Koalitionsvertrag (III): Heribert Prantl, Chaos Computer Club – heftige Kritik am Koalitionsvertrag

„Chaos Computer Club  fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag“

… so ist der Artikel des CCC (10.04.2025) überschrieben. Der CCC schreibt:

• „Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.

Die geplante Überwachungsliste

• Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.

• „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.

• Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.

• Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.

• Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke (Anm.df: siehe dazu auch die Stellungnahme der Depressionsliga).

• Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.

• Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.

• Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.

• Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.

• Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“

Das alles ist keine folgenlose Planung. Mit der Schüler- und Bürger ID (Koalitionsvertrag S. 72) soll von jedem Bürger ein lebensbegleitender digitaler Zwilling angelegt werden. Trumps Vorgehen zeigt, welche Folgen dies hat. Er verfügt lückenlos durch das NSA-Überwachungssystem über die digitalen Profile aller US-Bediensteten, feuert unbequeme Mitarbeiter und lässt ganze Kontrollinstitutionen schließen. Vorbereitet haben diese Gleichschaltung rechte ThinkTanks. Beifall kommt von der AfD, die ebenso über solche ThinkTanks verfügt und vielleicht schon 2029 die „Folgeregierung“ stellen könnte.[1]

Die undemokratischen Folgen der Digitalisierung liegen seit langem auf dem Tisch

Die Folgen der Digitalisierung müssten Politikern bekannt sein:

• Den Abbau der Demokratie durch die Tech-Konzerne analysierte Shoshana Zuboff im Standardwerk „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ (2019), ebenso Harald Welzer in seinem Buch „Smarte Diktatur“(2017), der Vorsitzende des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages Armin Grunwald in „Der unterlegene Mensch“ (2018) oder Ranga Yogeshwar in „Nächste Ausfahrt Zukunft“ (2017).   
• Vor den ökologischen Folgen warnte der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung bereits 2019: Die Digitalisierung sei ein Brandbeschleuniger der Klima- und Umweltkatastrophe.
• Die Folgen der „Digitalen Bildung“ sind heute, nachdem die psycho-sozialen Schädigungen von Kindern und die Bildungskatastrophe nicht mehr zu leugnen sind, in der öffentlichen Diskussion. Im März 2025 forderten 75 Experten in einem Appell an die Koalitionäre ihren Stopp.
• Die Studienlage zu den Risiken der Mobilfunk – Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten, WLAN und Smartphones, den Hauptschlagadern für das Sammeln mobiler Daten, ist eindeutig, wird aber von der Bundesregierung und den Bundesämtern skandalös verfälscht.[2

Diagnose:funk hat ab 2016 zu diesen Folgen vier Broschüren publiziert, insbesondere zur Smart City.[3] Es ist die DNA der Smart City, immer in Echtzeit von jedem Einwohner zu wissen, wo er sich befindet, was er tut, mit wem er vernetzt ist, um über die Daten des gläsernen Bürgers das politische Zusammenleben, die Mobilität und seinen Konsum zu steuern. Dass das Smart City Konzept im Jahr 2018 den Big Brother-Award bekam, brachte keine Partei zum Nachdenken.

Über diese Entwicklungen diskutierten wir auch mit Entscheidungsträgern. Doch alle (!) im Bundestag vertretenen Parteien ignorierten diese Analysen und die Folgen. Die einen, weil sie diesen Überwachungsstaat anstreben, die anderen, weil sie den Narrativen der Industrie vom digitalen Fortschritt naiv glauben und viele Politiker auch, weil sie selbst schon Handysüchtig sind. Und Süchtige sind keinen rationalen Argumenten zugängig. Dazuhin bekommen sie vom Bundesamt für Strahlenschutz die Bestätigung, dass die Nutzung der Geräte unbedenklich sei. Wer die Risiken nicht sehen will, kann oder will auch keine Alternativen entwickeln.

Die ARTE-Dokumentationen über TikTok machen jedermann deutlich, welche Rolle Daten und die Fesselung des Bürgers an digitale Geräte für eine Machtpolitik haben. Was in den USA und China bereits perfektioniert ist, will die neue Bundesregierung nun auch für Deutschland umsetzen. Bei jedem Demokraten müssten hier die Alarmglocken läuten. 

Heribert Prantl analysiert die Bedeutung dieser Entwicklung für das demokratische Bewusstsein treffend in der Le Monde diplomatique:

• "Diese Überwachung wird den freiheitlichen Geist der früher sogenannten freien Welt zerfressen, weil die Überwachung es verhindert, schöpferisch zu sein. Kreativität verlangt, dass man sich abweichendes Verhalten erlauben kann, dass man Fehler machen darf. Wer überwacht wird, verhält sich konform. Das ist die eigentliche Gefahr der Massenüber­wachung. Sie erzieht zur Konformität. Sie kultiviert vorauseilen­den Gehorsam. Sie züchtet Selbstzensur. Die Dynamik der Selbstzensur entwickelt sich unabhängig davon, ob wirklich konkret im Einzelfall überwacht wird. Es reicht die abstrakt-konkrete Möglichkeit, überwacht zu werden. Damit verschwindet nämlich die Gewissheit, dass man in Ruhe und Frieden gelassen wird. Und damit verschwindet die Privatheit; und mit ihr verschwindet die Unbefangenheit. Der Verlust der Unbefangenheit ist eine Form der Gefangenschaft; sie ist ein Verlust der Freiheit. Die Überwachungs­macht veranlasst die Menschen, sich selbst in Gefangenschaft zu nehmen." (Bürger unter Generalverdacht, in: Edition Le Monde diplomatique No 16, 2015, S. 57)

Quellen

[1] Christian Fuchs, Paul Middelhoff (2022): Das Netzwerk der neuen Rechten, rowohlt

[2] Dokumentation der Studienlage auf der diagnose:funk Datenbank www.emfdata.org, im Kompass Studienlage und in der Publikationsreihe ÜBERBLICK für den Durchblick.  

[3]  Peter Hensinger (2017): Trojanisches Pferd „Digitale Bildung“. Auf dem Weg zur Konditionierungsanstalt in einer Schule ohne Lehrer, pad Verlag, >>> Download des zugrundeliegenden Vortrages bei der GEW

Ders. (2018): Das Smartphone, mein personal Big Brother. Wie BigData schleichend die Demokratie aushöhlt, pad Verlag. >>> Download des zugrundeliegenden Vortrages.

Hensinger / Merks / Meixner (2019): Smart City und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung, pad-Verlag und diagnose-funk shop

Gutbier / Hensinger (2020): Fortschritt 5G? Mythen für den Profit, pad-Verlag und diagnose-funk shop