Prof. Rainer Mühlhoff: „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“

KI: Beobachten, klassifizieren, sortieren, beeinflussen

„Auf der KI-Woche des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten sprach Rainer Mühlhoff, Professor für "Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz", über die gesellschaftlichen, politischen und ideologischen Dimensionen aktueller KI-Entwicklungen. Mühlhoff zeichnete ein umfassendes kritisches Bild, das die scheinbare Neutralität von KI infrage stellt und die Technologie als komplexes sozioökonomisches Machtinstrument versteht,“ berichtet Heise am 10.11.2025. 

In seinem Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus" (2025, Reclam) warnt Rainer Mühlhoff, dass mit der Digitalisierung eine Struktur aufgebaut wird, „um uns permanent zu beobachten, zu klassifizieren, zu sortieren und zu beeinflussen … KI ist wesentlich eine Technologie zur Ansammlung, Sicherung und Ausübung von Macht und Kontrolle. Ohne staatliche Regulierung eignet sich diese Machttechnologie ideal für autoritäre oder faschistische Zwecke (S.35).“ Schwarzmalerei oder gar eine Verschwörungstheorie? 

Dass Mühlhoffs Analyse keine Konstruktion einer fernen Dystopie aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm ist, dafür gibt es eine Blaupause, den Umbau und die Gleichschaltung des Staatsapparates durch Trump in den USA. Die Vorbereitung dafür haben die US-IT-Konzerne geliefert. Es sind nicht ominöse dunkle Mächte, die gegenwärtig in den USA die Demokratie abschaffen, sondern Tech-Milliardäre wie Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und mit ihnen verbündete faschistoide Politiker. Mühlhoff liefert eine präzise, faktenbasierte Analyse.

Blaupause USA: United States of Palantir

Mühlhoff dokumentiert, wie sich die Visionen der Silicon Valley-Unternehmen in politische Macht verwandeln. Trump konnte mithilfe digitaler Profile jedes Bürgers, Institution und Organisation, geliefert von den IT-Konzernen, den Staatsapparat gleichschalten, unterwürfige Loyalität über Algorithmen, gepaart mit gewalttätiger Repression, erzwingen, und die Opposition im Schulterschluss mit den Tech-Konzernen, die längst mehr über Bürger wissen als der Staat selbst, ausschalten. KI und Daten bilden das Rückgrat totalitärer Herrschaft, so Mühlhoff:

• "Das zentrale Kennzeichen der neuen faschistischen Kräfte besteht in dem Bestreben, die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse und KI-Technologie zu nutzen, um den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen und durch ein schlankes, auf Automatisierung und Präemption (also algorithmische Vorhersage und Vorwegnahme) basierendes Staatswesen zu ersetzen (S.11)." Dies gelinge, "weil bestimmte technologische Logiken mit autoritären, menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien kompatibel sind (S.12)", denn es sei einer der Hauptzwecke der KI, "Menschen automatisiert zu sortieren und in Kategorien einzuteilen (S. 136)."

LeMonde diplomatique beschreibt in dem Artikel "United States of Palantir" (November 2025) die praktische Umsetzung in der Symbiose zwischen der US-Regierung und den Tech-Giganten. Es tritt in USA ein, was Shoshanna Zuboff, die Verfasserin des Buches "Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus" vorhergesagt hat. Es bleibt nicht beim neutralen Datensammeln:

• "Der Überwachungskapitalismus kündigt damit die Regression in ein Zeitalter des selbstbestimmten Kapitals und der fremdbestimmten Individuen an – also genau das Gegenteil dessen, was für eine blühende Demokratie und die Erfüllung der Menschheitsträume nötig wäre. Er verkörpert eine neue Macht, die um ihrer gewinnbringenden Prognosen willen die Natur des Menschen neu erschaffen will." (LeMonde diplomatique, 2019)  

Im Koalitionsvertrag hat sich die neue deutsche Bundesregierung auch auf diese "Digital-Only" - Gesellschaft festgelegt (Koalitionsvertrag S.56). Das Fundament für eine Diktatur, deren DNA es ist, vom gläsernen Bürger in Echtzeit zu wissen, was er tut und denkt, wird gegossen. Keine der anderen Bundestagsparteien kritisiert diese Planung!

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Die neoliberale Ideologie der „Digitalen Bildung“

Der gläserne Bürger soll, so will es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, bereits ab der Grundschule mit der Schüler-ID verwirklicht werden. Prof. Ralf Lankau weist in seiner neuen Analyse "Bildungs-TÜV statt Pädagogik" nach, dass diese Ideologie der Vermessung, Kontrolle und Konditionierung ein Grundgedanke der Digitalisierung der Bildung und der empirischen Pädagogik ist. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten „selbst-adaptiven, KI-gestützten Lernsysteme“ bedeuten autonomes Lernen ohne Lehrer mit KI-Programmen, die beurteilen, korrigieren, einsortieren und den Lernweg vorgeben. Die Algorithmen der Tech-Konzerne steuern den dehumanisierten Lernprozess. Der Schulsoziologe Prof. Tim Engartner (Uni Köln) stellt in seiner Analyse für die Rosa Luxemburg - Stiftung fest,

• „dass Bund und Länder den Digitalkonzernen mit dem … «Digital-Pakt Schule» ausgesprochen lukrative Absatzmärkte geschaffen haben. Es wird deutlich, dass Google, Apple, Microsoft und Samsung vergleichsweise wenig Widerstände auf dem Weg in die Klassenzimmer zu überwinden hatten“ (Engartner 2020).

Der Digital-Pakt wurde 2017 geschlossen. Damals warben sogenannte Medienpädagogen ohne Rücksicht auf bereits bekannte Auswirkungen für seine Durchsetzung. Das wiederholt sich mit der KI. ChatGPT in Schulen, bei der Telekom-Stiftung steht die Durchsetzung ganz oben auf der Agenda, und dieselben Medienpädagogen werben wieder dafür, ohne dass Forschung über die Folgen vorliegt. Bereits 2018 analysierte Peter Hensinger (Vorstand diagnose:funk) im Artikel "Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digi-tal: Der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche" den totalitären Kern der digitalen Bildungsreform. Die industriegetriebene Historie und das Menschenbild der neoliberalen Bildungsreform analysiert unser neuer Überblick Nr. 9: "Digitale Bildung – Ausweg aus der Bildungskatastrophe?" 

Digitalisierung und KI beschleunigen die ökologische Katastrophe

Viele Kommunen erarbeiten Klimaprogramme, um klimaneutral zu werden, gleichzeitig legen sie Digitalisierungsprogramme auf. Doch die bewirken das das Gegenteil. Mühlhoff kritisiert den Ressourcenverbrauch der KI-Infrastruktur:

„Die Rechenleistung großer KI-Modelle erfordert enorme Mengen an Strom und Wasser … Der Wasserverbrauch beim Training von CPT 4 wird auf 6,4 Milliarden Liter geschätzt (das entspricht dem Jahresverbrauch einer deutschen Stadt mit 137 000 Einwohner:innen, und zwar nur der Haushalte). Der Stromverbrauch soll CO2-Emissionen in Höhe von 6,9 Millionen kg verursacht haben (das entspricht den Emissionen eines Benzin-PKWs nach ca. 29 Millionen gefahrenen Kilometern). Die eigentliche Produktion der notwendigen Hardware ist ihrerseits auf seltene Rohstoffe angewiesen, deren Abbau die Umwelt zerstört, Menschen ausgebeutet und Kriege ausgelöst (S.69).“

Doch diese Folgen werden von allen (!) politischen Parteien und in den Gemeinderäten verdrängt. Auch viele Nutzer schotten sich gegen diese Folgen ab, weil sie ihr Smartphone lieben. Das kritisiert Mühlhoff:

• „Die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der KI von heute werden zugunsten abstrakter Zukunftsnarrative heruntergespielt. Eine kritische Auseinandersetzung mit KI muss sich daher um die Gegenwart kümmern – als dem wichtigsten, realen Schauplatz politischer, sozialer und ökologischer Aushandlungen (ebda).“

Frühe Warnungen vor der smarten Diktatur

Bereits 2017 erstellte Peter Hensinger für diagnose:funk und das Stuttgarter Bündnis SÖS die Analyse "Das Smartphone – mein personal Big Brother? Wie Big Data schleichend die Demokratie aushöhlt". Er untersuchte die Ursachen des unkritischen Hypes. Harald Welzer nennt ihn einen "Selbstentmündigungsfatalismus". Man liebt sein Smartphone bis hin zur Sucht. Und Süchtige verweigern sich der Realität. Der in Berlin lehrende Philo­soph Han schreibt:

• "Man unterwirft sich dem Herrschafts­zusam­menhang, wäh­rend man konsu­miert und kommu­niziert, ja während man Like-Buttons klickt … Wir haben es heute mit einer Machttechnik zu tun, die nicht unsere Freiheit verneint oder unterdrückt, sondern sie ausbeutet. Darin besteht die heutige Krise der Freiheit" (DER SPIEGEL, 2/2014).

Die Verdrängung des totalitären Potenzials beruht auf einer kognitiven Dissonanz. Die Entdemokratisierung erfolgt schleichend, auch weil sich die Digita­lisie­rung die Zustimmung mit Illusio­nen von grenzenloser Information und neuer Demokra­tie erkaufte. Schon 2016 warnte der Sozialpsychologe Harald Welzer in seinem Buch "Die smarte Diktatur", dass im Gegensatz zu bisherigen Diktaturen die Digita­li­sie­rung

• ... "ein viel unauffälligeres und zugleich wirksameres Machtmittel (schafft), nämlich die Beherrschung des Rück­kanals, also aller Reaktionen auf die Angebote und Entwicklungen der smarten Diktatur. Solche Herrschaft kann kontrollieren, was die Beherrschten selbst zu sein glauben und sein wollen. Das ist herrschaftstechnisch die innovativste Übergangszone ins Totalitäre. Das kannten wir noch nicht"(S.234)."Sie sind die Laborratte, die die Daten liefert, mit deren Hilfe Sie manipuliert werden"(S.142).

Seit Welzers Warnung sind 10 Jahre vergangen, in den USA und China erleben wir die Umsetzung dieser digital organisierten Diktaturen. Das aktuelle Buch von Mühlhoff ist ein Weckruf. Mühlhoff verbindet philosophische Tiefenschärfe mit politischer Klarheit und zeigt, dass der Kampf um die Freiheit heute auch mit dem Rückkanal des Smartphones, TikTok und der Digitalen Bildung entschieden wird. Mühlhoffs aktuelle Analyse ist ein notwendiges, unbequemes Buch – für alle, die glauben, Digitalisierung sei neutral. Sie ist es nicht. Sie ist Macht. Und Machtausübung beginnt mit dem Umbau der Erziehungs- und Kultureinrichtungen. Das wussten und praktizierten alle Diktatoren.