Kommunalwahlen und Smart City: Wir fordern eine sozial gerechte Digitalisierung

Ein städtisches Netz für alle, und zwar kostenfrei

Wir fordern die Anwendung neuester Technik. Ein lückenloses Glasfasernetz und ein dazugehöriges leistungsfähiges, strahlungsminimiertes Kleinfunkzellennetz gehören in städtische Hand. Schulen, Bibliotheken, Jugendhäuser und Bezirksrathäuser gehören schnellstmöglich an das Glasfasernetz angeschlossen. Der Zugang zu schnellem Internet soll in Stuttgart als Teil der Daseinsvorsorge und kommunaler Dienste kostenfrei sein. Um Ressourcen und Energie zu sparen, wollen wir ein Netz für alle Mobilfunk-Anbieter. Dazu soll ein städtischer Eigenbetrieb gegründet werden. Alle privaten Unternehmen, die diese Infrastruktur nutzen, müssen offenlegen, welche Daten sie erheben.

Da durch Studien WLAN unter dem Verdacht steht, gesundheitsschädlich zu sein, haben die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg LiFi-Pilotprojekte (Lichttechnologie) als Alternative gefördert. Diese fortschrittliche Technologie ist marktreif und WLAN in der Datenübertragsrate überlegen, abhörsicher und gesundheitlich unbedenklich. Sie sollte in allen städtischen Einrichtungen installiert werden. 

Die bürgernahe und transparente Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung bietet die Chance, verwaltungsinterne Prozesse und Kommunikationswege zu verbessern. Das kann langfristig zu Entlastung der Verwaltung führen. Kurz- bis mittelfristig ist mit einem Mehraufwand zu rechnen. Vor allem in der Kommunikation mit den Bürger*innen biete die Digitalisierung die Chance, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Diese Chance müssen konsequent genutzt werden. Gleichzeitig sollte die Stadt Prozesse, Entscheidungen und öffentliche Daten der Menschen transparent und einfach zur Verfügung stellen. Wir wollen aber keine anonyme Verwaltung. Es muss das Recht auf ein analoges Leben garantiert werden und für alle Vorgänge müssen persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung da sein.

Der Soziologe Harald Welzer über die Digitalisierung: "Neben- und Fernwirkungen tun wieder einmal nichts zur Sache."

„Führt man sich das alles vor Augen, hat man eine Kaskade von Problemen vor sich, von denen nicht ein einziges mit den Mitteln der Digitalisierung zu lösen ist. Nehmen wir Umweltzerstörung, Klimawandel, Landraub und all die anderen Folgen eines in seiner Steigerungslogik ungebremsten Hyperkonsums dazu, wird im Gegenteil etwas ganz anderes deutlich:

• Die Digitalisierung ist in ihrer unmittelbaren Verschwisterung mit dem Konsum von Gütern und Dienstleistungen nichts anderes als die radi­kalisierte Fortschreibung des wachstumswirtschaftlichen Programms,

das weder an der vernünf­tigen Einrichtung von Gesellschaften noch an einem zukunftstauglichen Naturverhältnis interessiert ist. Hier zählt nur die reine Gegenwart und wie ihre Gegebenheiten auszuschöpfen sind. Auch in dieser Hinsicht ist das Digitale fossil. Es verbrennt Zukunft. Radikal". (Harald Welzer: Die smarte Diktatur, 2016, Fischer Verlag, S.287)

„Es ist übrigens interessant, dass diese unheimliche invasive Herrschaftstechnik der Algorithmisierung des Lebens und der Vereinzelung der Menschen keine Protestbewegung gegen sich erzeugt, obwohl sie in vielerlei Hinsicht lebensfeindlich und entwürdigend ist. Stattdessen wird die Ausstattung der Lebenswelt mit Sensoren und Überwachungstechnologien aller Art unbeschadet von jeder politischen Debatte zu ihrem erstens demokratiefeindlichen und zweitens gesundheitsschädlichen Potenzial flächendeckend exekutiert …

• Hierhin gehört etwa das Phänomen, dass man die – wie neuere Studien durchaus nahelegen – Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Funkzellen in den Bereich der Esoterik und Spinnerei abdrängt, um in aller Selbstverständlichkeit und ohne jede öffentliche Begründung in der Mobilfunktechnik permanent aufzurüsten. Neben- und Fernwirkungen tun wieder einmal nichts zur Sache.

Im Namen der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit lassen sich hier wirtschaftliche Chancen unauffällig und gleichsam nebenbei realisieren, ohne dass nach einer Folgenabschätzung auch nur gefragt würde.“ (Harald Welzer: ZeitenEnde, 2023, Fischer Verlag, S.268)

Prof. Harald Welzer hat den >>> Rat für digitale Ökologie gegründet, besetzt mit bekannten Umweltwissenschaftlern.