Verbraucherschutzminister fordern nationales Roaming

Um Funklöcher zu schließen, hat sich der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) bereits in der Landtagssitzung vom 28. Juni 2023 für die Einführung von verpflichtendem Roaming innerhalb Deutschlands ausgesprochen. Wenn nationales Roaming verpflichtend wäre, sagte Minister Hauk im Stuttgarter Landtag, könnten ca. 70 Prozent der Probleme mit Funklöcher sofort beseitig werden.

Das Thema wurde nun auch auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Konstanz (28. - 30. Juni 2023) behandelt. Dort, wo Versorgungslücken bestehen, muss nach Ansicht der Minister auf Bundesebene schnell durch ein verpflichtendes nationales Roaming gehandelt werden.

Roaming kennen wir alle aus dem Ausland

Wenn wir im Ausland Mobilfunknetze benutzen, die nicht zum eigenen Anbieter gehören, ist das Roaming. Beim National Roaming würden auch die Netze im Inland untereinander geöffnet. Kunden könnten dann auch über die Netze anderer Anbieter telefonieren oder surfen, wenn ihr eigener Anbieter keine entsprechende Infrastruktur anbietet.

Minister Hauk betonte, dass Roaming technisch jederzeit möglich sei. Also sollte dies den Verbrauchern, insbesondere den Menschen im ländlichen Raum, wo die größten Versorgungsprobleme bestehen, auch nutzbar sein, sagte Hauk. Er sei gespannt, wie die deutsche Bundesregierung darauf reagieren wird, die sich bis jetzt immer schützend vor die Interessen der drei großen Mobilfunkbetreiber gestellt habe. Bis jetzt hatte die Politik auf eine Kooperation auf freiwilliger Basis gesetzt, mit der auch einige ´weiße und graue Flecken` geschlossen werden konnten. Als weiße Flecken werden Bereiche bezeichnet, in denen es überhaupt keinen Mobilfunkempfang gibt. In grauen Flecken gibt es nur einen einzigen Anbieter. Auch die SPD im Baden-Württembergischen Landtag hatte jüngst über Ihren Abgeordneten Jonas Hoffmann aus Lörrach die Einführung von nationalem Roaming gefordert.

Nationales Roaming wird von den Betreibern bisher abgelehnt

Bereits Ende Mai war dies Thema bei den Mobilfunkbetreibern. Dort ging es um die Forderungen der Firma 1&1. Erstmals 2019 ersteigert die Firma Frequenzen, besitzt aber bis Dato keine relevante Netzinfrastruktur, um Kunden etwas eigenes anbieten zu können. Die bisherigen Platzhirsche Telekom, Vodafone und O₂ lehnten dies ab. Der neu am Markt tätige Mobilfunkbetreiber hofft nun auf Schützenhilfe von Bundesbehörden. Darum beantragte 1&1 bei der Bundesnetzagentur nationales Roaming.

Weiße Flecken müssen als Schutzzonen erhalten werden – Strahlungsminimierung als Zielvorgabe 

Im Sinne der Bundes- und Landespolitik würden durch nationales Roaming alle „grauen Flecken“ über Nacht der Vergangenheit angehören. Die Forderung der Auflösung aller „weißen Flecken“ lehnen wir strikt ab – zumal nationales Roaming damit nichts zu tun hat.

Im neuen Technikfolgenabschätzungbericht (TAB) des Bundestages, dem alle Parteien zustimmten, heisst es:

• „Neben einer Anpassung der Grenzwerte können auch Beschränkungen der Verwendung (z.B. die Einrichtung von Schutzzonen, in denen die Verwendung von Mobiltelefonen oder die Errichtung von Sendeanlagen verboten oder stark eingeschränkt wird), technische Standards oder die verstärkte Information der Bevölkerung in Betracht gezogen werden.“ (S.17)

Schutzzonen sind nicht nur für Menschen mit Elektrohypersensibilität notwendig, sondern auch für den Schutz von Tieren und Pflanzen. Immer mehr Studien zeigen negative Wirkungen von elektromagnetischen Feldern auf >>> Insekten und >>> Pflanzen. Dazu kommt, dass v.a. die neuen LTE- und 5G-Sendeanlagen den >>> Energieverbrauch weiter in die Höhe treiben werden, angesichts der Klimakrise ein NoGo.

Die EMF-Schutzoasen, die es für Mensch und Umwelt noch gibt, müssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.