung: Der gläserne Bürger soll Realität werden. Im Koalitionsvertrag ist ein verpflichtender digitaler Zwilling festgelegt, die Schüler-ID, die dann in die Bürger-ID übergeht. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, China macht dies vor. Mit den nun auch bei uns forcierten Smart Citys und Smart Countrys sind die datengesteuerten, total überwachten Städte und Landkreise gemeint. Um alle Vorgänge digital zu steuern, will man in Echtzeit wissen, was jeder Bürger denkt und tut, wo er sich gerade befindet und ob er sich evtl. eines Vergehens schuldig macht, sei es auch „nur“, wenn er bei Rot über die Ampel geht. Der Smart City wurde von Digitalcourage e.V. im Jahr 2018 der Big Brother Award (Preis für antidemokratische Überwachung) verliehen, für den Weg in die Totalüberwachung.
Digitale Bildung: Die Digitalisierung hat insbesondere seit der Einführung des Smartphones im Jahr 2007 die Menschen verändert, insbesondere ganze Generationen von Kindern. Heute erschließt sich die Bedeutung der Warnung des IT-Professors Alexander Markowetz von 2015: „Die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist, die menschliche Psyche im Umgang mit digitalen Geräten zu retten.“ Die psycho-sozialen Schädigungen sind so groß, dass weltweit Regierungen Smartphone- und Social Mediaverbote bis zum 16. Lebensjahr gesetzlich beschließen. Das Thema der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen ist uns besonders wichtig. Dazu haben wir den Ratgeber 5, das Buch „Gesund aufwachsen in der digitalen Medienwelt“ und die DVD „Aufwach(s)en im Umgang mit digitalen Medien“ und die ÜBERBLICKE Nr.8 und Nr.9 herausgegeben.
Kriegsvorbereitung: Auch die Bundeswehr baut mit 5G für das in Echtzeit vernetzte Schlachtfeld. Der zuständige Staatssekretär forderte auf einer Bundeswehrtagung: „Die Anforderungen der Sicherheitsbehörden müssen bei der anstehenden Vergabe weiterer Frequenzbänder ihre Umsetzung finden. Die Frequenzen sind die Macht der Zukunft.“ Der Ukraine-Krieg wurde zum Experimentierfeld für die digitale Kriegsführung, mit Satelliten, autonomen Kampfrobotern und Drohnen.
Digitalisierung gilt als der Fortschritt schlechthin. Die FDP brachte es in einer rücksichtslosen Formulierung auf den Punkt: Digital first, Bedenken second. Die Bundesregierung seit 2025 hat gar keine Bedenken mehr und strebt die Digital-Only-Gesellschaft an. Kriegsvorbereitungen und die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum verdrängen die Risiken.
Das unterschätzte Gesundheitsrisiko
Gesundheitsrisiken durch Strahlung: Das Kernthema von diagnose:funk und dieses Ratgebers sind die gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung digitaler Geräte. Sie senden und empfangen mit gepulster Mikrowellenstrahlung, der nicht-ionisierenden Strahlung. Dazu arbeiten wir die Forschungslage auf, haben eine eigene Datenbank EMF:Data.org, die über 750 Studien mit biologischen Effekten dokumentiert und geben die Fachzeitschrift ElektrosmogReport heraus. Um es vorwegzunehmen, was wir in diesem Ratgeber dokumentieren: Diese Strahlung ist gesundheitsschädigend und die Grenzwerte schützen nicht. Das möchte die Industrie natürlich nicht hören.
Sich mit Strahlung zu beschäftigen hat nichts mit Esoterik zu tun. Wir haben das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das für den Strahlenschutz zuständig ist. Das BfS sollte und müsste jede Frequenz bezüglich ihrer Auswirkungen vor der Anwendung untersuchen. Doch hier versagt das BfS und agiert wie ein Sprachrohr der Industrie. In Bezug auf den Mobilfunk schützt es eher die Strahlung, nicht die Gesundheit der Bürger. Es gründete im Februar 2020 das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder (KEMF) und beauftragte unter Federführung des Ministeriums für Digitales und Verkehr die PR-Agentur Scholz & Friends mit der Kampagne „Deutschland spricht über 5G“. Das Ziel: Die Sorgen der Bürger zu zerstreuen. Aber: Die Bürger glauben dem BfS heute noch viel weniger als vor 10 Jahren und auf Kommunalebene hat das BfS größte Schwierigkeiten, ernst genommen zu werden. Diese Debatte um die Deutungshoheit über die Forschungslage wird weltweit mit großer Härte geführt, und diagnose:funk beteiligt sich daran mit vielen Publikationen in unserer Reihe „Brennpunkt“ und „Überblick für den Durchblick“.
Der vorliegende Ratgeber gibt einen Gesamtüberblick darüber, welchen Risiken wir ausgesetzt werden und zeigt auf, welche Alternativen es gibt und warum organisierter Widerstand notwendig ist. Drehen wir den Spieß des FDP-Spruches doch einfach um: Gesundheit first. Digital second (Gesundheit zuerst, danach das Digitale).
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie unsere Arbeit als förderungswürdig ansehen und diese als zukünftiges Fördermitglied und mit Ihrer Spende unterstützen. Vielen Dank!
Jörn Gutbier und Peter Hensinger, im März 2026
