Mobilfunkausbau und Kommunen: „Es können strahlenreduzierte Zonen ausgewiesen werden!“

Kommunen können Alternativstandorte vorschlagen!

diagnose:funk: Herr Budzinski, die Allzuständigkeit der Kommune gilt auch für den Gesundheitsschutz und für eine intakte Umwelt. Elektrosmog ist dafür ein Risikofaktor. Immer wieder hören wir, dass Bürgermeister den Gemeinderäten sagen, wir haben keine Rechte bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten.

B. I. Budzinski: Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig, denn ... 

Erstens: Die Bürgermeister übersehen, dass sie von den Betreibern recht­zei­tig vor der Aufstellung einer (Hochfrequenz-) Sendeanlage gehört werden müssen und dann in der Regel 8 Wochen Zeit haben, einen sog. Alternativstandort vorzuschlagen. Und das muss nicht vergeblich sein! Die Betreiber müssen diesen Vor­schlag nämlich akzeptieren, wenn der Standort  annähernd mit dem ursprüng­lich geplanten funktional vergleichbar ist. Diese Rechtsposition folgt nicht allein aus dem rechtlich eher unverbindlichen sog. Mobil­funkpakt, sondern aus § 7a der 26. BImSchV, also der gesetzlichen Regelung für die Zulassung von Sende­anlagen. §7a soll gerade die „Rechtlosigkeit“ der Gemein­den gegenüber einer Umgestaltung des Gemein­degebiets durch Funkmasten verhindern.

Zweitens: Und entgegen einer neuerlich vermehrt verbreiteten Behauptung darf der Alternativstandort nicht allein schon deshalb – also ohne weitere inhaltliche Prüfung – abgelehnt oder erst gar nicht vorgeschlagen werden, falls er sich nicht im sogenannten Suchkreis befindet. Insbesondere in bisher funkarmen Gegenden sind die Suchkreise noch gar nicht so zwingend festgelegt, dass keine Verschiebungen denkbar erschienen.

Drittens: Da die Anhörung außerdem nicht allein wegen der baulichen Erscheinung, sondern wegen der Emissionen von Hochfrequenz („Hochfrequenzanlage“!) erfolgen soll, spricht des Weiteren viel dafür, sie bei jeder nen­nenswerten Erhöhung oder Veränderung der Emissionen auch einer baulich schon vorhandenen Anlage zu fordern, z.B. bei einer Hinzufügung oder wesentlichen Veränderung von Antennen, zumindest aber dann, wenn auch eine neue Standortbescheinigung erforderlich ist.

Viertens:  Die Gemeinden dürfen darüber hinaus Standorte auch durch Bebauungspläne oder mit Hilfe soge­nann­ter Vorrang­plätze im Flächen­nutzungsplan  generell vorausschauend  festlegen – Letzteres ähnlich wie bei Windrädern. Dabei  können aus begründetem Anlass, z.B. für den Tourismus, für Forschungszwecke oder zur Unter­bringung strahlenempfindlicher Personen, mobilfunkfreie oder strahlenreduzierte Zonen ausgewiesen werden, wie es beispielhaft im UNESCO-Biosphärenreservat Rhön geplant ist (Ziff. 4.7 des dortigen Rahmenplanes; https://www.biosphaerenreservat-rhoen.de/fileadmin/ media/publikationen/Rahmenkonzept_Band_III.pdf).

diagnose:funk: Wo ist das juristisch zugesichert?

B. I. Budzinski: Das beruht auf der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich gesicherten ‚Allzustän­dig­keit’ und Pla­nungshoheit der au­to­no­men Gemeinden und einer Ent­schei­dung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahre 2012, in welcher die Planung eines mastenfreien Wohngebiets einer Gemeinde zur Vor­sorge gegen Strahlenrisiken gebilligt wurde.[1]

Erstens:  Nach bislang ein­helliger Meinung in der Fachliteratur dazu dürfte die Gemeinde in dieser Weise sogar gänzlich mobilfunkfreie Zonen ein­richten.[2] Um so mehr darf sie deshalb in be­stimm­ten (Wohn-)Gebieten den Mo­bil­funk auch bloß reduzieren – z.B. auf das Freie ohne sog. Indoor-Versorgung be­schrän­ken. Denn Beides stellt eine wirksame Vor­sorge gegenüber Funkstrahlung dar, zumal die Grenzwerte selbst keinerlei Vorsorge beinhalten.

Zweitens: Dank ihrer Gemeinde- und Planungshoheit dürfen die Gemeinden für ihre Bürger*innen also vorsorgen und dabei mehr bieten, als sie nur auf den allgemeinen Mindestschutz der Grenzwerte zu vertrösten (zumal Bund und Land untätig blei­ben!). Dazu besteht nach der insoweit für die planerische Abwägung der Gemeinden maßgeblichen Auffassung des Gerichts begründeter Anlass, weil der Mobilfunk nicht frei von beachtlichen Risiken ist. Denn „die im Zusam­men­hang mit Mobilfunk be­ste­henden Besorgnisse sind (auch) dem "vorsorge­rele­vanten Risi­ko­niveau" zuzuordnen und nicht ausschließlich den "Immissions­befürchtungen"“, sagt das Gericht aus­drück­lich (Ziff. 20)).

Drittens: Die Auffassung des Bundesamts für Strahlenschutz, es gebe keinen Grund zur Sorge, ist damit überholt. Das bestätigt im Ergebnis auch der Technikfolgenausschuss des deutschen Bundestages: Er hält es nunmehr ebenfalls für geboten, „die Einrichtung von Schutzzonen, in denen die Verwendung von Mobiltele­fonen oder die Errichtung von Sende­an­lagen ver­boten oder stark eingeschränkt wird“, in Betracht zu ziehen (Bericht vom 14.02.2023)[3].

In zwei aktuellen Fachartikeln in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht 22/2020 vom 15.11.2020 untermauern die Autoren Nitsch/Weiss/Frey (2020) und Budzinski (2020), dass die Kommune eine aktive Rolle spielen kann.[1] Die Kommune kann und soll Mobilfunkkonzepte erstellen. Zu diesem Schluss kommen beide Autoren, obwohl sie von verschiedenen Grundpositionen ausgehen. Nitsch / Weiss / Frey befürworten den 5G Ausbau, der ehem. Verwaltungsrichter Bernd I. Budzinski ist 5G-Kritiker. Mehr dazu: >>> www.diagnose-funk.org/1632

Diesen juristischen Grundsatzartikel sollten alle Bürgermeister und Gemeinderäte vor der Befassung mit dem Thema Mastenaufstellung beraten. Er klärt umfassend über die Rechte der Kommunen auf.

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Verkabelung kann gefordert werden!

diagnose:funk: Müssen Funklöcher geschlossen werden, sogar strafbewehrt für die Betreiber?

B. I. Budzinski: Erst wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine unzureichende Versorgung festgestellt und daraufhin einen bestimmten Betreiber verpflichtet hat, dort den gesetzlich geforderten Mindestver­sor­gungsstandard her­zustellen (vgl. § 156 Abs. 1 TKG), kann bei wei­terer Untätigkeit ein Bußgeld ver­hängt werden (§ 228 Abs. 2 Ziff. 3a i.V.m. § 161 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 TKG). Gefordert werden:

Erstens: „Mindestens verfügbar sein müssen Sprachkommuni­kations­dienste sowie ein schneller Internet­zugangs­dienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Sinne des Absatzes 3, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein „öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand­ort“ (§ 157 Abs. 2 TKG). Wie schon diese Formulierung andeutet, besteht an einem „festen Standort“, d.h. stationär auch mit Kabel er­schließ­barem Platz, grundsätzlich kein An­spruch ein­seitig oder vorrangig auf „mobile“ Versor­gung durch Funk. Ganz im Gegenteil darf die BNetzA vom versor­gungs­pflich­tigen Betreiber – falls für diesen zumutbar – stattdessen sogar einen An­schluss mit Kabel verlan­gen (vgl. § 161 Abs. 3 Satz 1 TKG). Dann kann sie nicht zugleich die Schließung eines solchen ‚Funklochs‘ mit einem Bußgeld durchsetzen wollen und sollen!

Zweitens: Das entspricht durchaus der Tech­nologieneutralität. Verlangt werden kann an festem Standort nicht Kabel­losigkeit, sondern nur die Versorgung, die zweck­mäßiger ist, d.h. das Versorgungs­ziel leichter und schneller herbei­führt. Diese Entscheidung darf bei einem nicht rechtzeitig vom Betreiber ver­sorgten Gebiet ausnahms­weise auch die BNetzA treffen (und zwar zugunsten des Kabels!), wodurch sich –- wie gesagt - ein Bußgeld erübrigt. 

Drittens: Daran ändert sich auch nichts durch Satz 2: „Die Fest­stellung einer Unterversorgung nach § 160 Absatz 1“ bleibt hierdurch „unbe­rührt“ (§ 161 Abs. 3 Satz 2 TKG). Das Ziel einer Versor­gung mit Funk wird auf diese Weise im Interesse der freien Landschaft nicht auf­gege­ben. Damit trägt das Gesetz dem Grundsatz der ‚flä­chen­deckenden Versorgung‘ mit Funk Rechnung.  Die freie Landschaft – und nur diese – erscheint im Falle des § 161 Abs. 3 Satz 1 TKG ja tatsächlich auch weiterhin „unterversorgt“.

Viertens: Im Hausinnern aber kann bei einer Vollversorgung der Bebauung z.B. mit Glasfaserkabel schon begrifflich von „Unterversorgung“ nicht (mehr) gesprochen wer­den (vgl. § 157 Abs. 2 TKG). Eine solche Versorgung ist technologisch sogar höher­wertig,[5] mindestens aber gleichwertig, und erfüllt damit den wege­neu­tralen Ver­sorgungsanspruch. Mobilität im Innenraum ist bei dieser Sachlage eine Frage der Selbstversorgung wie die Erschließung mit Strom, Gas und Wasser. Sie erfolgt im Übrigen schon heute unabhängig vom Mobilfunk durch WLAN oder könnte durch serienreifen Lichtfunk (VLC oder LiFi) erfolgen. Das hängt zudem von der Selbst­bestim­mung des Wohnungsinhabers ab, der gegenüber Mobilfunkrisiken vorsorgen will.

Ein von außen aufgezwungener Funk verletzt diese Selbstbestimmung und so sein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Den Tatbestand einer solchen Verletzung (Art. 8 der Europäischen Men­schenrechtskonvention)  hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr  2007 aus­drück­lich anerkannt, aber in der Sache nach damaligem Erkenntnisstand nicht weiter als schwerwiegend angesehen. Davon kann heute, während allgemein Schutzzonen gefordert oder empfohlen werden, nicht mehr ausgegangen werden (Siehe dazu in der Anlage).

Fünftens: Eine „Doppelver­sorgung“ auch noch mit Funk kann vernünftigerweise auch schon aus Gründen der Energieeinsparung nicht verlangt werden, zumindest dann nicht, wenn das Ver­sor­gungsziel bereits durch Kabel voll erreicht ist. Ganz im Gegen­teil ist generell ein „Anschluss“ im Haus­innern („Indoor“) mit Funk sogar zu vermeiden, weil der Funk­verkehr hin und her durch die Hauswand (wo er größtenteils nutzlos „hängen bleibt“) enormen Energie­aufwand erfordert und damit „klima­schädlich“ ist. Das Bundes­umweltamt stellte dies klar fest und hält den Mobilfunk deshalb für einen ‚Hausanschluss‘ ausdrücklich für „nicht tragfähig“, also ungeeignet.[6] Dies ist für Verständnis und Auslegung von § 161 TKG von maßgeblicher Bedeutung (s. dazu die >>> Artikelserie zu Klima und Digitalisierung).

Sechstens: Die Bundesnetzagentur sagt schließlich zur Verpflichtung der Betreiber, Versorgungslücken zu schließen: Sie verlange nichts Unmögliches; wo es aus "rechtlichen und tat­säch­lichen" Gründen nicht machbar sei, Antennen aufzustellen, werte man dies nicht als Verfehlung.

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Funkwende – Eine Denkschrift

von Wilfried Kühling

In der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft 4/2022 erschien der Artikel „Funkwende-Eine Denkschrift“, der kompakt juristisch abgesicherte planerische Möglichkeiten einer Mobilfunkversorgung darstellt, die Mensch und Natur schützt. Prof. Wilfried Kühling lehrte Raum- und Umweltplanung an der Universität Halle und war lange Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des BUND: >>> Download des Artikels

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diagnose:funk: Was sagt der Begriff „Genehmigungsfiktion“?

B. I. Budzinski: Der Begriff bedeutet, dass eine voll wirksame Genehmigung entsteht, wenn z.B. eine Frist, bis zu der über sie hätte entschieden werden müssen, ohne Grund nicht eingehalten wurde, die Frist also einfach verstreicht. Dieser Fall tritt z.B. ein, wenn Behörden zu einem Baugesuch nicht rechtzeitig, d.h. binnen 2 Monaten seit ihrer Anhörung, Stel­lung nehmen (§ 54 Abs. 3 und 5 Landesbauordnung B-W.); solcherart fiktive Geneh­mi­gungen (oder sonstige fiktive Rechtsfolgen) kommen allgemein auch in anderen Bereichen des Verwaltungs­rechts vor (§ 42a Verwaltungsverfahrens­gesetz).

diagnose:funk: Heißt das nicht, es kann einfach mal gebaut werden, ohne die Gemeinde zu kontaktieren? Und erst, nachdem der Sendemast in Betrieb ist, wird nachträglich legitimiert?

B. I. Budzinski: Nein! Diese Wirkung kann natürlich nur dann eintreten, wenn die Gemeinde vorher ord­nungs­gemäß ‚kontaktiert‘ wurde. Und die Gemeinde ist immer von geplanten Mobilfunkanlagen in Kenntnis zu setzen, selbst wenn sie genehmigungsfrei sind. Das gilt unabhängig vom Baurecht zudem stets wegen der Anhörungspflicht nach § 7a 26. BImSchV.

diagnose:funk: Herr Budzinski, herzlichen Dank für diese wertvollen Informationen.