Telekommunikationsnetzausbau-Beschleunigungsgesetz

Der BUND Brandenburg forderte bereits in einem Grundsatzpapier: Keine Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten! Zu der Gesetzesvorlage der Bundesregierung schickte uns Harald Wernicke, Mitglied im BUND Brandenburg, die folgende Analyse:

Das Ziel: Telekommunikationsleistungen „mit sehr hoher Kapazität“ und „überall, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind“

Hierzu hatte die Bundesregierung in der Ferienzeit einen Referentenentwurf gebilligt, dieser wurde bereits Anfang September in 1. Lesung vom Bundestag beraten (diese fand nicht im Plenum, sondern als Ausschussberatung statt, federführend war der Verkehrsausschuss, weitere Ausschüsse, z.B. Natur- und Umwelt waren beteiligt). Hier wurden Änderungswünsche angemeldet und als Empfehlungen an den Bundesrat gegeben, der bereits am 27. September darüber beraten soll!

Einer der zentralen Punkte dieses Gesetzesvorhabens der Bundesregierung ist, dass nun ein „überragendes öffentliches Interesse“  am Mobilfunkausbau festgeschrieben werden soll.[2] (Bisher galt ein „überwiegendes öffentliches Interesse“). Damit würde Abwägungsprozessen, wie sie bei Verwaltungsakten eigentlich üblich sind, die Grundlage entzogen werden. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ am Mobilfunkausbau würde bedeuten, dass andere Belange, z.B. des Naturschutzes dann grundsätzlich gegenüber den Zielen des Mobilfunkausbaus als nachrangig zu werten wären.

Bereits „anbieterbezogene weiße Flecken“ sollen ein „überragendes öffentliches Interesse“ am Mobilfunkausbau auslösen. Die faktische Außerkraftsetzung einer Interessenabwägung zugunsten des Mobilfunkausbaus soll also bereits dort gerechtfertigt sein, wo ein einzelner Mobilfunkanbieter keine vollständige breitbandige Netzabdeckung in guter Übertragungsqualität bieten kann.

Geplante Entrechtung der Kommunen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Immobilien der öffentlichen Hand, wenn erforderlich, für Zwecke des Mobilfunks zur Verfügung gestellt werden müssen (z.B. Errichtung von Sendeanlagen), das gilt auch für Kommunen. Als Ergebnis der Ausschussberatungen  fordert der Bundestag u.a. folgende, zumeist noch wesentlich weitergehende Änderungen zugunsten eines umfassenden Mobilfunkausbaus.[3]

Die Begrenzung des „überragenden öffentlichen Interesses“  auf Fälle, in denen „weiße“ oder „graue“ Flecken beim Mobilfunkempfang zu schließen sind, soll aufgehoben werden. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ soll nach Vorstellungen des Bundestags darüber hinaus bereits dann gelten, wenn es erforderlich ist, um Nutzer mit Mobilfunk oder Festnetz „mit sehr hoher Kapazität“ zu versorgen!

Weiterhin soll eine Befristung dieser Regelungen bis 2030 (wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen) gestrichen werden, genauso wie eine Differenzierung zwischen Mobilfunk und Festnetz (keine Versorgungstechnik soll diskriminiert werden). Auch das gesamte nachgeordnete Straßennetz  (nicht nur Bundesstraßen) soll in die Privilegierung des Mobilfunkausbaus einbezogen werden.

Mobilfunkanbieter werden verpflichtet, Förderprogramme des Bundes zum Mobilfunkausbau in kommerziell uninteressanten Gebieten zu nutzen. Eine Verpflichtung der Anbieter zu einem regional und zeitlich begrenzten Roaming zur Schließung von Funklöchern soll der Bundesnetzagentur möglich sein.

Einzig für einen kleinen Teil der Naturschutzgebiete (genannt  werden „Nationalparks“) soll nach Vorstellung des Bundestages kein „überragendes öffentliches Interesse“ am Mobilfunkausbau gelten, hier soll der übliche Abwägungsvorgang gelten. Aber bereits für einen Großteil der „Natura 2000“ Gebiete soll das nicht gelten (es wird eingeräumt, dass auch hier ein Schutz eigentlich aus Sicht des Naturschutzes fachlich nötig sei, aber diese Gebiete seien zu groß für eine Ausnahme).

Informieren Sie sich auf der Internetseite www.insekten-schuetzen.info über die Gefährdung der Insekten durch Mobilfunkstrahlung!

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Die Kritik an diesen Maßnahmen muss von allen Umweltschützern kommen. Der TAB des Bundestages zum Mobilfunk wird ignoriert!

Bereits die Vorgehensweise ist kritikwürdig: Während Industrieverbände zuvor gehört wurden, wurden zivilgesellschaftliche Gruppen wie Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von dem schnellen Prozedere überrascht. Der Bericht des Bundestagsausschusses für Technikfolgenabschätzung (TAB-Bericht) [4] zu gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks aus der vergangenen Wahlperiode hatte dagegen eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Risikomanagement gefordert und somit eigentlich für diesmal besseres erwarten lassen!

Die hier beabsichtigte Außerkraftsetzung eines ordentlichen Abwägungsprozesses ist ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und somit rechtsstaatlich fragwürdig. Auch das Verhältnis eines derart umfassenden Mobilfunkausbaus („überall, wo Menschen arbeiten, leben und unterwegs sind“) zu anderen Rechtsnormen ist ungeklärt, so z.B.:

• Art. 2,(2) GG (körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person)
• Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
• Art.20a GG (Naturschutz, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel)
• Art. 28 GG (Gemeindeautonomie)
• §1, Abs.6 Nr.1 und Nr.6 BauGB ( Planerische Berücksichtigung „gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ und von „Umweltbelangen“)

Dabei ist daran zu erinnern, dass das BVerwG 2012 festgestellt hatte, dass es beim Schutz vor HF-EMF keineswegs um lediglich „irrelevante Immissionsbefürchtungen“ gehe, es seien auch „die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§1 Abs.6 Nr.1 BauGB) betroffen.“ Demzufolge sei es nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune hinsichtlich  der Standorte von  Mobilfunksendeanlagen eigene Vorstellungen geltend mache. Dies wurde mit dem fehlenden Expertenkonsens hinsichtlich der Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung begründet. Auf einen weiterhin nicht möglichen Expertenkonsens hinsichtlich HF-EMF im Niedrigdosisbereich hatte zuletzt noch einmal in der vergangenen Wahlperiode der TAB-Bericht des Bundestages hingewiesen. Als Ausweg aus diesem Bewertungsdilemma der bisherigen Untersuchungsergebnisse hatte der Bericht ein Bündel von Vorsorgemaßnahmen, u.a. Minimierungsstrategien, Schutzzonen für besonders sensible Personen etc. gefordert.

Dieser interfraktionell gebilligte Bericht hätte erwarten lassen, dass solche Vorschläge in künftige Gesetzesentwürfe Eingang finden würden. Im Gegenteil, jetzt soll eine flächendeckende Mobilfunkversorgungsleistung in Maximalqualität verpflichtend festgeschrieben werden. Mit der Festschreibung eines „überragenden öffentliches Interesses“ daran soll zudem einem rechtstaatlichen Abwägungsprozess   mit anderen  Interessen und Werten die Grundlage entzogen werden!

Unverständlich ist auch, dass  die vorgesehene verpflichtende gemeinsame Nutzung von  Telekommunikationsinfrastruktur nur der Schließung "grauer Flecken" dienen soll, nicht aber dem Schutz von Mensch und Natur!

Sollte eine solche Möglichkeit aufgrund gegenläufiger Interessen der einzelnen Mobilfunkanbieter nicht genutzt werden, dann kann hier zumindest kein „überragendes öffentliches Interesse“  geltend gemacht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um (als solche legitime) Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen, die lediglich eine Berücksichtigung in einem regulären Abwägungsprozess beanspruchen können!

Zu fordern ist: Je mehr Mobilfunkausbau, desto mehr Vorsorge gegen negative Folgen sind nötig!

Quellen:

[1] https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/ueberragendes-oeffentliches-interesse-ein-rechtsbegriff-kommt-in-mode/

[2]  https://bmdv.bund.de/tknabeg

[3] Bundesrat Drucksache 391/1/24

[4] Vgl. Dt.Bundestag, Drucksache 20/5646, Bericht des Ausschusses für Bildung,Forschung und Technikfolgenabschätzung “Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)”