Der neue Bundeskanzler, der EU-Lobbyreport 2024 und die Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft

In der Regel bestimmt die Industrie entscheidend die Politik, v.a. über die Beeinflussung der Entscheidungsträger. Dafür beschäftigt sie eine Heerschar an Lobbyisten. Reibungsloser geht es natürlich, wenn die Industrie ihre eigenen Leute direkt in Schlüsselpositionen bringt, so wie die Mobilfunkbranche Thierry Breton als EU-Kommissar für Digitalisierung platzierte, er war zuvor u.a. Chef der France Telecom. Der Soziologe Ulrich Beck beschreibt diese Instrumentalisierung in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“ (2007): „Die Formen von Allianzen, die der neoliberale Staat eingegangen ist, instrumentalisieren den Staat … um die Interessen des Kapitals weltweit zu optimieren und zu legitimieren“ (S. 128). 

Mit der Wahl von Friedrich Merz erhält dies eine neue Qualität. Der wahrscheinlich neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss nicht erst durch Lobbyarbeit auf Linie gebracht werden, er ist ein Statthalter großer Konzerne. Correctiv dokumentiert in seiner Analyse „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ seine führenden Positionen u.a. bei einem der größten Finanzinvestoren BlackRock.[1] Er vertrat über seine Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei mehrere Großkonzerne, u.a. um Umweltstandards zu verhindern. Der Autor Werner Rügemer publizierte nun eine noch ausführlichere Analyse über die Tätigkeiten von Friedrich Merz mit der Kernaussage:

• „Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft“.[2]

BlackRock ist Miteigentümer an ca. 100 deutschen Unternehmen, darunter Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, Allianz, Daimler-Benz, Siemens, BASF, SAP, Münchner Rück, Deutsche Post DHL. Noch-Bundeskanzler Scholz (SPD) traf sich mit BlackRock Leuten, selbst Noch-Minister Habecks (Grüne) Grundsatzabteilung wurde von der ehemaligen BlackRock – Managerin Elga Bartsch geleitet. Und Alice Weidel von der AfD kommt letztlich aus demselben neo- bzw. ordoliberalen Stall, sie war u.a. Managerin bei Goldman Sachs und Allianz Gobal Investors. Sie alle setzen auf schrankenloses Wirtschaftswachstum. Fazit: Harte Zeiten für Umweltverbände.

Lobby- Agenturen mit Seitenwechslern

Lobbyagenturen haben sich darauf spezialisiert, politischen Einfluss zu gewinnen – oft, indem sie ehemalige Politiker als Mitarbeiter rekrutieren. Die Lobbyagentur EUTOP Europe GmbH, „Partner für Governmental Relations“, wird vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus geleitet, hat 150 Mitarbeiter und 10 repräsentative Dependancen in Europa. Für EUTOP netzwerken u.a. Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2018), die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) und der ehem. EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP). Die ‚WirtschaftsWoche‘ berichtete in der Analyse "Wie die Telekom die Politik im Griff hat" (23.05.2012), dass die Telekom in Berlin 100 Lobbyisten angestellt habe.[4]Eine Bundestagsabgeordnete sagte uns, in der Sitzungswoche brauchst du eigentlich kein Geld, man kann eine Vollzeitversorgung durch Lobbyisten bekommen: Vom Frühstück über das Mittagessen bis zum kostenlosen Büffet bei Abendveranstaltungen. Es ist betreutes Regieren!

Die Arbeit von Bürgerbewegungen, notweniger denn je!

Der Lobbyreport 2024 und Friedrich Merz als Bundeskanzler zeigen: Bei dieser Übermacht der Industrielobby wird die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie diagnose:funk immer wichtiger, um Gemeinwohlinteressen zu vertreten. Lobby Control fordert für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) das Recht, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen zu können. Dies beinhaltet den Zugang zu Konsultationen, Anhörungen und anderen Formen der politischen Beteiligung. Dazu brauchen sie mehr finanzielle Unterstützung und Steuervergünstigungen durch die Regierung.

Weiterführende Literatur:

• LobbyControl: „Die Lobbymacht von Big Tech: Wie Google und Co die EU beeinflussen“
• diagnose:funk Brennpunkt: Wie die Telekommunikationsindustrie die Politik im Griff hat
• diagnose:funk Brennpunkt: Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit zu Risiken der Mobilfunkstrahlung

Quellen:

[1] https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643

[3] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/eu-lobbyreport-2024-lobbycontrol.pdf

[4] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/lobbyismus-wie-die-telekom-die-politik-im-griff-hat/6643172.html